At dmexco in Cologne today, I took part in a policy panel on „Big Data Advertising – EU in a clash between regulations and innovations“. Here are my thoughts on what the digital industry should bear in mind when discussing regulation in Europe: 1. Rethink „yes but“ Strategy. The digital industry needs to be more […]
Tag-Archiv: Kommunikationsfreiheit
Regulating the digital economy in Europe: Why the industry needs to be more outspoken.
14.9.2016 – 15:42
„Playboy“-Urteil: Die Kommunikationsfreiheit ist beim EuGH in schlechten Händen
8.9.2016 – 13:24
Der EuGH ist kein Freund der Presse- und Kommunikationsfreiheit. Dies zeigte sich vor zwei Jahren im Fall von „Google Spain„. Und das heutige Urteil zu „GS Media“ ist ein weiterer Beleg, dass die Kommunikationsfreiheit beim EuGH nicht in guten Händen ist (EuGH vom 8.9.2016, Az.C‑160/15, bald in CR). Typisches Hyperlink-Szenario In dem Urteil geht es um […]
Böhmermann: Beleidigung, Rassismus und Hate Speech im Gewand der Satire
13.4.2016 – 23:59
„Am liebsten mag er Ziegen ficken“: Eine solche Äußerung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Art. 5 GG schützt zwar auch überzogene und überspitzte Äußerungen. Und natürlich ist auch Satire geschützt, nicht jedoch die „Formalbeleidigung“. Beleidigung Wer Begriffe wählt, um gezielt die Missachtung einer Person zum Ausdruck zu bringen, macht sich gemäß § 185 BGB wegen […]
Why Bernie Sanders would get close to 100 % of the votes of the German data protection mainstream
9.3.2016 – 19:28
(Speech, Frankfurt University, Symposion on „The Culture of Privacy and Data Protection in the EU and the U.S.“, March 9th, 2016) When it comes to data protection in Germany, there is an on-going and quite lively discussion. There is a mainstream, and there is a minority. My views are clearly the views of the minority. What […]
Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil II)
15.12.2015 – 08:26
– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – In Teil I dieser Kurzanalyse mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass jeder Internetnutzer, der online personenbezogene Daten verarbeitet, als verantwortliche Stelle im Sinne des letzten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO-E“) anzusehen ist. Der DS-GVO-E enthält eine Vielzahl von Pflichten für die verantwortliche Stelle. Es ist gänzlich unrealistisch anzunehmen, […]
Jan Philipp Albrecht setzt sich durch: Datenschutzrecht soll ausnahmslos für Maschinendaten gelten
9.12.2015 – 19:01
Unter „Proposal for a General Data Protection Regulation – Preparation for Trilogue“, Council of EU, Doc.-No. 14902/15 v. 4.12.2015Â kann man den Stand der Trilog-Verhandlungen per 4.12.2015 nachlesen. Der Trilog soll am 15.12.2015 abgeschlossen werden. Die Datenschutz-Hardliner rund um Jan Philipp Albrecht setzen sich durch: Einheitliche Strenge Wir bekommen ein Datenschutzrecht, das die gesamte digitale Kommunikation […]
Maas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach deutschem Recht erlaubt sind?
27.8.2015 – 16:05
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Dabei übersieht der Minister, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in Deutschland weder rechtswidrig noch strafbar sind. Recht, Moral und Meinungsfreiheit Längst nicht alles, was abstoßend, niederträchtig und geschmacklos ist, […]
EGMR: Schadensersatz vom Portalbetreiber für User Generated Content
16.6.2015 – 23:11
Glaubt man der Presse und den selbst ernannten Experten im Web 2.0, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil vom 16.6.2015 (Aktenzeichen: 64569/09) in Delfi AS v. Estonia das Ende des Web 2.0 eingeläutet. Mit der Bestätigung der Verurteilung eines Portalbetreibers zur Zahlung von Schadensersatz für Rechtsverletzungen in fremden Nutzerkommentaren stehe zu […]
„Im Zweifel löschen“ – Statement zum Recht auf Vergessen
14.10.2014 – 16:38
Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. „Right to be forgotten advisory council in Berlin and London“ Google Europe Blog v. 6.10.2014; „Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr“, tagesspiegel.de v. 14.10.2014; „Google Beirat in Berlin: Im Zweifel […]
Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss
31.7.2014 – 00:55
Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die „Verpixelung“ von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen […]
