In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Stiemerling, Oliver / Schneider, Jan, Vertragliche Regelungen zum Antwortzeitverhalten interaktiver Computersysteme, CR 2011, 345-351
  Ausgewogene und praxistaugliche vertragliche Regelwerke zum Antwortzeitverhalten von interaktiven Computersystemen zu entwerfen, ist eine echte interdisziplinäre Herausforderung. Denn neben Recht und Informatik muss insbesondere die menschliche Zeitwahrnehmung als Maßstab berücksichtigt werden.Dieser Beitrag stellt zunächst grundlegende Forschungsergebnisse der Software-Ergonomie vor, die einen nachvollziehbaren und differenzierten Maßstab dafür liefern, was ein Mensch bei der Nutzung von Software üblicherweise als “schnell” oder “langsam” empfindet (II.).Zusammen mit der vorgesehenen Verwendung eines Softwaresystems und den aktuellen technischen Möglichkeiten bildet dieser “menschliche” Maßstab im zweiten Teil des Beitrags die Grundlage für die Spezifikation und Bewertung von angemessenen Antwortzeiten. Dabei wird zunächst anhand eines konkreten Beispiels aufgezeigt, wie gewünschte Antwortzeiten in der Leistungsbeschreibung einfach und trotzdem umfassend und überprüfbar spezifiziert werden können (III.). Es wird außerdem gezeigt, wie einzelne, technisch oft nur schwer und teuer zu verhindernde “Ausreißer” bei der Antwortzeit für beide Seiten praxistauglich und fair berücksichtigt werden können und wie man Verzögerungen durch Drittsysteme und andere Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Entwicklers liegen, im Vertrag angemessen berücksichtigen kann (III.). Abschließend werden konkrete Vorschläge für Vertragsklauseln gemacht, die fallweise eine passende Risiko- bzw. Verantwortungsverteilung definieren (IV.).

• BFH v. 9.2.2011 - I B 151/10, BFH: Lesezugriff auf betriebliches Dokumentenmanagementsystem bei Außenprüfung, CR 2011, 352-353
• BVerwG v. 4.11.2010 - 2 C 16.09, BVerwG: Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach und Schriftsatzübermittlung, CR 2011, 353-359
• OVG Schleswig-Holstein v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10, OVG Schleswig-Holstein: Schutz von Patientendaten durch Auftragsdatenverarbeitung bei hausarztzentrierter Versorgung, CR 2011, 359-364

Telekommunikationsrecht

• Kirchner, Christian, TKG-E 2011: Investitionsanreizregulierung und Breitbandausbau, CR 2011, 365-371
  Der TKG-Regierungsentwurf vom 2.3.2011 droht das Ziel, geeignete Anreize für den zügigen Breitbandausbau zu setzen, zu verfehlen. Die dafür in den Änderungsrichtlinien zur Telekommunikationsregulierung im Jahre 2009 vorgesehenen Vorschriften werden nur halbherzig aufgegriffen. Es fehlt an einer korrekten Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. Dies wird im einzelnen für Vorschriften zu Zielen und Grundsätzen der Regulierung, zur Rechts- und Planungssicherheit, zur symmetrischen Infrastrutkurbenutzung, zu Risikoteilungskonzepten, zur geographischen Differenzierung der Regulierung und zum transitorischen Charakter der Regulierung nachgewiesen. Die Bundesregierung setzt sich mit dem von ihr vorgelegten Entwurf eines TKG 2011 in Widerspruch zu ihren Breitbandzielen und zu ihrem Bekenntnis zu einer innovations- und investitionsfreundlichen Regulierung. Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers, korrigierend einzugreifen.

• BGH v. 18.1.2011 - 1 StR 663/10, BGH: Verwertbarkeit bereits erhobener Vorratsdaten, CR 2011, 371-374
• BGH v. 28.10.2010 - I ZR 174/08, BGH: Änderung der Voreinstellung III, CR 2011, 374-378
• LG Bonn v. 29.9.2010 - 1 O 207/10, LG Bonn: Auskunftspflichten über Anschlussinhaber im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung?, CR 2011, 379-380
• BVerwG v. 27.10.2010 - 6 C 12.09, BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für multifunktionale Geräte, z.B. internetfähige PC, CR 2011, 380

