Ab dem 17.2.2024 gilt das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) in vollem Umfang. Online-Plattformen – klein, mittelgroß oder auch „sehr groß“ – werden einer umfangreichen Regulierung unterworfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Umsetzung des neuen Gesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf ist eine höchst bedenkliche Einschränkung des […]