Aktuelles Heft

Heft 1 / 2025

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 1 (Erscheinungstermin: 01. Januar 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Angaben bei Werbung mit Sternebewertungen, ITRB 2025, 1

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OLG Frankfurt: Bereitstellung eines Self-Service-Tools für Datenauskunft, ITRB 2025, 1

Scheuch, Brian, OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung mit Bewertungen aus Gewinnspiel, ITRB 2025, 1-2

Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Frankfurt: Zulässige Einreichung mehrerer Urkunden-Scans in einer Datei beim Grundbuchamt, ITRB 2025, 2

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, LG Kiel: Störerhaftung für KI-basierten Inhalt, ITRB 2025, 2

Scheuch, Brian, Einführung der Wirtschafts-ID, ITRB 2025, 2

Rechtsprechung

EuGH v. 17.10.2024 - C-159/23 / Kötter, Nicolas, Urheberrechtliche Zulässigkeit von Cheat-Software, ITRB 2025, 3-4

EuGH v. 4.10.2024 - C-21/23 / Trost, Sebastian, Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber, ITRB 2025, 5-6

EuGH v. 4.10.2024 - C-446/21 / Rössel, Markus, Keine Erhebungserlaubnis bzgl. sensiblen Datums auch für gleichartige Daten, ITRB 2025, 6-8

BGH v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24 / Rössel, Markus, Schadensersatz für Facebook-Scraping, ITRB 2025, 8-10

BGH v. 26.9.2024 - I ZR 142/23 / Vogt, Aegidius, Unzulässigkeit kostenloser Online-Stellenanzeigen eines Landkreises – Jobbörse, ITRB 2025, 10-11

BGH v. 11.9.2024 - I ZR 139/23 (I ZR 140/23, I ZR 141/23) / Wübbeke, Michael, Zulässigkeit der Abbildung einer Fototapete im Internet – Coffee, ITRB 2025, 11-12

OLG Zweibrücken v. 30.9.2024 - 1 ORs 1 SRs 8/24 / Wübbeke, Michael, Beleidigung in Social Media auch bei begrenzter Reichweite, ITRB 2025, 12-13

OLG Köln v. 30.8.2024 - 6 U 25/24 / Vogt, Aegidius, Unlautere Behinderung durch Produktmonopolisierung auf Amazon – Benefux, ITRB 2025, 13-15

LG Hamburg v. 27.9.2024 - 310 O 227/23 / Kartheuser, Ingemar / Frei, Tarmio, Urheberrechtliche Zulässigkeit der Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen – LAION, ITRB 2025, 15-16

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Bierekoven, Christiane, Anforderungsmatriken als Herausforderung für die KI-Compliance, ITRB 2025, 16-21

Die KI-VO spezifiziert umfangreiche Anforderungen an die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Betrieb von KI-Systemen und -Modellen für die Akteure, insb. Anbieter und Betreiber, und fordert von ihnen, die hierfür erforderliche KI-Kompetenz sicherzustellen. Nicht vorgegeben wird hingegen die Implementierung einer KI-Compliance. Der Beitrag zeigt anhand zweier ausgewählter Fallgestaltungen auf, welche Herausforderungen mit der initialen Bestimmung der Anforderungen, insb. bei verschiedenen Anforderungsregimen, vor Inbetriebnahme und sodann im laufenden Betrieb des KI-Systems verbunden sind und weshalb es einer KI-Compliance bedarf.

Schirmbacher, Martin / Czempinski, Marcus, Data Act – eine kurze Einführung in die Probleme am Beispiel von Crash-Reports, ITRB 2025, 21-24

Der Data Act (DA) schafft neue Regeln für den Umgang mit Daten vernetzter Produkte und eröffnet Nutzern weitreichende Rechte auf Zugang zu diesen Informationen. Der Anwendungsbereich ist entsprechend weit: Crash-Reports, die bei Störungen oder unerwarteten Systemereignissen erstellt werden, bieten wertvolle Einblicke in die Nutzung und Umgebung eines vernetzten Produkts und unterliegen daher einem Datenzugangsrecht des Nutzers. Dieser Beitrag zeigt, welche rechtlichen Vorgaben Hersteller beachten müssen, wie Datenzugangsrechte praktisch umgesetzt werden können und welche Rolle Lizenzvereinbarungen für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten spielen.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Datenschutzrechtliche Vorgaben für Online-Kontaktformulare, ITRB 2025, 25

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