Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die nächste Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dar. In der verlinkten Version können auch die Anpassungen im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem letzten Jahr nachvollzogen […]
Tag-Archiv: Marktregulierung
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Einwilligung als Maßstab
12.7.2021 – 21:36
Der im Winter veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act (DMA-E; ausführlich dazu Dietrich/Vinje, „The European Commission’s Proposal for Digital Markets Act“, CRi 2021, 33) enthält vereinzelte Hinweise auf die datenschutzrechtliche Einwilligung. Zwei Verbotsmerkmale knüpfen daran an, außerdem werden Anordnungen über die Art und Weise des Einwilligungsprozesses gegeben. Ergibt sich dabei ein marktregulatorisches Konzept der […]
