Der deutsche Gesetzgeber gibt vor Weihnachten noch einmal Vollgas. Referentenentwürfe für ein IT-Sicherheitsgesetz (dazu Schallbruch hier), für eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, Umsetzung der Richtlinie für digitale Inhalte, Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie der Verbraucherrechterichtlinie, Änderungen des Wettbewerbsrechts zur Stärkung der Verbraucherrechte und zu guter letzt auch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-E). Umsetzung des TK-Kodex Wir erinnern uns: Ende 2018 hat der […]
Tag-Archiv: Kundenschutz
Ein neuer Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes – Was gibt`s Neues im TK-Kundenschutz?
12.12.2020 – 17:41
Kundenschutz im neuen TKG
23.8.2020 – 17:16
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) Der deutsche Gesetzgeber novelliert aktuell das TKG. Auslöser hierfür ist der bis zum 21.12.2020 umzusetzende europäische Kodex für die elektronische Kommunikation Richtlinie (EU) 2018/1972 (TK-Kodex) (hierzu ausführlich Kiparski, CR 2019, 179-188). Ein erster Entwurf des TKModG, das als Artikelgesetz neben dem TKG (TKG Ref-E) auch weitere Gesetze anpasst, wurde bereits geleakt und […]
