In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Heun, Sven-Erik / Heymann, Thomas / Schneider, Jochen / Schuster, Fabian / Spindler, Gerald, Michael Bartsch zum 65. Geburtstag, CR 2011, 625
   
• Schneider, Jochen, Pflege im Einsatz gegen Erschöpfung, CR 2011, 626-633
  Freundschaft muss man pflegen, damit sich diese nicht erschöpft. Dieser Text ist daher Prof. Dr. Michael Bartsch zum 65. Geburtstag gewidmet. ist in zahlreichen IT-rechtlichen Beiträgen mit stets klarer und scharfer Differenzierung für eine enge Einbindung der Informationstechnik und der Informatik eingetreten. So auch bei seiner Betrachtung des Pflegevertrages.Auch Software bedarf der Pflege und diese Pflege wirkt sich auf die Erschöpfung der Urheberrechte an der Software ebenso aus wie auf die Vergütung der Software. Zum Problem der Mehrfachvergütung im Verhältnis zwischen vergütungspflichtiger Pflege und kostenloser “Gewährleistung” hat Bartsch ein Werk der Informatik (, Softwareerwartung, 1991, S. 13) herangezogen, der den Anteil der mängelbezogenen Leistungen quantifizierte (, NJW 2002, 1526 [1528]). Dabei ist nicht berücksichtigt, dass die typischen weiteren Leistungsbereiche der Pflege – Aktualisierung und Hotline/Beratung – oft auch der Fehlerbehandlung und -beseitigung dienen. Insofern steht diese Quantifizierung in Kontrast zum Charakter des Pflegevertrages, der für Bartsch insoweit (ohne Fehlerbeseitigung) “eher Seelsorge als technischer Dienst” ist (, CR 2000, 3 [10]).Der folgende Beitrag soll vermitteln, dass es noch mehr problematische Aspekte gibt, die zum einen einer klaren Regelung im IT-Vertrag und zum anderen auch noch einer Klärung durch die Rechtsprechung bedürfen. Denn jede gute Pflege wirkt sich auf das Gepflegte aus. Während eine Freundschaft infolge ihrer Pflege fortbesteht, untersucht dieser Beitrag, wie sich die Pflege von Software und deren Gewährleistung, deren Vergütung, der Vertragstyp ihrer Überlassung und deren Erschöpfung wechselseitig beeinflussen.

• Redeker, Helmut, Information als eigenständiges Rechtsgut, CR 2011, 634-639
  Geistige Güter wie Musikstücke, Bücher oder Software werden immer häufiger trägerunabhängig aufbewahrt, transportiert und gehandelt. Darauf ist unsere Rechtsordnung nur punktuell eingestellt. Der Beitrag untersucht an Hand von Beispielen aus dem Vertrags-, Delikts- und Urheberrecht die unübersichtliche und inkonsistente Rechtslage. Daraus entwickelt er die Forderung nach Anerkennung einzelner Vervielfältigungen solcher informationeller Güter als eigenständige Rechtsgüter. Denn nur so kann eine konsistente Rechtsordnung erreicht werden.

• BGH v. 5.5.2011 - VII ZR 161/10, BGH: Höhe pauschalierter Vergütung nach vorzeitiger Werkvertragsbeendigung, CR 2011, 639-641
• OLG Karlsruhe v. 27.7.2011 - 6 U 18/10, OLG Karlsruhe: Aufspaltungsverbotsklausel für Volumenlizenzen wirksam, CR 2011, 641-647
• BGH v. 20.1.2011 - I ZR 10/09, BGH: Abgrenzung zwischen Branchenähnlichkeit und -unähnlichkeit – “BCC”, CR 2011, 647
• LG Freiburg v. 11.7.2011 - 7 Ns 81 Js 1434/09-AK 96/10, LG Freiburg: Unerlaubter Besitz kinderpornographischer Schriften durch Festplattenerwerb, CR 2011, 647

Telekommunikationsrecht

• Wolff, Heinrich Amadeus / Nacimiento, Grace, Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Verteilung knapper Güter, CR 2011, 648-654
  Die Frequenzvergabepraxis der BNetzA hat zu zahlreichen Klagen verschiedener Unternehmen geführt. Zu den hoch umstrittenen und im Markt scharf kritisierten Maßnahmen der BNetzA gehört die Zuteilung ökonomisch höchst attraktiver Frequenzen außerhalb der gesetzlichen Vergabeverfahren an zwei im Markt etablierte Mobilfunknetzbetreiber ungeachtet einer hohen Marktnachfrage nach diesen konkreten Frequenzen. In einem Grundsatzurteil vom 26.1.2011 bejahte das BVerwG zunächst ein Entschließungsermessen der BNetzA hinsichtlich der Eröffnung eines offenen Vergabeverfahrens im Falle einer Frequenzknappheit und bestätigte diese Auffassung in nachfolgenden Urteilen vom 23.3.2011 und vom 22.6.2011. Darüber hinaus wertete das BVerwG eine Einzelfrequenzzuteilung in einer Knappheitssituation außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zuteilungsverfahren im Wege einer sog. “Frequenzverlagerung” als grundsätzlich zulässig. Die Vergabe knapper öffentlicher Güter beeinträchtigt den Schutzbereich der Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Das BVerwG hat sich in seinen Urteilen allerdings nicht näher mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Vorgaben des TKG zur Verteilung des knappen Guts Frequenzen befasst. Hier setzt der vorliegende Beitrag an und betrachtet die sog. “Frequenzverlagerung” im Lichte der hier berührten verfassungsrechtlichen Normen.

