Aktuelle Kurzinformationen

• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, BGH: Lizenzerfordernis für Onlinevideorekorder, ITRB 2013, 97
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG Köln: Keine Störerhaftung des WG-Hauptmieters für Filesharing, ITRB 2013, 97
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, US District Court: Keine Weitergabe gebrauchter MP3-Dateien, ITRB 2013, 97-98
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Kein Widerrufsrecht für Downloads, ITRB 2013, 98
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Neuregelung für verwaiste und vergriffene Werke, ITRB 2013, 98

Rechtsprechung

• BGH v. 24.1.2013 - III ZR 98/12 / Intveen, Carsten, Schadensersatz für Internetausfall, ITRB 2013, 98-100
• BGH v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 / Engels, Thomas, Geldwäsche für betrügerischen Onlineshop, ITRB 2013, 100
• BGH v. 15.11.2012 - I ZR 74/12 / Rössel, Markus, Keine anlasslose Überwachung Minderjähriger – Morpheus, ITRB 2013, 100-102
• OLG Düsseldorf v. 4.2.2013 - I-20 W 68/11 / Engels, Thomas, Streitwert bei Filesharing- Verfügungsverfahren, ITRB 2013, 102
• OLG Nürnberg v. 4.2.2013 - 3 W 81/13 / Wolff, Christian, Streitwert bei Onlinenutzung von Produktfotografien, ITRB 2013, 102-103
• OLG Stuttgart v. 1.10.2012 - 5 U 180/11 / Elteste, Thomas, Beschädigung eines Glasfaserkabels, ITRB 2013, 103-104
• LG Hamburg v. 11.1.2013 - 308 O 442/12 / Rössel, Markus, Unzureichende Unterlassungserklärung bei Filesharing, ITRB 2013, 104-105
• LG Hamburg v. 10.1.2013 - 327 O 438/11 / Kunczik, Niclas, Bedeutung des “Gefällt mir”-Buttons, ITRB 2013, 105-106
• LG Ulm v. 7.9.2012 - 10 O 71/12 KfH / Kartheuser, Ingemar, Ortsname in Domain, ITRB 2013, 106
• VG Neustadt v. 17.1.2013 - 1 L 1067/12.NW / Wülfing, Thomas, Keine Vergnügungssteuer für PC in Internetcafé, ITRB 2013, 106-108

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Jeloschek, Christoph / Härting, Niko, Cross Border E-Commerce: Niederlande – Teil 2, ITRB 2013, 108-110
  Neben den im ersten Teil des Beitrags (/, ITRB 2013, 84) angeführten materiell-rechtlichen Besonderheiten des niederländischen Fernabsatzrechts (i.w.S.) gibt es noch einige praktische Unterschiede beim Einrichten und Betreiben eines Onlineshops in den Niederlanden. In dieser Hinsicht sind vor allem die nachfolgenden Themen interessant: 1. die AGB der E-Commerce-Branchenvereinigung Thuiswinkel Waarborg (im Nachfolgenden “Thuiswinkel”) als Standard bei Onlineshops, 2. die weit verbreiteten außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen für Verbraucher und 3. die – im Vergleich zu Deutschland mit Einschränkungen viel weniger strenge – Kontrolle der Einhaltung der für den E-Commerce relevanten gesetzlichen Vorschriften. Die Darstellung der Rechtslage in den Niederlanden endet mit einem Ausblick (4.).

• Söbbing, Thomas / Limbacher, Stefan, Schatten-IT, Rechtliche Fragestellungen beim Betrieb einer eigenen IT-Infrastruktur durch Firmenmitarbeiter, ITRB 2013, 110-113
  Zuweilen kann es in Unternehmen vorkommen, dass Mitarbeiter oder sogar ganze Abteilungen mit den Services der internen oder externen IT-Abteilung nicht zufrieden sind und sich daher eigener IT-Produkte oder sogar Infrastrukturen bedienen. Abhängig vom Umfang dieser Aktivitäten wird dadurch eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, die nicht zu unterschätzen ist. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Compliance i.V.m. urheberrechtlichen Fragen sollten Unternehmen die Bedeutung einer solchen “Schatten-IT” nicht verkennen.

• Wienen, Amrei Viola, Bewertungsportale im Internet: Herausgabe von Nutzerdaten und Zeugnisverweigerungsrecht, ITRB 2013, 114-116
  Die Frage, ob der Onlineredakteur eines Bewertungsportals zur Herausgabe von Daten eines Nutzers verpflichtet ist, ist aktuell streitig und bedarf der Klärung durch das BVerfG. Der Beitrag beleuchtet den Fall und die rechtlichen Hintergründe.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Kremer, Sascha, Anpassungspflicht für Software bei Änderungen der Rechtslage, ITRB 2013, 116-119
  Dieser Beitrag zeigt auf, welchen vertraglichen Verpflichtungen Softwarehersteller und Softwarelieferanten bei Änderungen der Rechtslage im Hinblick auf die Anpassung ihrer Software unterliegen. Mit denkbaren Regelungen in Softwareverträgen, die sich auf die Anpassung von Software an Änderungen der Rechtslage beziehen, wird sich ein weiterer Aufsatz in einer der nächsten Ausgaben von ITRB befassen.

Literaturempfehlung

• Minnerup, Silke, Vertragsbeziehungen bei App-Nutzung, ITRB 2013, 119-120