In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 12 vom 01.12.2013, lesen Sie folgende Beiträge.

Aktuelle Kurzinformationen

• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Inkrafttreten der EU-Verbraucherrechterichtlinie, ITRB 2013, 269
• Minnerup, Silke, EU-Richtlinienentwurf zu Verwertungsgesellschaften, ITRB 2013, 269-270
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Unzulässige Empfehlungswerbung “Tell-a-friend“, ITRB 2013, 270
• Minnerup, Silke, OLG Hamm: Gewaltschutzanordnung bei Bedrohung via Facebook, ITRB 2013, 270
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Berufung des ULD gegen Urteil zu Facebook Fanpages, ITRB 2013, 270

Rechtsprechung

• BGH v. 20.3.2013 - I ZR 209/11 / Kartheuser, Ingemar, Klagebefugnis für Mitbewerber bei Telefonwerbung, ITRB 2013, 271
• BAG v. 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 / Söbbing, Thomas, Zustimmungserfordernis bei mehr als vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung, ITRB 2013, 271-272
• OLG Brandenburg v. 8.10.2013 - 6 U 97/13 / Elteste, Thomas, Korrekte Widerrufsbelehrung trotz Verweises auf alte Gesetzesfassung, ITRB 2013, 272-273
• OLG Stuttgart v. 11.9.2013 - 4 U 88/13 / Vogt, Aegidius, Zulässige Hotelbewertung – Hühnerstall, ITRB 2013, 273-274
• OLG Frankfurt v. 28.8.2013 - 13 U 105/07 / Rössel, Markus, Siebentägige Speicherung von IP-Adressen zur Störungsbeseitigung, ITRB 2013, 274-275
• OLG Naumburg v. 11.7.2013 - 2 U 4/13 / Intveen, Carsten, Schadensersatz für Störung des E-Mail-Accounts, ITRB 2013, 275-276
• OLG Köln v. 14.5.2013 - III-1 RVs 67/13 / Vogt, Aegidius, Kein Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben, ITRB 2013, 276-277
• LG Köln v. 30.10.2013 - 26 O 211/13 / Rössel, Markus, Unzulässige Flatrate-Drosselung, ITRB 2013, 277-278
• LG Hagen v. 10.5.2013 - 1 S 38/13 / Engels, Thomas, Unterlassungstenor bei E-Mail-Spam, ITRB 2013, 278-279

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Paepe, Pieter, Cross Border E-Commerce: Belgien, ITRB 2013, 279-282
  Auch die belgische Internetgemeinde kauft gerne über das Internet ein. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie haben 46 % der belgischen Internetuser im Jahr 2012 Waren online erworben, wobei das allgemeine Vertrauen in die Sicherheit des E-Commerce steigt (s. InSites Consulting/Comeos, Annual report on Belgian e-commerce, www.insites-consulting.com). Der vorliegende Beitrag soll die wichtigsten Aspekte des belgischen Rechts für Onlineshops hervorheben und deren Bedeutung erläutern.

• Lejeune, Mathias, Cross Border E-Commerce: USA – Teil 1, ITRB 2013, 283-286
  Der Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des E-Commerce-Rechts in den USA geben. In dieser Ausgabe werden Aspekte des Vertrags- und Markenrechts beleuchtet, in einem weiteren Teil folgen Ausführungen zu Urheberrecht, Persönlichkeits- und Datenschutz sowie Strafrecht.

• Möller, Reinhard, Löschung des E-Mail-Accounts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Rechte und Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf den dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers, ITRB 2013, 286-289
  Bei der Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz wird zumeist die Frage diskutiert, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber das Nutzungsverhalten der Arbeitnehmer kontrollieren kann und wie er sich den Zugriff auf dienstliche Daten sichert. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt aber ein anderer Aspekt in den Vordergrund. Kann der Arbeitgeber den privat genutzten E-Mail-Account des Arbeitnehmers löschen oder kann er umgekehrt die Löschung des Accounts oder einzelner dienstlicher Daten durch den Arbeitnehmer verhindern? Da der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die gesetzlichen Vorgaben, insb. das Fernmeldegeheimnis, die datenschutzrechtlichen Vorschriften und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers beachten muss, stellt sich eine Reihe von zum Teil noch ungeklärten Fragen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Bischof, Elke, Der EVB-IT Erstellungsvertrag, Ergänzende Formulierungsvorschläge, ITRB 2013, 289-295
  Am 9.7.2013 wurden als neues Vertragswerk, basierend auf den EVB-IT System, die EVB-IT Erstellung veröffentlicht. Dieses wird – durchaus zu Recht – als der “kleine Bruder“ des EVB-IT Systemvertrags bezeichnet. Vorliegender Beitrag soll Regelungsmöglichkeiten für diejenigen Bereiche aufzeigen und vorschlagen, die in den EVB-IT Erstellung entfallen sind und über Nr. 17.5 EVB-IT Erstellungsvertrag eingeführt werden können. Der Fokus des Beitrags liegt daher auf Personaleinsatz, Projektmanagement und Vorgehensmodell.

Literaturempfehlung

• Minnerup, Silke, Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste im deutschen Strafverfahren, ITRB 2013, 295-296