Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Datenübermittlungen in Drittländer sind verfügbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum Schrems-II-Urteil wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. Aber sie sind ein Schritt nach vorn – auf mittlere Sicht wohl auch der einzige. Im Folgenden […]
Tag-Archiv: SCC
Zusatz zu Standardvertragsklauseln: Massenweise Nebelkerzen von Microsoft und manchen Datenschutz-Aufsichtsbehörden
22.11.2020 – 22:22
Microsoft hat einen neuen Anhang zu den Standardvertragsklauseln veröffentlicht und vorgestellt, um auf dieser Basis auch nach dem EuGH-Urteil „Schrems II“ (16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529) legal personenbezogene Daten in Drittländer – insbesondere die USA – exportieren zu können. Den einen oder anderen eher im Süden Deutschlands angesiedelten Aufsichtsbehörden war dies eine lobende Pressemitteilung wert, dem […]
Steine statt Brot: Empfehlungen des EDSA zu Datentransfers nach Schrems II
12.11.2020 – 11:42
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine lang erwarteten Empfehlungen 1/2020 zur öffentlichen Debatte gestellt, die sich mit der Rechtfertigung von Datentransfers in Drittländer befassen. Das Gremium der europäischen Datenschutzbehörden gibt eine ganze Reihe erwägenswerter Hinweise. Belastbare Lösungen liefert der EDSA indes nicht. Im Gegenteil: Datentransfers an Dienstleister, die inhaltlich mit den Daten arbeiten, und sogar […]
