In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Bischof, Elke, Der EVB-IT Erstellungsvertrag, Der “kleine“ EVB-IT Systemvertrag – Überblick und erste kritische Würdigung, CR 2013, 553-557
  Die öffentliche Hand verwendet – in aller Regel (, ITRB 2008, 90) – bei der Beschaffung von IT-Leistungen zur vertraglichen Gestaltung die EVB-IT und noch einzelne BVB. Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrats des Bundes arbeitet an der vollständigen Ablösung der BVB durch die EVB-IT. Angekündigt sind die EVB-IT Systemservice für die Pflege von Individualsoftware zur Ablösung der BVB-Pflege sowie die EVB-IT Planung zur Ablösung der BVB-Planung. Offenbar kurzfristig hat sich die Arbeitsgruppe entschieden, mit den EVB-IT Erstellung ein neues Vertragswerk – basierend auf den EVB-IT System – zu verabschieden. Die neuen EVB-IT Erstellung wurden nach Abstimmung am 9.7.2013 veröffentlicht. Dieser Beitrag will einen ersten Überblick über dieses neue Vertragswerk geben.

• EuGH v. 27.6.2013 - Rs. C-457/11–Rs. C-460/11, EuGH: Urheberrechtsabgabe für Drucker und Plotter, CR 2013, 557-562
• OLG München v. 13.6.2013 - 29 U 4267/12, OLG München: Topografische Karte keine Datenbank, CR 2013, 562-565
• BGH v. 28.5.2013 - X ZR 137/09, BGH: Sachverständigenentschädigung VI, CR 2013, 565
• BGH v. 24.5.2013 - V ZR 220/12, BGH: Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentümeranlage, CR 2013, 565

Telekommunikationsrecht

• Brüggemann, Sebastian, Abkehr von der Netzneutralität – Fluch oder Segen, Managed Services: Ausweg aus dem Datenstau oder Einstieg in das Zwei-Klassen-Netz?, CR 2013, 565-573
  Sie ist wieder da. Seit wenigen Monaten bestimmt die Netzneutralitätsdebatte neben dem NSA-Überwachungsskandal die Schlagzeilen zum Thema Netzpolitik. Die Fronten zwischen Netzbetreibern und Netzaktivisten sind verhärtet, während die Politik untätig zusieht, hofft sie doch im Wahlkampf keine der beiden Seiten zu verprellen. Erstere sehen in der Einführung sog. Managed Services eine effizientere Nutzung der Infrastruktur und in den damit möglichen Angeboten einen innovativen Mehrwert für die Nutzer, während letztere die kommunikative Chancengleichheit des Netzes und damit den Fortbestand “des“ Internets an sich bedroht sehen. Aber ist die Sicherung der Netzneutralität tatsächlich die (netz-) gesellschaftliche Schlüsselfrage oder doch nur ein unnötiges Hindernis bei der Einführung neuer, innovativer Geschäftsmodelle? Wird es “das“ Internet vielleicht in ein paar Jahren schon nicht mehr geben?Gegenstand des folgenden Beitrags ist keine wage Zukunftsprognose zum Fortbestand des Netzes in seiner heutigen Form, sondern vielmehr die Frage, ob die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern tatsächlich unüberwindbar sind. Ziel ist es, den rechtlichen Spielraum für Lösungsmöglichkeiten abzustecken, die beiden Interessengruppen gerecht werden. Daher werden zunächst die Vorzüge sowie wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Auswirkungen eines intelligenten Netzwerkmanagements untersucht (III.). Dabei zeigt sich vor allem, dass die Fronten keineswegs klar zwischen ökonomischen Interessen und demokratischen Grundrechten verlaufen, sondern dass bereits der Internetarchitektur an sich ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Wert zukommt. Im Anschluss daran werden vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage die Möglichkeiten und Hindernisse bei der Einführung von Managed Services erörtert (IV., V.). Zunächst gilt es jedoch erst einmal die Begrifflichkeiten zu klären (II.).

