Aktuelles Heft

Heft 3 / 2025

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 3 (Erscheinungstermin: 15. März 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Ehlen, Theresa / Fritz, Gernot / Blum, Benjamin, Cloud-Switching unter dem Data Act: Kostenloser Wechsel in jedem Fall?, CR 2025, 141-148

Der Data Act (DA) zielt mit seinen Art. 23 ff. darauf ab, durch erleichterte Wechselmöglichkeiten zwischen Datenverarbeitungsdiensten sog. Vendor Lock-In Situationen zu verhindern. Der Beitrag untersucht die in diesen Normen festgelegten Anforderungen an Anbieter und beleuchtet bestehende rechtliche Unklarheiten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der schrittweisen Abschaffung von Wechselentgelten (Art. 29 DA) und der Frage, ob Anbieter gleichwohl weiterhin kostenpflichtige Premium-Switching-Dienste anbieten dürfen.

Czychowski, Christian / Kroker, Maximilian, Handlungsempfehlungen für den Einsatz von Open Source Software zur Compliance mit dem CRA, CR 2025, 148-153

Der Beitrag beginnt mit einer Bestandsaufnahme zur Lage der IT-Sicherheit im Bereich der Open Source Software. Anhand der Vorgaben aus dem Cyber Resilience Act erfolgen Handlungsempfehlungen für die Akteure der Open Source Software-Lieferkette. Die Relevanz der Empfehlungen wird anschließend für die einzelnen Akteure differenziert beleuchtet.

Daten und Sicherheit

Ritter, Steve, Die unmittelbare Wirkung der NIS-2-Richtlinie, CR 2025, 154-159

Die Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-2-RL) hat nicht nur neue Verpflichtungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit eingeführt, die erst in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden können. Vielmehr hat der Ablauf der Umsetzungsfrist am 17.10.2024 für die Interimszeit unmittelbare Veränderungen in den Bereichen elektronischer Vertrauensdienste und Telekommunikation bewirkt, die der Beitrag näher beleuchtet.

Rechtsprechung

EuGH v. 19.12.2024 - C-65/23, EuGH: Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage zur Beschäftigtendatenverarbeitung, CR 2025, 160-162

BGH v. 4.6.2024 - II ZB 10/23, BGH: DSGVO-Löschungsanspruch von Ex-Vereinsvorstand gegenüber Registergericht, CR 2025, 162-170

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Herberger, Marie, Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – ein Überblick für die Unternehmenspraxis, CR 2025, 170-177

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) verpflichten den privaten Sektor zu digitaler Barrierefreiheit und werden die Praxis im Jahr 2025 erheblich beschäftigen. Der Beitrag skizziert die grundsätzlichen Handlungsnotwendigkeiten, damit sie im Unternehmensworkflow implementiert werden können. Es wird dafür plädiert, den Blick nicht auf Ausnahmetatbestände zu richten, sondern eine umfassende Barrierefreiheitsstrategie zu entwickeln.

Rechtsprechung

OLG München v. 17.10.2024 - 29 U 310/21, OLG München: Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Online-Coaching, CR 2025, 177-179

OLG Frankfurt v. 13.6.2024 - 16 U 195/22, OLG Frankfurt: Haftung des Hostproviders für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus, CR 2025, 179-180

OLG Celle v. 4.4.2024 - 2 U 34/23, OLG Celle: Internet-System-Vertrag: Rechtsnatur, Anbahnung und Inhalt, CR 2025, 180-184

Telekommunikation und Medien

Aufsätze

Schuster, Fabian, Die Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation als Pflicht nach BGB und DSGVO, CR 2025, 184-193

Nach dem OLG Schleswig-Holstein soll zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei der Übermittlung von Rechnungen stets eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erforderlich sein. Ausgehend vom technischen Hintergrund (I.) untersucht der Beitrag, wann eine Verschlüsselung von E-Mails aufgrund gesetzlicher (II.) oder zivilrechtlicher Pflichten (III.) erforderlich ist und erörtert, wann eine unzureichende IT-Sicherheit für einen Anspruch auf Schadensersatz kausal ist (IV.) und ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommt (V.). Ein Fazit rundet den Beitrag ab (VI.).

Rechtsprechung

EuGH v. 13.2.2025 - C-612/23, EuGH: Anfängliche Mindestvertragslaufzeit auch bei Folgeverträgen, CR 2025, 193-196

OLG Schleswig v. 18.12.2024 - 12 U 9/24, OLG Schleswig: Notwendige End-to-End-Verschlüsselung für Rechnungsversand per E-Mail, CR 2025, 196-201

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 41/23, BGH: Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der beA-Einreichung, CR 2025, 201

BGH v. 17.12.2024 - II ZB 5/24, BGH: Anwaltliche Prüfpflicht bei beA-Übermittlung von in PDF umgewandeltem Schriftsatz, CR 2025, 201

BGH v. 25.9.2024 - XII ZB 244/22, BGH: Online-Eheschließung im Inland gegenüber Trauungsorgan im Ausland, CR 2025, 202

Report und Technik

Aufsätze

Buchholz, David / Kremer, Sascha, Deepfakes in der Unternehmenskommunikation – Teil 2, CR 2025, 202-208

Der Beitrag ordnet zunächst die Bedeutung des Urheberrechts entlang der Wertschöpfungskette generativer KI ein – besonders in Bezug auf Deepfakes (I.). Sodann werden in diesem Kontext relevante Inhalte auf ihre urheberrechtliche Schutzfähigkeit untersucht (II.). Darauf aufbauend werden potenzielle Verletzungshandlungen analysiert (III.). Abschließend folgt ein kurzer Ausblick zu den haftungsrechtlichen Risiken für Unternehmen (IV.).

Hey, Felix, Editorial, CR 2025, R25

In eigener Sache

CRi Redaktion, , Computer Law Review International (CRi), CR 2025, R30

Daten und Sicherheit

Stein, Katharina, BGH: Ausschließliche Ausgleichsfunktion des DSGVO-Schadensersatzanspruchs, CR 2025, R30-R31

Wöbbeking, Maren K., BGH: Verwertung von EncroChat-Daten zum Cannabishandel, CR 2025, R31

Pfeiffer, Jan, BAG: Gehaltsabrechnungen ausschließlich online, CR 2025, R31-R32

Wasilewski, David, OLG Braunschweig: Keine Haftung der Bank bei Weitergabe der TAN durch Kunden, CR 2025, R32-R33

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Hinweispflicht auf Transitvisum für Online-Reiseveranstalter, CR 2025, R33

Schröder, Lilly, LG Köln: Eingriff in Gewerbebetrieb einer Plattform durch Copyright-Strike, CR 2025, R33-R34

Tagungsberichte

Kötter, Nicolas, 20. OSE-Symposium – Recht und Resilienz in einer digitalen Welt, CR 2025, R34-R36

Buchbesprechungen

Nink, Judith, Gerrit Hornung/Martin Schallbruch (Hrsg.), IT-Sicherheitsrecht, Praxishandbuch, Baden-Baden (Nomos Verlag), 2. Aufl. 2025, 1048 S., 159 €, CR 2025, R36-R37

Ernst, Stefan, Axel Nordemann/Jan Bernd Nordemann/Christian Czychowski (Hrsg.), Fromm/Nordemann: Urheberrecht, CR 2025, R37

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