Der EuGH hält Filterpflichten nach Art. 17 DSM-RL für mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK vereinbar (EuGH, Urt. v. 26.4.2022 – C-401/19, CR 6/2022, vgl. dazu Spindler, CR 2019, 277, 283 Rz. 85 ff.; Volkmann, CR 2019, 376 Rz. 30 ff.). Entwickelt sich die deutsche Umsetzung im UrhDaG dadurch vom Sonderweg zum Musterbeispiel? 1. […]
Tag-Archiv: Kommunikationsfreiheit
Konzeptionelle Defizite der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) – Teil 2: Präzisierungsbedarf und fehlende Methodentransparenz beim Overblocking
23.4.2021 – 09:40
In Teil 1 des Beitrags zur im Januar diesen Jahres gegründeten Clearingstelle Urheberrecht im Internet wurde unter anderem die fehlende Einbindung der Internetnutzer:innen in den Prozess um DNS-Sperren sowie die fehlende Gremientransparenz kritisiert. Im nachfolgenden Teil 2 des Beitrags soll es um die Frage gehen, wie innerhalb der Selbstkontrolleinrichtung der Internetdienstanbieter und Rechteinhaber mit dem […]
Konzeptionelle Defizite der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) – Teil 1: Fehlende prozessuale Fairness
20.4.2021 – 07:04
Die Einrichtung der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) wurde zum Teil positiv, zum Teil auch sehr kritisch aufgenommen (Beckedahl). Nach der eher befürwortenden Darstellung von Kiparski ist es angezeigt, auch einige Defizite bzw. offene Rechtsfragen zu thematisieren. Dabei geht es weniger um grundsätzliche Kritikpunkte an DNS-Sperren wie etwa ihre fragliche Eignung angesichts der Leichtigkeit einer […]
Verschärfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von Passwörten verpflichtet wären
19.2.2020 – 18:56
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs, den das BMJV kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte (RefE des BMJV v. 12.12.2019). Weitergabe an BKA:  Es bleibt insbesondere bei § 3a NetzDG-E, durch den eine Verpflichtung der […]
Seid wachsam, Bürgerrechtler – BMJV verwirrt durch zwei separate Entwürfe zum NetzDG
29.1.2020 – 19:34
Der erste Streich kam kurz vor Weihnachten, als das BMJV den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorlegte (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=77CFC7DD0AB7F61E0542A971B113C198.1_cid334?__blob=publicationFile&v=1). Ohne auf die Kritik an diesem Entwurf bislang zu reagieren, folgt heute kurz nach Neujahr der zweite Streich des BMJV – der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (https://t.co/rToHnNqv9u). Die beiden […]
Gilt für Tweets eigentlich das Datenschutzrecht?
18.12.2019 – 18:50
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat angekündigt, Tweets der Deutschen Bahn AG datenschutzrechtlich zu prüfen (Der Tagesspiegel, „Greta-Tweet der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel“, v. 18.12.2019). Aber gibt das Datenschutzrecht überhaupt für Tweets? Die Realität auf Twitter Millionenfach werden bei Twitter personenbezogene Daten verbreitet. Man lobt und kritisiert Personen des (mehr oder minder) öffentlichen Lebens, man verschickt […]
BMJV auf Irrwegen: Verschärftes NetzDG soll den gesellschaftlichen Mainstream gegen Minderheiten schützen
15.12.2019 – 23:46
Das NetzDG soll verschärft werden. Durch neue Strafgesetze, durch Meldepflichten der Plattformbetreiber gegenüber dem BKA und durch Auskunftspflichten der Provider – bis hin zur Preisgabe von Passwörtern der Nutzer. Der FAZ-Journalist Hendrik Wieduwilt hat den Gesetzesentwurf des BMJV veröffentlicht (BMJV, Ref-E für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Bearbeitungsstand: 12.12.2019). Und wenn man […]
Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand
28.11.2019 – 13:30
Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, „Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem […]
Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH
27.11.2019 – 19:03
Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von […]
Die Ohnmacht des Datenschutzes: Warum das Datenschutzrecht kein Problem mit Datenmonopolen hat.
18.6.2019 – 20:58
Man stelle sich vor, es gäbe nur einen einzigen „Internetriesen“. Es gäbe nur ein Unternehmen, das unsere Smartphones und Laptops mit Software bestückt, Messengerdienste, Soziale Netzwerke und Online-Plattformen betreibt, Cloud Services, Mobiltätsdienste und Suchmaschinen anbietet. Man stelle sich des Weiteren vor, der Monopolist würde massiv in den Schutz und die Sicherheit unserer Daten investieren. Was […]
