Computerrecht

• Tinnefeld, Christian, Der Anspruch auf Besichtigung von Quellcode nach der Entscheidung “UniBasic-IDOS” des BGH, Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Urt. v. 11.4.2013 – I ZR 90/09, CR 2013, 417-422
  Mit seiner am 11.4.2013 veröffentlichten Entscheidung “UniBasic-IDOS” (BGH, Urt. v. 20.9.2012 – I ZR 90/09, CR 2013, 284) hat der BGH seit längerer Zeit wieder einmal Stellung zum Besichtigungsanspruch für Software genommen und seine bisherige Rechtsprechung nicht nur bestätigt, sondern auf den regelmäßig praktisch relevanten Fall ausgedehnt, dass nur einzelne Komponenten einer modular aufgebauten Software im Verdacht stehen urheberrechtswidrig verwendet worden zu sein. Der folgende Beitrag nimmt Stellung zu dieser Entscheidung und zeigt auf, was bei der Umsetzung des Besichtigungsanspruchs in der Praxis zu beachten ist.

• Malevanny, Nikita, Die UsedSoft-Kontroverse: Auslegung und Auswirkungen des EuGH-Urteils, CR 2013, 422-427
  Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH hat innerhalb kurzer Zeit nach ihrer Veröffentlichung für kontroverse Diskussionen, allen voran im deutschen Schrifttum, gesorgt. Nachstehend werden die Problemstellen des Urteils und dessen Auswirkungen auf das bestehende Recht kritisch beleuchtet (I.) und mögliche Konsequenzen im Hinblick auf andere digitale Inhalte (II.) aufgezeigt.

• OVG Sachsen v. 11.4.2013 - 3 A 778/11, OVG Sachsen: Biometrischer Reisepass ohne genügend informationelle Selbstbestimmung, CR 2013, 427-428
• VG Karlsruhe v. 27.5.2013 - 2 K 3249/12, VG Karlsruhe: Keine Änderung des Verwendungszwecks von Sicherungskopien, CR 2013, 428-432
• OLG Köln v. 19.4.2013 - 6 U 203/12, OLG Köln: Keine Irreführung durch Bezeichnung eines periodischen Druckerzeugnisses als “Zeitung”, CR 2013, 432

Telekommunikationsrecht

• Bache, Volker / Meyer, Matti, Unzulässiger Routerzwang oder legitime Kundenbindung?, Eine kartellrechtliche Beurteilung zum Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Handlungsfreiheit, Netzneutralität und Wettbewerb, CR 2013, 433-437
  Die Praxis einiger Internet Service Provider, die Konfigurationsdaten für bereitgestellte Router geheim zu halten, zieht zunehmend den Unmut der Verbraucher, Routerhersteller und – je nach Routerkonfiguration – der Inhalte- und Diensteanbieter auf sich. Der hieraus im Namen der Netzneutralität entbrannten Diskussion neue Impulse zu geben, ist das Ziel des vorliegenden Beitrags. Dazu wird zunächst das Phänomen der Bindung von Endkunden eines Access Providers an einen bestimmten Router in seiner technischen und politischen Dimension vorgestellt (I.) und sodann einer kartellrechtlichen Beurteilung unterzogen (II.).

• BGH v. 14.5.2013 - VI ZB 7/13, BGH: Container-Signatur im EGVP-Verfahren als qualifizierte Signatur ausreichend, CR 2013, 437-438
• BGH v. 23.4.2013 - VI ZB 27/12, BGH: Rechtzeitiger Zugang von Telefax in Sammel-Annahmestelle, CR 2013, 438-439
• BGH v. 25.10.2012 - I ZR 169/10, BGH: Einwilligung in Werbeanrufe II, CR 2013, 440-442
• VG Neustadt/W. v. 5.9.2012 - 5 K 417/12.NW, VG Neustadt an der Weinstraße: Rechtsfehlerhafte Auswahlentscheidung von Fensterprogramm-Anbietern, CR 2013, 442-443

Medienrecht

• Härting, Niko, Allgegenwärtige Prüfungspflichten für Intermediäre, Was bleibt noch nach “Kinderhochstühle” und “Autocomplete” von der Störerhaftung übrig?, CR 2013, 443-446
  Eine Vielzahl von feinsinnigen Verästelungen prägt das Bild der Rechtsprechung des BGH zur Haftung im Netz. Nachdem sich der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung zu “Kinderhochstühle im Internet” (vgl. , ITRB 2012, 254 [254]) bereits für das Wettbewerbsrecht von dem Institut der Störerhaftung verabschiedet hatte, hat der VI. Zivilsenat jetzt für einen neue Überraschung gesorgt, indem er in seinem Autocomplete-Urteil (BGH, Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, CR 2013, 459, in diesem Heft) einen Störerbegriff verwendet, der sich deutlich vom Störerbegriff des I. Senats unterscheidet.

