Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom Servierbetreiber gespeichert werden dürfe – mit Erfolg: das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem BMJ […]
Tag-Archiv: Patrick Breyer
Kein Treppenwitz – Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern
19.10.2016 – 18:13
Beitrag von Martin Schallbruch | Rubrik: Allgemein | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt | Kommentare (0)
Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht
19.10.2016 – 14:29
Das lange erwartete Urteil zur Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist – und viel grundlegender: was überhaupt ein personenbezogenes Datum ist – ist da: Ja, auch die dynamische IP-Adresse ist personenbezogen. Das war zu erwarten. Doch der Schock kommt mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des BGH: Es darf nur noch Wischiwaschi-Gesetze […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), E-Commerce, Telemedien (Kap. B), J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht, Telekommunikations- und Telemedienrecht | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt | Kommentare (0)
Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht
12.5.2016 – 14:38
Datenschutzgesetze dürfen künftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten – jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. Denn jede nationale Datenschutznorm muss nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland zumindest eine Öffnungsklausel haben, nach der im Einzelfall von den Gerichten entschieden werden kann, ob eine Verarbeitung personenbezogener […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), N. Härting, Internetrecht | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, personenbezogene Daten, Personenbezug, Verhaltensregeln, Vollharmonisierung getaggt | Kommentare (0)
IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte
13.9.2015 – 10:44
Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und – mit Ausnahme der Bundesregierung – alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A) | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Richtlinie, EuGH, Grundrechte-Charta, IP-Adresse, personenbezogene Daten, Personenbezug getaggt | Kommentare (0)
