Braucht ein Arzt eine Einwilligung des Patienten, wenn er Gesundheitsdaten an einen anderen Berufsgeheimnisträger weitergibt? Dies ist seit Jahren streitig und betrifft nicht nur die Weitergabe von Blutproben vom Hausarzt an ein Labor, die Ãœbermittlung von Patientendaten an andere Ärzte, sondern auch an spezialisierte Abrechnungsdienstleister – die „Privatärztlichen Verrechnungsstellen“ (PVS). Oft heißt es, für die […]
Tag-Archiv: ULD
WhatsApp Weichert?
21.2.2014 – 01:46
Der 20.2.2014 war für Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Tag: Seit gestern ist nämlich die Kieler Datenschutzbehörde für den Messengerdienst WhatsApp zuständig. Dies allerdings nur so lange, wie es im äußersten deutschen Norden noch WhatsApp-Nutzer gibt. Geht es nach dem Kieler Behördernchef Thilo Weichert wird dies nicht mehr allzu lange der Fall sein: Kaum war der […]
ULD erneut in Rage: Facebook „dreist“, Politiker „für dumm verkauft“.
19.4.2013 – 10:52
Facebook hat vor einigen Tagen einen „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Ãœberschrift: „Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit“, Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013. Rundumschlag Behördenleiter Thilo Weichert holt in bekannter Manier zum Rundumschlag aus und wirft Facebook unter anderem […]
Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente
14.4.2013 – 13:15
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten „Verkauf“ von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren: „Veranlasst durch die Berichterstattung von Spiegel Online am 17. März 2013, wonach es bei der Deutschen Bahn im Rahmen des Bahn-Bonus-Programms Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe, hat […]
Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert
4.4.2013 – 23:54
Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. – 31.12.2011) v. 14.3.2013, […]
Skandalisierung ohne Skandal: das Bonusprogramm der DB und der Spiegel
18.3.2013 – 00:46
„Spiegel Leser wissen mehr.“ Der alte Werbeslogan gilt nicht für den Bericht über das Bonusprogramm der Deutschen Bahn, der in der neuesten Spiegel-Ausgabe auf Seite 74 zu finden ist und auf Spiegel Online mit der reißerischen Ãœberschrift „Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen“ beworben wird („Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen“, Spiegel Online […]
Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist
18.2.2013 – 14:27
Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den […]
„Klarnamenzwang“: Der vielstimmige Chor der Datenschützer
17.12.2012 – 22:13
Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, „ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen“, CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Ãœberschrift „Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!“ Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4). Der Bundesbeauftragte […]
ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen
17.12.2012 – 18:52
„Von Facebook gesperrt“: Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder. Facebook sperrt Accounts bei Verstößen gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen. Ein besonders häufiger Grund ist der Verstoß gegen die Klarnamenpflicht. Das Verbot, einen Facebook-Account unter einem Phantasienamen zu betreiben, ist seit geraumer Zeit sehr […]
Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine „zielführenden“ Verfahren im Datenschutz zu.
11.9.2012 – 14:22
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Datensicherheit und Datenschutz“ findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: „Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook“. Leere Drohung Facebook ist seit einem guten Jahr Weicherts Lieblingsthema: „Am 19.08.2011 ging das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einem strategisch konzipierten Text […]