• BVerwG v. 12.6.2013 - 6 C 11.12, BVerwG: Funktionaler Zusammenhang für die Auferlegung einer Zusammenschaltungsverpflichtung, CR 2013, 573-579
• OLG Düsseldorf v. 9.7.2013 - I-20 U 102/12, OLG Düsseldorf: Keine Drohung mit Mitteilung an Schufa, CR 2013, 579-581
• LG Osnabrück v. 6.3.2013 - 10 KLs 38/09, 10 KLs-140 Js 2/07-38/09, LG Osnabrück: Strafbare “Ping“-Anrufe aufs Mobiltelefon, CR 2013, 581-583
• AG Frankfurt/M. v. 14.6.2013 - 30 C 3078/12 (75), AG Frankfurt: Sicherer Passwort-Schutz für WLAN, CR 2013, 583-585
• BGH v. 15.5.2013 - XII ZB 107/08, BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten für GPS-Einsatz zur Beschaffung von Beweismitteln, CR 2013, 585

Medienrecht

• Heinemeyer, Dennis / Nordmeyer, Arne, Super Marios, Kratos’ und des Master Chiefs Erzfeind – Die Legalität der Modchips und Softwaremods für Videospielkonsolen, Die Rechtmäßigkeit von Konsolenmodifikationen speziell nach dem Umgehungsverbot des § 69f UrhG, CR 2013, 586-592
  Modchips sind seit jeher Dornen in den Augen und Stacheln in den Seiten der Konsolenhersteller. Gerade weil Modchips und andere Mods nicht nur das Abspielen von illegalen Vervielfältigungen, sog. Raubkopien, sondern die Nutzung von Homebrew-Anwendungen erlauben und weitere Zusatzfunktionen aufbieten, stellt sich die Frage ihrer Legalität. Aus Sicht der Nutzer, um von ihren Funktionen zu profitieren – aus Sicht der Konsolenhersteller, um sie verbieten zu lassen und ihre Verbreitung ebenfalls zu verhindern – und aus Sicht ihrer Hersteller und Verkäufer, um sie anbieten zu können. Nach der (I.) Einleitung, die einen Einblick in das Geschäftsmodell von Videospielkonsolen geben und die verschiedenen Arten von Mods darstellen wird, wird zunächst erörtert, wie (II.) Video- und Computerspiele rechtlich geschützt sind. Unter Berücksichtigung legaler Anwendungsmöglichkeiten wird anschließend erörtert, ob (III.) Konsolenmodifikationen in § 69f UrhG bezogen auf die Konsole selbst eingreifen. Dem folgt schließlich ein (IV.) Fazit.

• BGH v. 10.1.2013 - I ZR 190/11, BGH: Lauterkeitsrechtlicher Verstoß durch nicht vertragsgemäße Anwaltsleistung – Standardisierte Mandatsbearbeitung, CR 2013, 592-596
• OLG Hamburg v. 27.6.2013 - 3 U 26/12, OLG Hamburg: Informationspflichtverletzung durch fehlende Datenschutzhinweise, CR 2013, 596-599
• KG v. 7.5.2013 - 5 U 32/12, KG: Online-Kontaktformular keine E-Mail-Anschrift, CR 2013, 599-601
• OLG Hamburg v. 4.2.2013 - 7 W 5/13, OLG Hamburg: Privatsphäre in Facebook – keine Veröffentlichung privater Nachrichten, CR 2013, 601-602
• OLG Düsseldorf v. 15.11.2012 - I-3 W 228/12, OLG Düsseldorf: Verbindlichkeit des Pkw-Kilometerstands in Verkaufsanzeige im Internet, CR 2013, 602-603
• LG Hamburg v. 23.5.2013 - 312 O 390/11, LG Hamburg: Unzulässiger Eingriff in Online-Spielsystem durch Automatisierungssoftware (Bots), CR 2013, 604-607
• KG v. 7.6.2013 - 5 U 110/12, KG: aserbaidschan.de – Namensanmaßung, CR 2013, 607
• OLG Bremen v. 15.3.2013 - 2 U 5/13, OLG Bremen: Irreführendes Anwalts-Impressum – “Zulassung OLG, LG, AG Bremen“, CR 2013, 607
• OLG Köln v. 14.10.2011 - 6 U 225/10, OLG Köln: Anwaltlicher Falschvortrag gegenüber P2P-Verletzungsgegner keine “geschäftliche Handlung“, CR 2013, 607-608

