Aktuelles Heft

Heft 4 / 2025

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Sassenberg, Thomas, Einbindung von KI-Systemen in Software, CR 2025, 209-216

Viele Softwarelösungen nutzen bereits heute Künstliche Intelligenz (KI). Dies wird in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen, wobei zu erwarten ist, dass viele Anbieter von Softwarelösungen auf vortrainierte KI-Modelle zurückgreifen werden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den typischen Haftungsfragen, die sich dem Softwareanbieter bei der Einbindung von selbst entwickelten oder vortrainierten KI-Systemen stellen.

Wenglorz, Georg / Witt, Andreas, Die neue Produkthaftungs-Richtlinie und OSS: Wie weit reicht die Bereichsausnahme?, CR 2025, 217-222

Der Beitrag untersucht und erläutert zunächst die Grundsätze und Begrifflichkeiten von OSS sowie die Bestimmungen des Richtlinien-Textes im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Produkthaftungs-RL 2024. Dabei spielt der Begriff der “Geschäftstätigkeit“ eine zentrale Rolle (II.). Im Anschluss wird ein Prüfungsschema entwickelt zur Bestimmung, ob eine Geschäftstätigkeit i.S.d. Produkthaftungs-RL 2024 vorliegt (III.). Abschließend werden Überlegungen zur Umsetzung der Produkthaftungs-RL 2024 in ein deutsches Produkthaftungsgesetz dargelegt (IV.).

Zurth, Patrick, Mittelbare Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, CR 2025, 222-227

Der Beitrag behandelt die für die Rechtsdurchsetzung wesentliche Frage nach der Haftung für mittelbare Verletzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Hierfür werden zunächst Anwendungsbeispiele (I.) sowie der rechtliche Rahmen (II.) umrissen, bevor vorhandene Haftungskonzepte erörtert (III.), aufzuerlegende Pflichten kurz darlegt (IV.) und schließlich für den Sonderfall der Haftung von Access-Providern diskutiert (V.) werden. Dabei sind auch ganz grundsätzliche Überlegungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anzustellen.

Rechtsprechung

OLG Frankfurt v. 19.12.2024 - 10 U 201/22, OLG Frankfurt: Rechtsnatur des Vertrags zur Softwareentwicklung, CR 2025, 227-230

Daten und Sicherheit

OLG Dresden v. 15.10.2024 - 4 U 940/24, OLG Dresden: DSGVO-Schadensersatzpflicht des Verantwortlichen nach externer Auftragsverarbeitung, CR 2025, 230-235

LG Weiden v. 8.8.2024 - 15 O 573/23, LG Weiden: Weitergabe von Positivdaten an Auskunftei, CR 2025, 235-239

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Petersenn, Morten / Kühn, Vincent Maximilian, Training nicht-generativer KI mit urheberrechtlich geschütztem Material unter der Fair Use-Ausnahme, CR 2025, 239-247

Die Autoren besprechen die Entscheidung des U.S. District Court für den District von Delaware vom 11.2.2025 zur Anwendbarkeit der Fair Use-Ausnahme beim Training nicht-generativer KI mit urheberrechtlich geschütztem Material. Neben einem Überblick zu ihren Hintergründen und Auswirkungen wird die Fair Use-Ausnahme des US-amerikanischen Urheberrechts und deren Relevanz in der Debatte um KI-Training betrachtet. Vergleichend gehen die Autoren auf Parallelen zur deutschen Rechtslage, der Diskussion um die Anwendbarkeit der Text- und Data-Mining Schranke der §§ 44b, 60d UrhG und den Stand der hiesigen Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des LG Hamburg vom 27.9.2024 ein.

Rechtsprechung

BVerfG v. 1.10.2024 - 1 BvR 1160/19, BVerfG: Heimliche Überwachung von Kontaktperson eines Terrorverdächtigen – BKA-Gesetz II, CR 2025, 247-262

OLG Köln v. 30.8.2024 - 6 U 25/24, OLG Köln: Separate Abmahnung unterschiedlicher Wettbewerbsverstöße; Angebot auf Amazon-Marketplace mit geringwertiger Beigabe, CR 2025, 263-266

BGH v. 23.4.2024 - KVB 56/22, BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb – Amazon, CR 2025, 266

OLG Hamburg v. 7.3.2024 - 5 U 101/22, OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung im Internet ohne Inlandsbezug, CR 2025, 266

Telekommunikation und Medien

OLG Köln v. 10.1.2025 - 6 U 68/24, OLG Köln: Tarif-Angebotspaket mit Router, CR 2025, 266-270

OLG Hamburg v. 19.12.2024 - 10 UKl 1/24, OLG Hamburg: Tk-Vertrag-Klausel: Überschreitung der zulässigen Laufzeit durch Beginn ab Anschlussfreischaltung, CR 2025, 270-273

Report und Technik

Aufsätze

Djeffal, Christian, Legal Prompt Engineering, CR 2025, 273-280

Der Beitrag untersucht das Legal Prompt Engineering als Kompetenz an der Schnittstelle von Recht und Technologie. Er beleuchtet die Grundlagen, Elemente und Funktionen dieser Methode zum effektiven Einsatz generativer KI im juristischen Kontext. Dabei werden insbesondere die Bedeutung des Prompt Designs, der Modellauswahl und -konfiguration sowie der Evaluation und des Prompt Managements herausgearbeitet. Der Autor argumentiert, dass Legal Prompt Engineering letztlich als Innovationstreiber und Compliance-Instrument fungiert.

Computer Law Review International (CRi)

CRi Redaktion, , Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2025, R44

Daten und Sicherheit

Wöbbeking, Maren K., EuGH: Auskunftsumfang bei automatisierter Bonitätsbeurteilung, CR 2025, R44-R45

Limbach, Paul, EuGH: Neuer Geschlechtseintrag ohne geschlechtsangleichende Operation, CR 2025, R45

Internet und E-Commerce

Wasilewski, David, BGH: Keine Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung erforderlich, CR 2025, R45-R46

Stein, Katharina, OLG Frankfurt: Verbot wettbewerbswidriger Werbung für medizinisches Cannabis, CR 2025, R46-R47

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, BVerwG: Keine Sperrpflicht ohne Verantwortlichkeit, CR 2025, R47

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Prüfpflichten eines Hostproviders, CR 2025, R47-R48

Report und Technik

Berhane, Noel B., BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung Apples für den Wettbewerb, CR 2025, R48-R49

Tagungsberichte

Martini, Matteo, Tagungsbericht: Kölner Tage IT-Recht 2025, CR 2025, R49-R51

Buchbesprechungen

Stähler, Thomas, Lugowski, Raphael/Wagner, Kevin, Der Einsatz von KI in der Arbeitswelt, CR 2025, R51

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