Computerrecht

• Probst, Peter Michael / von Holleben, Kevin Max, Bedeutung und Tragweite des vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers, CR 2012, 1-5
  Die öffentliche Hand beschafft in ganz erheblichem Umfang Jahr für Jahr IT-Leistungen (z.B. Hard-, Software, Programmierungen, Customizing, Hosting, Netzleistungen sowie Pflege und Wartung). Dementsprechend ist dies ein höchst interessanter Markt für die IT-Anbieterseite. Die Beschaffung hat dabei in aller Regel und von eng auszulegenden Bereichsausnahmen (§ 100 Abs. 2 GWB) abgesehen nach den strengen und erst 2009 überarbeiteten Regeln des Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB) zu erfolgen. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn der für IT-Leistungen maßgebliche Schwellenwert von 193.000 € (geschätzte Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer) überschritten wird. Im Folgenden wird zunächst die Bedeutung des Rechts zur Leistungsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers allgemein skizziert (dazu unter I.). Sodann werden daraus die (möglichen) Konsequenzen für die Vergabepraxis aufgezeigt und näher behandelt (dazu unter II.). Als besonders praxisrelevante Berührungspunkte wird dabei näher auf die Themen Losvergabepflicht und Produktvorgabe eingegangen. Schließlich werden die gefundenen Ergebnisse im Ausblick einer (kritischen) Würdigung unterzogen (dazu unter III.).

• OLG Zweibrücken v. 24.2.2011 - 4 U 74/10, OLG Zweibrücken: Anwaltshaftung für fehlerhaftes Lizenzgutachten, CR 2012, 6-9
• BGH, Dienstgericht des Bundes v. 6.10.2011 - RiZ(R) 7/10, BGH: EDV-Netz-Administration von OLG-Rechtsprechungsbereich durch Datenschutzbehörde, CR 2012, 9-10

Telekommunikationsrecht

• Hermann, Uwe S. / Potthast, Cornel, Bilanzielle Abbildung von “Handysubventionen”, CR 2012, 10-15
  So selbstverständlich und gewöhnlich die alltägliche Nutzung eines Handys auch geworden ist, so schwierig und streitig sind noch immer rechtliche Einzelfragen im Bereich des Mobilfunks. Ein Vorlagebeschluss an den großen Senat des BFH rückt nun die bilanzielle Abbildung von mit Mobilfunkverträgen verbundenen sog. “Handysubventionen” in den Vordergrund. Ausgehend von der rechtlichen Behandlung dieser Konstellationen (II.) und unter Berücksichtigung der Bedeutung wirtschaftlicher Gesichtspunkte für das Bilanzrecht (III.), sucht der nachfolgende Beitrag nach einer überzeugenden Antwort auf diese Frage.

• EuGH v. 17.2.2011 - Rs. C-52/09, EuGH: Kosten-Preis-Schere durch Preisgestaltung als Missbrauch marktbeherrschender Stellung, CR 2012, 15-20
• OLG Oldenburg v. 12.7.2011 - 13 U 16/11, OLG Oldenburg: Rechtsnatur von Prämien beim Vertrieb von Pre-Paid-Bundles, CR 2012, 20-24
• OLG Frankfurt v. 11.8.2011 - 6 U 182/10, OLG Frankfurt: Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße von Call-Centern, CR 2012, 24

Medienrecht

• Libertus, Michael, Divergierende urheberrechtliche und äußerungsrechtliche Haftung bei Online-Archiven?, CR 2012, 24-29
  Nicht nur unmittelbar bei Erstveröffentlichungen kann es zu urheber- und äußerungsrechtlichen Streitigkeiten kommen, sondern auch im Nachhinein, wenn ein Artikel oder eine Sendung in ein Online-Archiv eingestellt wird. Vor kurzem ergangene Entscheidungen des I. sowie des VI. Zivilsenats des BGH kommen jedoch nunmehr hinsichtlich einer urheber- bzw. äußerungsrechtlichen Haftung für in Online-Archive eingestellte Inhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen, so dass sich angesichts der Konsequenzen in der archivierenden Praxis trotz der unterschiedlichen Rechtsregime die Frage nach der Möglichkeit einer Rechtseinheitlichkeit stellt. Aus diesem Grunde werden nachstehend zunächst die Grundlinien der Entscheidungen (I. und II.) dargestellt sowie dann die Entscheidungen auf der Grundlage ihrer rechtsdogmatischen und rechtssystematischen Ableitungen auf ihre Konsequenzen für die Praxis (III.) untersucht werden.