• BGH v. 20.1.2011 - I ZR 28/09, BGH: Hinweispflicht auf fehlende Option Call-by-Call – “Kein Telekomanschluss nötig”, CR 2011, 654-656
• LG Berlin v. 18.7.2011 - 38 O 350/10, LG Berlin: Kostenkontrolle bei “automatische Aufladung”-Option in Prepaid-Tarifen, CR 2011, 656-657

Medienrecht

• Piltz, Carlo, Der Like-Button von Facebook, CR 2011, 657-664
  Im Norden Deutschlands wird dem Like-Button von Facebook der Kampf angesagt. Websitebetreiber, die dieses Plugin auf ihren Internetseiten benutzen, laufen Gefahr ab Oktober 2011 behördliche Untersagungsverfügungen oder gar Bußgeldbescheide aus dem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein zu erhalten. Wie die Funktionsweise des Like-Buttons (II.) nach deutschem Datenschutzrecht zu beurteilen ist (III.) und welche Gefahren, aber auch Handlungsmöglichkeiten für deutsche Websitebetreiber bestehen (IV.), soll in diesem Beitrag untersucht werden.

• BGH v. 13.1.2011 - I ZR 125/07, BGH: Keyword wortidentisch mit Marke – Bananabay II, CR 2011, 664-667
• OLG Hamburg v. 26.5.2011 - 3 U 67/11, OLG Hamburg: Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Ehrverletzungen in Snippets, CR 2011, 667-672
• OLG Köln v. 25.3.2011 - 6 U 87/10, OLG Köln: Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung gegen in der Schweiz ansässigen sog. Sharehoster, CR 2011, 673-676
• OLG Braunschweig v. 24.11.2010 - 2 U 113/08, nicht rechtskräftig, OLG Braunschweig: Markenverletzung durch “weitgehend passende Keywords” bei Google Adwords, CR 2011, 676-680
• OLG Köln v. 19.11.2010 - 6 U 73/10, OLG Köln: Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten, CR 2011, 680-685
• LG Hamburg v. 12.4.2011 - 310 O 201/11, LG Hamburg: Foto-Anzeige in Personensuchmaschinen, CR 2011, 685-687
• LG Köln v. 30.3.2011 - 28 O 716/10, LG Köln: Störerhaftungsrechtliche Aufsichtspflicht des Anschlussinhabers gegenüber Minderjährigen, CR 2011, 687-690
• OLG Köln v. 1.6.2011 - 6 U 4/11, OLG Köln: Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail, CR 2011, 691
• LG Düsseldorf v. 22.3.2011 - 3 KLs 1/11, LG Düsseldorf: Gewerbsmäßige Erpressung durch Ddos-Attacken, CR 2011, 691

Report

• Lisch, Karsten, IT-Vergabe: Nachforderung von Unterlagen, CR 2011, 691-696
  Unvollständige Angebote gehören zum Alltag in Vergabeverfahren über IT-Leistungen. Nach alter Rechtslage mussten sie ausgeschlossen werden, und zwar auch dann, wenn sie wirtschaftlich interessant waren. Bereits kleine formale Ungenauigkeiten führten dazu, dass Bieter keine Chance mehr auf den Zuschlag hatten. Der neu eingeführte § 19 Abs. 2 EG VOL/A gibt dem Auftraggeber jetzt die Möglichkeit, fehlende Unterlagen nachzufordern, wovon in der Praxis bereits reger Gebrauch gemacht wird. Anwendungsbereich und Rechtsfolgen der Norm werfen allerdings auch rechtliche Fragen auf, mit denen sich die Rechtsprechung bereits befassen musste. Der Beitrag zeigt, in welchen Konstellationen die Norm Gefahren für den Wettbewerb birgt und welche rechtlichen Auswege bestehen.

Computer und Recht aktuell

• Nietsch, Thomas, LG Düsseldorf: Prüfung der einstweiligen Verfügung Apple/Samsung, CR 2011, R099
• Hasenstab, Sven, LG Köln: Keine Sperrpflicht für Zugangsprovider bei illegalen Filesharing-Seiten, CR 2011, R099-R100
• Schräder, Ulrike, Bundesregierung: Mehr Verbraucherschutz im Internet durch “Buttonlösung”, CR 2011, R100-R101
• Sturm, Fabian, LG Hamburg: Unterlassungsanspruch gegen Reisebuchungsportal mit Bewertungsbereich, CR 2011, R101-R102
• Klöhn, Nils Henrik, EuGH: Internet-Glückspielmonopol nur zur Bekämpfung damit einhergehender Gefahren, CR 2011, R102
• Heliosch, Alexandra, EU: Kinderschutz in E-Medien uneinheitlich, CR 2011, R102-R103
• Heckmann, Jörn, USA: Verwaiste Werke – , CR 2011, R103