Medienrecht

• Franck, Johannes / Steigert, Verena, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von WikiLeaks, CR 2011, 380-387
  Bei der Whistleblower-Plattform WikiLeaks handelt es sich nach eigenen Angaben um eine nicht gewinnorientierte Organisation, die – unter Wahrung der Anonymität des Informanten – vertrauliche Dokumente an die breite Öffentlichkeit gelangen lässt. Auf diese Weise soll auf ethische oder politische Missstände aufmerksam gemacht werden, die andernfalls unentdeckt blieben. Durch die Veröffentlichung solcher Dokumente können unter Umständen staatliche Sicherheits- und Schutzinteressen tangiert werden. Um deren Einhaltung zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber diverse strafrechtliche Regelungen geschaffen, die den Verrat geheimer Informationen verhindern sollen oder zumindest pönalisieren. Vor dem Hintergrund der bislang über 250.000 veröffentlichten Dokumente und der zu erwartenden Veröffentlichung weiterer Texte, Bilder und Videos, ist eine generelle strafrechtliche Bewertung der Internetplattform kaum möglich. Daher kann auch der vorliegende Beitrag nur erste Anhaltspunkte liefern. Im Folgenden sollen zunächst generelle Vorfragen einer Strafbarkeit im Zusammenhang mit WikiLeaks dargestellt werden (II.), bevor dann relevante Tatbestände des StGB (III.) sowie der strafrechtlichen Nebengesetze (IV.) auf ihre Einschlägigkeit untersucht werden.

• EuGH v. 8.9.2010 - Rs. C-46/08, EuGH: Verbot des Glückspiels im Internet und andere Auslegungsfragen bezüglich Art. 49 EG, CR 2011, 387-394
• EuGH v. 8.9.2010 - Rs. C-409/06, EuGH: Konsequenzen des Vorrangs des Unionsrechts für staatliches Sportwettenmonopol, CR 2011, 394-396
• BGH v. 1.3.2011 - VI ZR 127/10, BGH: Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei Abmahnung gegen Veröffentlichung in Print- und Online-Medien, CR 2011, 396-398
• BGH v. 17.12.2010 - V ZR 45/10, BGH: Keine gewerblichen Bildaufnahmen von Grundstücken ohne Zustimmung des Eigentümers, CR 2011, 398-401
• BGH v. 14.10.2010 - I ZR 191/08, BGH: AnyDVD, CR 2011, 401-405
• KG v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, KG: Haftung für unsicheres Online-Banking-System, CR 2011, 405-408
• OLG Frankfurt v. 5.8.2010 - 6 U 89/09, OLG Frankfurt: Beginn des Unternehmenskennzeichenschutzes für Domain-Namen, CR 2011, 408-410
• KG v. 31.1.2011 - 5 W 274/10, KG: Heilung eines Zustellungsmangels durch Kopie per E-Mail, CR 2011, 411
• OLG Brandenburg v. 22.2.2011 - 6 U 80/10, OLG Brandenburg: Abwälzbarkeit für “Kosten der Rücksendung” in AGB und Widerrufsbelehrung, CR 2011, 411
• LG Frankfurt v. 18.8.2010 - 2/6 S 19/09, LG Frankfurt/M.: Störerhaftung des Hotelbetreibers für Urheberrechtsverstöße eines Gasts, CR 2011, 411

Report

• Bräutigam, Peter, § 203 StGB und der funktionale Unternehmensbegriff, CR 2011, 411-416
  Prima vista werden interne Outsourcing-Vorhaben bei Versicherungen, Anwaltskanzleien oder Klinikkonzernen durch § 203 StGB behindert, weil diese Norm einer Übermittlung von Privatgeheimnissen auf eine konzerninterne Service- oder IT-Tochtergesellschaft entgegenzustehen scheint. Mit dem Beitrag soll am Beispiel von Versicherungskonzernen aufgezeigt werden, dass eine konzerninterne Weitergabe von Privatgeheimnissen möglich ist, wenn man nicht an den formalrechtlichen Grenzen der betreffenden Gesellschaft Halt macht, sondern das von dem arbeitsteiligen Prozess betroffene Unternehmen funktional begreift. Fruchtbar machen lässt sich hier der für die Fälle behördeninterner Weitergabe entwickelte funktionale Unternehmensbegriff. Bei der Übertragung dieses Ansatzes auf Konzernsachverhalte der Privatwirtschaft sind jedoch einige Kriterien zu beachten, die im Folgenden herausgearbeitet werden. Abzuwarten bleibt, ob sich dieser Weg auch zu einer Lösung für Fallgestaltungen des Outsourcings an externe Dritte weiterentwickeln lässt.

Computer und Recht aktuell

• Sturm, Fabian, EuGH: Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Leitlinien in sämtlichen Amtssprachen, CR 2011, R055
• Raapke, Julius, Strafbarkeit wegen Entfernens einer SIM-Lock-Sperre, CR 2011, R055-R056
• Heliosch, Alexandra, Gutachten: Vereinbarkeit der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechtecharta, CR 2011, R056
• Schräder, Ulrike, BGH: Vertragliche Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay-Accounts, CR 2011, R056-R057
• Heliosch, Alexandra, KG: Verwendung des “Gefällt-mir”-Buttons kein Wettbewerbsverstoß, CR 2011, R057-R058
• Hasenstab, Sven, KG: Mediale Wiedergabe privater E-Mails rechtswidrig, CR 2011, R058
• Brandi-Dohrn, Anselm, Stellungnahme der DGRI zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, CR 2011, R058-R059
• Workshop: Offenlegung von Informationen, Daten und Know-How – Praxishinweise zum Risikomanagement, CR 2011, R059