• EuGH v. 24.11.2011 - Rs. C-468/10, Rs. C-469/10, EuGH: Vollharmonisierende Wirkung der Datenschutzrichtlinie, CR 2012, 29-33
• EuGH v. 24.11.2011 - Rs. C-70/10, EuGH: Keine präventiven Filterpflichten für Hostprovider, CR 2012, 33-36
• EuGH v. 4.10.2011 - Rs. C-403/08, Rs. C-429/08, EuGH: Territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen, CR 2012, 36-46
• EuGH v. 30.6.2011 - Rs. C-212/08, EuGH: Dienstleistungsfreiheit und nationale Einschätzungsprärogative bei Online-Pferdewetten, CR 2012, 46-51
• BGH v. 19.5.2011 - I ZR 147/09, BGH: Anforderungen an vergleichende Werbung – Coaching-Newsletter, CR 2012, 51-53
• BGH v. 12.5.2011 - I ZR 119/10, BGH: Lieferfristangabe in Adword-Anzeige – “innerhalb 24 Stunden”, CR 2012, 53-54
• OLG Frankfurt v. 1.11.2011 - 11 U 75/06, OLG Frankfurt: Online-Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter – perlentaucher.de, CR 2012, 54-57
• LG Aschaffenburg v. 19.8.2011 - 2 HK O 54/11, LG Aschaffenburg: Telemedienrechtliche Pflichtangaben in Facebook-Auftritt, CR 2012, 57-58
• LG Berlin v. 3.5.2011 - 16 O 55/11, LG Berlin: Unzuverlässigkeit von IP-Adressen-Ermittlungssoftware, CR 2012, 58-59
• BGH v. 5.5.2011 - I ZR 157/09, BGH: Creation Lamis, CR 2012, 59
• OLG Frankfurt v. 27.7.2011 - 6 W 55/11, OLG Frankfurt: Lieferfristklausel “in der Regel” unwirksam, CR 2012, 59
• OLG Naumburg v. 17.2.2011 - 1 U 91/10 (Hs), OLG Naumburg: Geschäftsführerhaftung für unerwünschte Werbe-E-Mails, CR 2012, 59
• LG Stuttgart v. 28.6.2011 - 17 O 39/11, LG Stuttgart: Ungenauigkeiten bei IP-Adressen-Ermittlung, CR 2012, 59
• LG Köln v. 22.6.2011 - 28 O 819/10, LG Köln: Freie Zugänglichkeit von Personenbild als urheberrechtliche Einwilligung, CR 2012, 59-60
• LG Köln v. 29.9.2011 - 81 O 91/11, LG Köln: Notwendigkeit einer BaFin-Lizenz für Online-Zahlungen, CR 2012, 60

Report

• Stiemerling, Oliver / Hartung, Jürgen, Datenschutz und Verschlüsselung, CR 2012, 60-68
  Im Datenschutz ist zunehmend von Verschlüsselung die Rede: es besteht Einigkeit darüber, dass die Verschlüsselung sehr sinnvoll ist und manch peinliche Nachrichten-Schlagzeile bei einem Data Breach (Verlust von Laptops usw.) bei einer Verschlüsselung der Daten anders ausgefallen wäre. Das BDSG erwähnt die Verschlüsselung aber nur im Anhang zu § 9 BDSG als mögliche technisch-organisatorische Maßnahme der Zugangs-, Zugriffs- und Weitergabekontrolle. Dieser Beitrag stellt zunächst typisierend die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten einer Verschlüsselung dar. Darauf aufbauend werden die rechtliche Bedeutung und Wirkung einer Verschlüsselung im Datenschutzrecht und verwandten Rechtsbereichen wie dem Geheimnisschutz untersucht.

Computer und Recht aktuell

• Raapke, Julius, OLG Oldenburg: Schadensersatz bei vorübergehender Löschung von Daten auf einer Festplatte, CR 2012, R003
• Schräder, Ulrike, EU-Generalanwalt: Kein Urheberrechtsschutz von Programmiersprachen und Funktionalitäten eines Computerprogramms, CR 2012, R003-R004
• Funke, Michael, EuGH: Anordnung von Internetfilter europarechtswidrig, CR 2012, R004
• Raapke, Julius, LG Hamburg: Obligatorische Angabe des Grundpreises in der Angebotsübersicht bei eBay, CR 2012, R005
• Sturm, Fabian, EU-Kommission: Außergerichtliche Streitbeilegung über Online-Plattform, CR 2012, R005-R006
• Heliosch, Alexandra, Bundestag: Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz, CR 2012, R006
• Heinemeyer, Dennis / Hennigs, Stefan / Nordmeyer, Arne, Streaming-Websites in der Kontroverse, CR 2012, R007

Report

• Meyer-van Raay, Oliver, BuchbesprechungenRecht im Internet, CR 2012, R008-R009
• Schultze-Melling, Jyn, BuchbesprechungenHandbuch Datenschutz im Unternehmen, CR 2012, R009

Computer und Recht aktuell

• Mester, Britta A., Videoüberwachung am Arbeitsplatz, CR 2012, R010