Aktuelles Heft

Heft 4 / 2025

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 01. April 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Söbbing, Thomas, Neue EU-Produkthaftungsverordnung und ihre Bedeutung für die Entwicklung von KI und Software, ITRB 2025, 85-86

Scheuch, Brian, OLG Zweibrücken: Anscheinsvollmacht durch Weitergabe von Zugangsdaten, ITRB 2025, 86

Scheuch, Brian, Billigung des freiwilligen Verhaltskodex zur Bekämpfung von Desinformation, ITRB 2025, 86

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, Klage der GEMA gegen ChatGPT, ITRB 2025, 86-87

Rechtsprechung

EuGH v. 19.12.2024 - C-65/23 / Wübbeke, Michael, Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage der Beschäftigtendatenverarbeitung, ITRB 2025, 87-88

BVerfG v. 1.10.2024 - 1 BvR 1160/19 / Oelschlägel, Kay, Bundeskriminalamtsgesetz II, ITRB 2025, 88-90

OLG Köln v. 10.1.2024 - 6 U 62/24 / Trost, Sebastian, Gestaltung des Kündigungsprozesses und Anzeige von Produktinformationsblättern bei Onlineverträgen, ITRB 2025, 91-92

OLG Dresden v. 28.10.2024 - 4 U 691/24 / Engels, Thomas, Zulässige Deaktivierung eines Social Media-Nutzerkontos wegen Hasspostings, ITRB 2025, 92-93

OLG Schleswig v. 14.10.2024 - 16 U 63/24 / Kartheuser, Ingemar / Frei, Tarmio, Anfechtung einer Cyberversicherung wegen falscher Risikofragebeantwortung, ITRB 2025, 93-94

OLG München v. 18.4.2024 - 29 U 1824/23 e / Trost, Sebastian, Werbeverbot für Fernbehandlungen, ITRB 2025, 94-95

LG Stuttgart v. 5.2.2025 - 27 O 190/23 / Rössel, Markus, Schadensersatz für Speicherung von Off-Side-Daten, ITRB 2025, 95-97

LG Darmstadt v. 8.11.2024 - 19 O 73/24 / Rössel, Markus, Leistungsreduktion durch Update, ITRB 2025, 97-98

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Lejeune, Mathias, Extraterritoriale Auswirkungen der KI-VO, ITRB 2025, 99-105

Um sicherzustellen, dass Anbieter aus Drittstaaten, die ihre KI-Systeme in der EU anbieten wollen, an die Regelungen der KI-VO gebunden sind, sieht sie an einigen Stellen eine extraterritoriale Rechtsanwendung vor, damit Anbieter aus Drittländern nicht unangemessen bevorzugt werden. Die EU beabsichtigt damit, ein gleiches sog. Level Playing Field zu schaffen. Der Beitrag erläutert die entsprechenden Regelungen der KI-VO im Detail und weist auf die Probleme hin, die dieser extraterritoriale Ansatz mit sich bringt.

Söbbing, Thomas, Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 (PLD), ITRB 2025, 105-107

Am 23.10.2024 wurde die RL (EU) 2024/2853 zur Haftung für fehlerhafte Produkte verabschiedet. Diese ersetzt die über 40 Jahre alte Richtlinie 85/374/EWG, die bislang die Produkthaftung in der EU regelte. Mit der neuen Richtlinie werden die Haftungsregelungen an die moderne Wirtschaft angepasst, insb. an die Herausforderungen, die durch digitale Produkte, Software und KI-Systeme entstehen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, den Anwendungsbereich, die erweiterten Haftungsvorschriften, die Beweislastregelungen sowie die Auswirkungen auf Hersteller und Anbieter von digitalen Produkten und KI-Systemen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Schippel, Robert, Backdoor-Klauseln, ITRB 2025, 107-111

Klare und präzise Backdoor-Klauseln in IT-Verträgen sind ein immer praxisrelevanteres Thema, da in der zunehmend vernetzten Welt die IT-Sicherheit zu einem entscheidenden Faktor für den Erfolg und die Integrität von Unternehmen geworden ist. Diese Klauseln sind essenziell, um versteckte Zugangsmöglichkeiten und potentielle Sicherheitsrisiken zu minimieren. Durch eindeutige Definitionen, umfassende Prüfmechanismen und klare Sanktionen wird nicht nur die IT-Sicherheit erhöht, sondern es werden auch Risiken reduziert. Angesichts ständiger Cyberbedrohungen ist die Implementierung solcher Klauseln jedem Unternehmen anzuraten.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Trusted Flagger nach dem DSA, ITRB 2025, 111-112

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