Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes („Datenschutz in Europa“, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. „Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht“ Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]
Tag-Archiv: Kommunikationsfreiheit
60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich
8.3.2013 – 02:08
„Rück den Namen heraus“: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt
19.2.2013 – 22:36
Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: […]
Warum „Datenminimierung“ kommunikations- und innovationsfeindlich ist
12.2.2013 – 17:49
„The Big Data Explosion“: Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird („The Big Data Explosion (Infographic)“, Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013). Ansätze in EU-Kommission und EU-Parlament Der Brüsseler Entwurf einer DS-GVO möchte dieser Entwicklung entgegenwirken […]
Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden
11.2.2013 – 22:27
Unter der Überschrift „Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation“ wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte („The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained“, European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl. Härting, „Starke Behörden, schwaches Recht – der neue EU-Datenschutzentwurf“, […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „Die Mehrheit will gefragt werden“ – und Herr Dr. Besserverdiener auch.
1.2.2013 – 17:02
In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, „Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU […]
Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?
30.1.2013 – 16:49
In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte: Medienprivileg Der Bericht über angebliche „Herrenwitze“ und Anzüglichkeiten enthält eine Vielzahl personenbezogener Daten. Nach geltendem Recht kein ernsthaftes Problem, da für journalistische Berichte das „Medienprivileg“ gilt (Art. 9 […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „EU-Grundrechtecharta“
30.1.2013 – 13:30
Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013). In einer […]
Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? – Vom Unsinn des Vergessenwerdens.
6.12.2012 – 19:17
„Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.“ So beginnt ein Beitrag aus „The European“ zum „Right To Be Forgotten“, das die EU-Kommission einführen möchte […]
Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an „current situation“ festhalten
4.12.2012 – 22:40
EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der „Annual European Data Protection and Privacy Conference“. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: „It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]
Blackout in Syrien – der Wert der „Internetfreiheit“
1.12.2012 – 17:03
Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen („Syria caused Internet Blackout, security firm says“, CNN international v. 30.11.2012 und „Syria internet, mobiles down for third straight day“, ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung […]