• Brisch, Klaus / Müller-ter Jung, Marco, Digitaler Nachlass – Das Schicksal von E-Mail- und De-Mail-Accounts sowie Mediencenter-Inhalten, Anforderungen an Internet-Provider nach dem Tode des Account-Inhabers, CR 2013, 446-455
  Das Thema “digitaler Nachlass” wird in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur bislang nicht oder allenfalls nur sehr spärlich behandelt. Der Gesetzgeber hat bei einschlägigen Spezialgesetzen wie dem Signaturgesetz (SigG) oder dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) die Thematik entweder nicht gesehen oder aber – allem Anschein nach – bewusst auf Regelungen zum Umgang mit elektronischen Daten im Falle des Ablebens des Inhabers verzichtet.Ausgehend vom “Offline”-Bereich und dem Anwendungsfall des Zugriffs auf die auf der Festplatte des Verstorbenen gespeicherten Daten (I.) sowie einem Blick auf die Regelungen einzelner Provider zum digitalen Nachlass (II.) geht der Beitrag der Frage nach, wie sich die Rechtslage im Zusammenhang mit E-Mail-, De-Mail- oder Mediencenter-Produkten hinsichtlich der vom Provider gespeicherten Inhalte darstellt, wenn der Kunde verstirbt (III.).Darf oder muss der Provider den Erben bzw. Rechtsnachfolgern Zugriff auf die Inhalte gewähren oder kann er ihn verweigern und die Inhalte löschen, z.B. zum Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses oder von Persönlichkeitsrechten des verstorbenen Kunden? Wie sind Anordnungen des Kunden zu seinem digitalen Nachlass zu behandeln? Abschließend wird geprüft, welche Besonderheiten der Provider in Bezug auf Geschäftskunden, die wie Rechtsanwälte besonderen Berufspflichten unterliegen, zu beachten hat (IV.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit und Überlegungen zu Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis (V.).

• BGH v. 16.5.2013 - I ZR 46/12, BGH: Das Recht der öffentlichen Wiedergabe und Framing – Die Realität, CR 2013, 455-459
• BGH v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, BGH: Haftung für Suchwortergänzungsfunktion in Suchmaschinen, CR 2013, 459-462
• BGH v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, BGH: Online-Berichterstattung in Abwägung mit Meinungsfreiheit, CR 2013, 462-465
• BGH v. 5.12.2012 - I ZB 48/12, BGH: Auskunftsanspruch über Zuordnung einer Filesharing IP-Adresse – Heiligtümer des Todes, CR 2013, 465-470
• OLG Düsseldorf v. 7.3.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, OLG Düsseldorf: Keine Speicherungspflicht für ISPs durch Auskunftsanspruch, CR 2013, 470-471
• LG Berlin v. 31.1.2013 - 57 S 87/08, LG Berlin: Speicherung von IP-Adressen durch Hostsysteme, CR 2013, 471-478
• BVerfG v. 17.1.2013 - 2 BvR 2576/11, BVerfG: Keine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, CR 2013, 478
• BGH v. 13.2.2013 - 5 StR 488/12, BGH: Strafrechtliche Verantwortung von Abofallen-Anbietern, CR 2013, 478

Report

• Gerlach, Carsten, Personenbezug von IP-Adressen, Praktische Konsequenzen aus dem Urteil des LG Berlin vom 31.1.2013, CR 2013, 478-484
  Die in den letzten Jahren intensiv diskutierte Frage nach dem Personenbezug von IP-Adressen hat durch ein Urteil des LG Berlin vom 31.1.2013 neuen Auftrieb bekommen. In der richtungsweisenden Entscheidung hat sich das LG ausführlich mit der datenschutzrechtlichen Grundsatzfrage auseinandergesetzt, ob der Personenbezug von Daten absolut oder relativ zu verstehen ist. Die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis sind dagegen schwieriger einzuschätzen. IP-Adressen werden beim Betrieb von Internet-Infrastruktur nahezu überall gespeichert und verwendet – u.a. in Webservern, E-Mail-Servern, Firewalls, zu Zwecken der Statistik und Analyse, zum Spamschutz und zur Rückverfolgung und Aufklärung von Sicherheitsvorfällen. Das LG Berlin hat sich nur zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen geäußert. Leider bleibt fraglich, ob ein potentieller Personenbezug statischer IP-Adressen dem Urteil seine praktische Relevanz nimmt.

Computer und Recht aktuell

• Funke, Michael, Softwaremarkt: Handel mit gebrauchten Volumenlizenzen, CR 2013, R067
• Sturm, Fabian, Bundesrat: Zustimmung zu E-Government-Gesetz, CR 2013, R067-R068
• Hasenstab, Sven, BGH: Containersignatur genügt Anforderungen an qualifizierte elektronische Signatur, CR 2013, R068
• Weissweiler, Dennis, OLG Hamburg: Gehilfenhaftung eines Webhosters bei Urheberrechtsverletzung, CR 2013, R069
• Krauß, Friederike, BGH: Personenüberwachung mittels GPS-Empfängern an Fahrzeugen grundsätzlich strafbar, CR 2013, R069-R070
• Schräder, Ulrike, Datenschutzgerechte Ausgestaltung des Zensus 2021, CR 2013, R070
• Heliosch, Alexandra, KJM: Vollständige Anerkennung von Jugendschutzprogrammen, CR 2013, R070-R071
• Seyfang, Kerstin, Neue Herausforderungen für den IT-Rechtsanwalt?!, CR 2013, R071-R072

Report

• Witzel, Michaela, Buchbesprechungen, Handbuch IT-Litigation, CR 2013, R072-R073