(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim „Campus 2019 Berlin“ des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.) Wenn unsere Mandantin Müller heißt und der Prozessgegner Schulze, schreiben wir seit Großmutters Zeiten „Müller ./. Schulze“ auf den Aktendeckel. Sämtliche Korrespondenz führen wir mit diesem Betreff. Auch bei E-Mails, […]
Tag-Archiv: Kommunikationsfreiheit
Hass und Lügen im Netz – eine Buchbesprechung
13.9.2017 – 16:41
„Hass ist keine Meinung“ ist der Titel eines neuen Buches zu Hate Speech und Fake News. Die Verfasserin ist keine Unbekannte. Renate Künast ist eine grüne Juristin und Politikerin mit Ecken und Kanten. Sie leitet den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Ob sie dem neuen Bundestag noch angehören wird, ist derzeit ungewiss. […]
NetzDG: Wann engagiert sich Facebook endlich lautstark für die Meinungsfreiheit?
11.4.2017 – 21:53
Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um „Hate Speech“ gebracht (zu den Möglichkeiten für Netzwerk-Betreiber, ohne NetzDG durch Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Nutzerprofilen gegen Hate Speech, Fake News und Social Bots vorzugehen, siehe Elsaß/Labusga/Tichy, CR 4/2017, 234 ff.). Es geht um die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. Und es geht […]
Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird.
5.4.2017 – 14:01
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen durch diesen NetzDG-RegE dazu verpflichtet werden, Beiträge innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu löschen, wenn die Beiträge den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen. Dabei hat man es vor allem auf „Hate Speech“ und „Fake News“ abgesehen (BMJV, „Verbesserung […]
BMJV verschärft Hatespeech-Entwurf – Angriff auf die Kommunikationsfreiheit im Netz
28.3.2017 – 10:37
Kauz zu glauben, aber wahr: Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ noch einmal verschärft und die verschärfte Fassung der Europäischen Kommission zur Notifizierung übersandt (NetzDG, Notifizierungs-Nr. 2017/127/D (Deutschland), Eingangsdatum: 27.3.2017): Die Liste der Straftatbestände (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E), für die eine Löschpflicht gelten soll, wurde erheblich erweitert: – Zum einen soll […]
Kurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“
14.3.2017 – 17:52
Das BMJV hat heute den Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG“ veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich einen „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient. Für wen gilt das Gesetz? Das neue Gesetz soll für alle größeren Betreiber sozialer Netzwerke […]
Ãœber das Ziel hinaus: E-Privacy-Verordnung
5.3.2017 – 18:50
Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gefährlicher Irrweg. So richtig es ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten umfassend zu schützen, so falsch wäre es, für den kommunikativen […]
Macht Nichtwissen glücklich? Sechs Anmerkungen zu „digitalen Grundrechten“
30.11.2016 – 16:49
1. „Wir fordern digitale Grundrechte“. Schon an der Ãœberschrift stimmt einfach gar nichts: Grundrechte sind unteilbar. Sie gelten analog wie digital, offline wie online. Wer Grundrechte „fordert“, hat vergessen, dass es Grundrechte gibt. Nachzulesen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). 2. Die „Charta“ ist staatsgläubig und geschichtsvergessen: Die „digitalen Grundrechte“ sollen private […]
Statt Brüderlichkeit Datenschutz – die digitale Agenda des Martin Schulz
17.11.2016 – 23:21
Die „Brüderlichkeit“ war eine der Losungen der Französischen Revolution (kritisch zu ihrer staatlichen Durchsetzungsfähigkeit De Weck, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wirklich?“, Zeit Online v. 17.2.1989). Martin Schulz, möglicher Kanzlerkandidat der SPD, hält die „Brüderlichkeit“ im 21. Jahrhundert offenkundig für überholt. Er setzt stattdessen auf Datenschutz, auf die Selbstbestimmung der Eliten und das Recht der älteren Generation […]
