Aktuelles Heft

Heft 1 / 2025

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Borges, Georg, Die Haftung für Software und KI-Systeme nach der neuen Produkthaftungsrichtlinie, CR 2025, 1-15

Der Beitrag stellt die neue Produkthaftungsrichtlinie vor und untersucht ihre Bedeutung in den relevanten Aspekten der Haftung für Software und KI. Nach einem Überblick über die Richtlinie (II.) werden folgende Kernpunkte der Reform untersucht: ihr Anwendungsbereich und die Haftungsadressaten (III.), der Fehlerbegriff als zentraler Haftungsmaßstab (IV.), die Haftung für nachträgliche Änderungen, insb. Updates, (V.) sowie die neuen Regeln zur Sachverhaltsermittlung (VI.1.) und zur Beweislast (VI.2.). Überlegungen zur Umsetzung der Richtlinie (VII.) und ein Fazit (VIII.) schließen den Beitrag ab.

Ernst, Stefan, Pflichten zur Vertragsgestaltung unter DORA für IT-Dienstleister, CR 2025, 15-21

Der Digital Operational Resilience Act (DORA) tritt am 17.1.2025 in Kraft und bedeutet für Unternehmen im Finanzsektor erheblichen Umsetzungsbedarf. Der Beitrag behandelt allein den Aspekt von DORA, der unter dem Gesichtspunkt der Cybersicherheit auch Pflichten für solche Akteure bereithält, die dem Finanzsektor lediglich als kleine oder mittlere IT-Dienstleister entweder direkt oder auch nur mittelbar zuliefern.

Rechtsprechung

LG Kiel v. 23.5.2024 - 5 O 128/21, LG Kiel: Anfechtung eines Cyber-Versicherungsvertrages wg. Falschbeantwortung von Risikofragen, CR 2025, 21-24

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Spittka, Jan / Zirnstein, Yannick, DSGVO-Massenklagen: “Leitentscheidung“ für die Praxis?, CR 2025, 24-32

Der Beitrag untersucht die Entscheidung des BGH zu sog. “Facebook-Scraping“-Fällen (BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24). Nach kurzer Erläuterung vom Kontext des Verfahrens und dem Phänomen der DSGVO-Massenklagen (I.) werden zum einen die Sachverhaltskonstellation und das BGH-Urteil insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH analysiert (II.) und zum anderen mögliche praktische Auswirkungen auf DSGVO-Massenklagen dargestellt (III.), bevor ein Fazit den Beitrag abrundet (IV.).

Rechtsprechung

EuGH v. 4.10.2024 - C-548/21, EuGH: Zugriff auf Mobiltelefon-Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, CR 2025, 32-37

EuGH v. 12.9.2024 - C-17/22, C-18/22, EuGH: DSGVO-Auskunftsrecht über Mitbeteiligte an Investmentfonds, CR 2025, 37-41

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Nebel, Jens, Neue Einwilligungsverwaltungsverordnung: Kein Ärger mehr mit Cookies?, CR 2025, 42-46

Die Einwilligungsverwaltungsverordnung soll Cookie-Bannern Einhalt gebieten. Einwilligungsverwaltungsdienste dürfen sich von der Bundesdatenschutzbeauftragten anerkennen lassen. Das offizielle “Gütesiegel“ soll solchen Diensten zu mehr praktischer Akzeptanz verhelfen. Dieser Beitrag erläutert wesentliche Inhalte der Rechtsverordnung, reißt potentielle Streitfragen an, und geht der Frage nach, ob das Ziel, Cookie-Banner zu reduzieren, erreicht werden wird.

Rechtsprechung

EuGH v. 17.10.2024 - C-159/23, EuGH: Urheberrechtschutz gegenüber Cheat-Software, CR 2025, 46-48

BGH v. 11.9.2024 - I ZR 140/23, BGH: Urheberrechtliche Ansprüche des Fotografen bei einer als Fototapete vertriebenen Fotografie, CR 2025, 48-53

OLG Koblenz v. 25.9.2024 - 3 W 345/24, OLG Koblenz: Streitwert für Unterlassungsklage gegen Online-Sterne-Bewertung, CR 2025, 53-54

OLG Bamberg v. 14.6.2024 - 6 U 17/24 e, OLG Bamberg: Unterlassung und Löschung einer Online-Bewertung einer Anwaltskanzlei, CR 2025, 54-55

Telekommunikation und Medien

BGH v. 26.9.2024 - III ZB 82/23, BGH: Anwaltliche Kontrollpflicht für elektronischen Fristenkalender, CR 2025, 55-56

Report und Technik

Aufsätze

Buchholz, David / Kremer, Sascha, Deepfakes in der Unternehmenskommunikation – Teil I, CR 2025, 56-64

Der Beitrag arbeitet zunächst den Begriff Deepfake auf und skizziert ein typisches Unternehmensszenario als Grundlage für die anschließende Betrachtung (I.). In einem zweiten Schritt werden die bei der Erstellung und weiteren Nutzung von Deepfakes potentiell betroffenen Datenkategorien und Persönlichkeitsrechte analysiert (II.). Darauf aufbauend werden mögliche Rechtsgrundlagen für die relevanten Datenverarbeitungen diskutiert (III.). Abschließend werden die Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen erläutert (IV.).

Paal, Boris P. / Radtke, Tristan / Schick, Charlotte, Schlichtungsstelle IT der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI), CR 2025, 64-68

Der Beitrag nimmt die Neufassung der Schlichtungsordnung im November 2024 und den vorherigen Wechsel in der Leitung der Schlichtungsstelle zum Anlass, zunächst einen Überblick über den Ablauf eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle IT der DGRI (unter I.) und sodann die Besonderheiten eines Schlichtungsverfahrens aufzuzeigen (unter II.), bevor ein kurzer Ausblick auf die Zukunft der Schlichtungsstelle gewagt wird (unter III.).

In eigener Sache

CRi Redaktion, , Computer Law Review International (CRi), CR 2025, R4

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, BVerfG: Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten, CR 2025, R4-R5

Pfeiffer, Jan, LG Hagen: Kein Versicherungsfall bei E-Mail-Betrug, CR 2025, R5

Internet und E-Commerce

Wöbbeking, Maren K., OLG München: Emojis als rechtsgeschäftliches Erklärungsmittel, CR 2025, R6

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, BGH: Unwirksamkeit einer Online-Eheschließung, CR 2025, R6-R7

Pfeiffer, Jan, OLG Köln: Etappensieg für Kardinal Woelki – falsche Tatsachenbehauptung durch “Bild“, CR 2025, R7-R8

Pfeiffer, Jan, LG Berlin II: Abbildung eines Teilnehmers mit Thunberg durch Bild-Zeitung rechtmäßig, CR 2025, R8

Pfeiffer, Jan, LG München: Sieg für Schönbohm gegen ZDF und Böhmermann, CR 2025, R8-R9

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