Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 – 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 unter Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils EuGH v. 8.9.2016- Rs. C-160/15, CR 1/2017, 43 (dazu Hrube, CR 2016, R112), entschieden, dass bereits eine Verlinkung eines Werks eine rechtswidrige öffentliche Widergabe im Sinne des § 19a UrhG sein kann (sog. Linkhaftung, […]
Tag-Archiv: Haftung
Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht
1.6.2016 – 19:44
Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Vereinzelte Hinweise auf das fortbestehende Risiko von Unterlassungsansprüchen gehen an der Sache vorbei. Ursprünglich: Haftungsbefreiung nur bei Passwortschutz + Nutzererklärung Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf […]
Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Haftung der Verbraucher soll verschärft werden
17.6.2015 – 18:10
Das Nachrichtenportal Golem berichtete gestern von Änderungen, die die Bundesregierung an ihrem viel kritisierten Entwurf für ein „WLAN-Gesetz“ vorgenommen hat („Regierung kippt Verschlüsselungspflicht aus Gesetzentwurf“, Golem.de v. 16.6.2015). Die Änderungen verschärfen die Haftungsrisiken für jeden Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses. Entgegen der Golem-Ãœberschrift soll zudem eine „Verschlüsselungspflicht“ sowohl im Privathaushalt als auch beim öffentlichen Hotspot oder […]
Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz
10.4.2015 – 16:25
Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der „Täter“ nicht identifiziert werden kann: „Wenn mit Ihrem Auto ein Verkehrsverstoß begangen wird, und der Fahrer nicht ermittelt werden kann, sind Sie auch haftbar.“ („Dieter Gorny warnt vor Europas Untergang“, Die Welt v. 13.8.2008) „Beauftragter für kreative […]
Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen
12.3.2015 – 22:02
Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung – schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich […]
Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs
1.3.2015 – 18:47
Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]
Mein Provider zahlt schon, wenn meine Daten weg sind
10.10.2014 – 19:50
Dass Unternehmen verpflichtet sind, mindestens einmal täglich ein Backup ihrer Daten zu machen, steht seit langem fest. 1996 war die Frage dann auch beim BGH angekommen: „Datensicherung ist eine allgemein bekannte Selbstverständlichkeit.“ Wer das Backup unterlässt, ist für Datenverluste allein verantwortlich (so schon 1990 das LG Kleve). LG Duisburg: Backup-Pflicht nur für Hosting-Provider Geht es um Daten, […]
BGH: Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten der Online-Dienste – ein Ãœberblick
25.5.2013 – 10:52
Prüfungspflichten im Markenrecht Die Wurzel der Rechtsprechung des BGH zu „Prüfungspflichten“ der Online-Dienste liegt im Markenrecht. Dort gibt es mittlerweile eine recht klare Linie des I. Zivilsenats: Ursprung Ob Google, DENIC oder Ebay: Anbieter von Internetdiensten können nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie eine Prüfungspflicht […]
Überblick: Wofür haftet der Admin-C?
30.4.2013 – 12:54
Ob und inwieweit der Admin-C als Störer haftet für rechtswidrige Domainnamen bzw. für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der Domain stehen, ist seit Jahren streitig: Ohne zwischen einer Haftung für rechtswidrige Domainnamen und für rechtswidrige Inhalte zu unterscheiden, vertrat das OLG Stuttgart die Auffassung, der Admin-C sei nur bei einer sich aufdrängenden Rechtsverletzung […]
