Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber für eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben. Erstmals eingeführt wurde eine Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Telefondaten und IP-Adressen im November 2007. Die Verpflichtung zur Speicherung der Daten bestand […]
Tag-Archiv: TK-Geheimnis
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Referentenentwurf von März 2019
11.4.2019 – 09:30
Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit das IT-Sicherheitsgesetz von 2015. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) v. 27.3.2019 (RefE) zeigt, in welchen Richtungen Änderungen zu erwarten sind: (1) Der Kreis der betroffenen Unternehmen wie auch die ihnen auferlegten Pflichtenwerden erweitert; (2) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält weitreichende […]
ePrivacy: Das große Missverständnis
6.11.2017 – 00:34
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wollen den Anwendungsbereich der ePrivacy-Regeln erweitern. Anders als bisher sollen nicht nur das „Abfangen“ und „Überwachen“ von Telekommunikation verboten werden, sondern jegliches „Verarbeiten“ von Kommunikationsdaten. Dabei übersehen die Brüsseler Akteure, dass der Schutz von Telekommunikation und der Datenschutz zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das Verarbeitungsverbot ist ein Denkfehler, […]
Ãœber das Ziel hinaus: E-Privacy-Verordnung
5.3.2017 – 18:50
Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gefährlicher Irrweg. So richtig es ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten umfassend zu schützen, so falsch wäre es, für den kommunikativen […]
Klage gegen den BND: BVerwG vertagt Prozess
14.12.2016 – 17:07
Der 6. Senat des BVerwG hat heute über die Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandelt, die wir im eigenen Namen und für Reporter ohne Grenzen vor ca. zwei Jahren eingereicht hatten. Nach fünfstündiger Verhandlung sieht das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf und kündigte Auflagen- oder Beweisbeschlüsse an. Verwendung von Analyse-Software Im Mittelpunkt des Verfahrens stand VerAS, eine […]
Vorsicht Missverständnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den Bürger schützen
7.7.2016 – 11:09
Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BND, deren Rechtmäßigkeit höchst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ gehört zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. Dies in der Hoffnung auf […]
BGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer
16.2.2016 – 12:26
Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 = Störerhaftung des Access-Providers = Entscheidung mit Leitsätzen; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14). Um es vorweg zu nehmen: Der BGH hält an seinem Weg fest, über […]
Geheimdienstreform: DAV fordert einen „Anwalt der Betroffenen“
15.10.2015 – 14:15
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein „Anwalt der Betroffenen“ in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Ãœberwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Ãœberwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]
Beschlagnahme von Daten in der Cloud Рauch in Deutschland m̦glich
23.7.2015 – 13:43
Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney’s Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu „Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants“, New York […]
Warum die „Höchstspeicherfrist“ keine „Höchstspeicherfrist“ ist und warum die Maas-„Leitlinien“ den EuGH links liegen lassen.
15.4.2015 – 14:49
Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fünf Jahren aufhob, sind marginal. (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015, dazu „BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, CRonline News v. 15.4.2015) […]
