USA: die Rechtsgrundlagen für „Prism“ Seit 2008 ist der „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“ (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten höchst umstritten (siehe Wikipedia zu „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“). Für […]
Tag-Archiv: Transparenz
Datenschutz, Einwilligung und das AGB-Recht: ein Rechtsprechungsüberblick
9.5.2013 – 22:31
Das Urteil des LG Berlin zu den Apple-„Datenschutzrichtlinien“ (vgl. Härting, „Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen“, CRonline Blog v. 7.5.2013) gibt Anlass, an die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zu erinnern: AGB-Kontrolle nur von Vertragsbedingungen Nach § 305 Abs. 1 BGB gilt das AGB-Recht nur für Vertragsbedingungen. „Datenschutzrichtlinien“ können daher nur dann einer AGB-rechtlichen […]
Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen
7.5.2013 – 21:16
Ein wenig erinnert es an das gallische Dorf und die Römer. Wenn Asterix & Co. es den übermächtigen Römern einmal richtig zeigen, klatscht das Publikum begeistert Beifall. Und wenn die Zivilkammer 15 des Berliner Landgerichts einer Unterlassungsklage des vzbv gegen einen amerikanischen „Internetriesen“ in etlichen Punkten stattgibt, ist das Echo lobend bis begeistert (LG Berlin, […]
Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht
16.4.2013 – 16:30
Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken  („Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung“, stern.de v. 16.4.2013). I. Worum geht es? Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data zählt die Verkehrstelematik. Denn wenn Standortdaten von Fahrzeugen […]
Too much information? Not when it comes to privacy.
2.4.2013 – 16:39
Too much, too long, too complicated: These are the main complaints when privacy policies are discussed. And yes, in many cases, they are too complicated. But if most of us will agree that transparency is a major tool to preserve privacy, can there really be too much information? Transparency Missed? As far as the lack […]
Planck: Der „Blick ins Universum“, Big Data und die Lehren für den Datenschutz
22.3.2013 – 12:14
Faszinierende Bilder: Aus Daten des Planck-Weltraumteleskops ist eine „neue Himmelskarte“ entstanden, ein „Bild des Universums“ („Weltraumteleskop zeigt detailliertes Bild des Universums“, Focus Online v. 21.3.2013). Das „Bild des Universums“ ist ein anschauliches Beispiel der Innovationskraft von „Big Data“. Seit vielen Jahren schon revolutioniert „Big Data“ die Astronomie. Teleskope werden immer leistungsfähiger und produzieren ein Datenvolumen, […]
Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day
5.2.2013 – 17:10
Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs („Smart Metering“). Unweigerliche Profile Wenn Bewegungsdaten zur Verkehrslenkung ausgewertet […]
EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs
11.11.2012 – 20:59
Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss für bürgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments („Arbeitsdokument 2 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
