Die Regulierung digitaler Plattformen ist nicht nur ein Thema, das im Kartellrecht besprochen wird. Auch im Telekommunikationsrecht ist die Schaffung eines „Level Playing Field“ seit Jahren ein Thema. Im EECC (Richtlinie (EU) 2018/1972 = European Electronic Communications Code) wird dies bereits angedeutet. Im geleakten Referentenentwurf für ein neues TKG (TKG-RefE) finden sich in einem neuen § […]
Tag-Archiv: Referentenentwurf
Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Kommt jetzt die Marktregulierung für OTTs?
29.7.2020 – 08:35
Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Verpflichtungszusagen
21.7.2020 – 19:38
Vor einigen Wochen wurde auf netzpolitik.org ein Referentenentwurf zur Ãœberarbeitung des TKG veröffentlicht. Er wird in den nächsten Wochen in die Verbändeanhörung gehen. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Anpassungen, wie auch diese frei verfügbare Synopse zeigt. Ein Großteil davon ist durch die Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2018/1972 veranlasst, auch EECC (=European Electronic Communications Code) genannt. […]
Vorratsdatenspeicherung reloaded – eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten
18.5.2015 – 09:22
Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die […]
