In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante „Recht auf Vergessenwerden“ kritisch gewürdigt (ENISA Report „The right to be forgotten – between expectations and practice“ by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des „Rechts auf Vergessenwerden“ Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]
Tag-Archiv: Kommunikationsfreiheit
Urheberrecht bizarr: Stern ./. FDP
13.11.2012 – 12:35
Die Zeitschrift „Stern“ hat beim LG Hamburg nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die FDP erwirkt. Es geht um Recherchen der Zeitschrift über die Strukturten und Finanzen der FDP, um die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und eine angeblich verdeckte Spende (Hans-Martin Tillack, „Wie sich die FDP verrechnete“, stern.de v. 12.11.2012). Hintergrund Der „Stern“ hatte den Liberalen […]
EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs
11.11.2012 – 20:59
Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss für bürgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments („Arbeitsdokument 2 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten
9.11.2012 – 16:55
Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die „Zeit“ geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Ãœberschrift „Die Verwässerer„. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen „Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz“. Die Autorin berichtet über die Tagung zum „Datenschutz im 21. Jahrhundert“, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]
Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz – eine Replik
1.11.2012 – 12:33
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht „den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen“ nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken „der digitalen Welt“ angemessen berücksichtige. So weit, so richtig. […]
Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist
3.10.2012 – 16:15
Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. Daten als Rohstoff Was […]
Wenn der Datenschützer zum „Big Brother“ wird – Law and Order auf dem DJT
20.9.2012 – 22:00
Deutsche Juristen fordern Law and Order im Netz. So lässt sich der ausführliche Bericht des Tagesspiegels vom Deutschen Juristentag (DJT) zusammenfassen („Juristen fordern Trojander-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung“, Der Tagesspiegel Online v. 20.9.2012). Anwälte waren auf dem DJT nur schwach vertreten. Ansonsten wären die Abstimmungen gewiss anders ausgefallen. Aber ein wenig mehr rechtsstaatliches Bewusstsein hätte man sich […]
Verkehrte Welt auf dem DJT: Datenschutzexperten fordern Maßnahmen gegen anonyme Internetnutzung
20.9.2012 – 18:17
Auf dem Deutschen Juristentag (DJT) in München sind heute zahlreiche Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht gefasst worden. Zum erheblichen Teil geht es in den Beschlüssen um Themen, die Gegenstand der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Datenschutz-GVO sind. Etliche Vorschläge der EU-Kommission werden unterstützt – beispielsweise die geplante Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts oder auch der Vorschlag, „Privacy by […]
IT- und Kommunikationsrecht: Diskussion am ersten DJT-Tag
19.9.2012 – 18:46
Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. […]
Gebloggter Klatsch und der „Konsistenzvorbehalt“ des BVerfG: Warum Opfer schweigen.
9.9.2012 – 13:01
Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen. Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob „die Geschichten“ stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde. Wo kamen „die Geschichten“ her? Verschwörungstheoretiker, Phantasten, Wichtigtuer: Das Internet ist (auch) […]