Report

• Lehmann, Michael / Giedke, Anna, Cloud Computing – technische Hintergründe für die territorial gebundene rechtliche Analyse, Cloudspezifische Serververbindungen und eingesetzte Virtualisierungstechnik, CR 2013, 608-616
  Obwohl Cloud Computing seit geraumer Zeit Gegenstand juristischer Diskussion ist, bleibt der konkrete Sachverhalt, die “Natur der Sache“, schwer greifbar. Dieser Beitrag vertieft daher die technischen Hintergründe, aus denen cloudspezifische Rechtsfragen entstehen. Dazu wird zunächst eine knappe, technisch geprägte Definition von Cloud Computing entwickelt, die bereits den “Quell“ der neuen cloudspezifischen Fragen deutlich macht (I.). Zentrale Technik zur Realisierung von Computer Clouds ist u.a. die Virtualisierungstechnik. Sie ist für die cloudspezifischen Rechtsfragen wesentlich mitverantwortlich und steht daher im Zentrum dieses Beitrags (II.). Im Rahmen eines kurzen Überblicks über bereits im Cloud-Kontext diskutierte Rechtsgebiete werden sich ergebende parallele Fragestellungen aufgezeigt und eine rechtsgebietsübergreifende Argumentation angeregt (III.). Ein späterer Beitrag wird sodann ausgewählte Fragen des Urheberrechts behandeln.

• Euler, Ellen, Bildstörung: Zur Notwendigkeit einer urheberrechtlichen Privilegierung für Vorschaubilder und Katalogbilder im Internet, CR 2013, 616-620
  Es besteht mittlerweile “Common Sense“ darüber, dass Vorschaubilder im Internet zulässig sein sollen. Die Rechtsprechung des BGH hat dies in den beiden Entscheidungen Vorschaubilder I und II mitgeprägt und von den derzeit technischen Möglichkeiten auf das rechtlich Zulässige geschlossen. Vorschaubilder entstehen auf der Grundlage von andernorts im Internet zugänglich gemachtem Bildmaterial. Für das Herstellen digitaler Abbilder und Zugänglichmachen geschützter Werke gibt es keine Schrankenbestimmung und ist bislang auch keine Rechtsprechung zu erwarten, die ergebnisorientiert den Weg bereiten könnte. Eine solche Privilegierung ist vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten. Deshalb fragt der Beitrag zum einen nach den Möglichkeiten für den Gesetzgeber, eine Schrankenbestimmung zu schaffen, die schon das Abbilden von Werken und ihr Zugänglichmachen durch bestimmte Einrichtungen gestattet, also das Einführen einer “digitalen Katalogbildschranke“. Zum andern wird untersucht, ob der nationale Urheberrechtsgesetzgeber eine urheberrechtliche Schranke für Vorschaubilder einführen könnte. Dazu wird zunächst die zweistufige Problemstellung erläutert (I.). Sodann werden die Möglichkeiten erörtert, die der Gesetzgeber zur Einführung von Privilegierungstatbeständen zugunsten der Verbildlichung von Kultur im Internet hat (II.). Der Beitrag schließt mit einem Appell an den Gesetzgeber für die Einführung derartiger Schranken (III.).

Computer und Recht aktuell

• Nietsch, Thomas, EU-Kommission: Studie zur Vorratsdatenspeicherung, CR 2013, R091
• Funke, Michael, Bundesnetzagentur: Streit mit Europäischer Kommission über Zustellungsentgelte, CR 2013, R092
• Hasenstab, Sven, LG Düsseldorf: Kein “grenzenloses Surfen“ ohne Peer-to-Peer, CR 2013, R092-R093
• Sturm, Fabian, AG Hamburg: Begrenzung der Abmahngebühren bei Filesharing, CR 2013, R093
• Sturm, Fabian, Deutsche Telekom und United Internet: Initiative “E-Mail made in Germany“, CR 2013, R093-R094
• Funke, Michael, Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zum besseren Schutz der Privatsphäre, CR 2013, R094

Report

• Claessen, Rolf, Buchbesprechungen, Patent Litigation in Germany, CR 2013, R094-R095
• Libertus, Michael, Buchbesprechungen, Rechtsprobleme mit der Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich, CR 2013, R095-R096
• Hecht, Florian, Buchbesprechungen, UWG, CR 2013, R096