In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. März 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Marly, Jochen, Der Handel mit Gebrauchtsoftware, Das Urteil fällt und alle Fragen offen – zugleich eine Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II, CR 2014, 145-150
  Der Beitrag skizziert zunächst den Hintergrund der Gebrauchtsoftware-Debatte (I.) und untersucht, wie sich der BGH zu den Streitpunkten der urheberrechtlichen Dogmatik positioniert hat (II.). Sodann werden die ausführlichen und detaillierten Hinweise des BGH für das OLG München analysiert (III.), bevor abschließend im Rahmen eines Ausblicks auf die Einrichtung technischer Zugangsbeschränkungen für die Nutzung von Software eingegangen wird (IV.).

• Kühling, Jürgen / Biendl, Michael, Datenschutzrecht – Basis und Bremse des Cloud Computing, Rechtliche Hemmnisse und Lösungsvorschläge für eine breitere Etablierung von Cloud-Diensten, CR 2014, 150-156
  Die Nutzung von Cloud-Technologien birgt aus unternehmerischer Sicht erhebliche Kosteneinsparungs- und Effizienzsteigerungs- sowie aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht unbedeutende Wachstumspotentiale. Dennoch schrecken gegenwärtig noch viele Unternehmen vor einem Rückgriff auf externe Cloud-Dienstleister zurück. Dies ist insbesondere Folge von Unsicherheiten mit Blick auf die datenschutzrechtliche Konformität des Einsatzes derartiger Technologien. In der Tat stellen sich bei der (grenzüberschreitenden) Nutzung externer Cloud-Dienstleister eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Fragen, die weder legislativ, noch in der Verwaltungspraxis oder gar höchstrichterlich in ausreichendem Umfang geklärt sind. Im vorliegenden Beitrag beleuchten die Autoren diese datenschutzrechtlichen Hemmnisse und bieten Lösungsvorschläge, insbesondere mit Blick auf die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung.

• EuGH v. 19.12.2013 - Rs. C-202/12, EuGH: Weiterverwendung wesentlicher Teile einer Datenbank, CR 2014, 156-161
• BGH v. 13.11.2013 - I ZR 143/12, BGH: Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst, CR 2014, 161-168
• BGH v. 17.7.2013 - I ZR 129/08, BGH: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer Programmkopie – UsedSoft II, CR 2014, 168-175
• LG Frankfurt/M. v. 15.12.2011 - 2-03 O 502/11, LG Frankfurt/M.: Herausgabe eines Servers im Wege der einstweiligen Verfügung, CR 2014, 175-176

Telekommunikationsrecht

• Sander, Stefan, E-Mails und die Telekommunikation i.S.d. TKG, Von der Stellung des Fernmeldegeheimnisses in der Systematik des Datenschutzrechts und der Eigenständigkeit des § 88 TKG gegenüber Art. 10 GG, CR 2014, 176-183
  Verbreitet findet sich in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung, § 88 TKG sei bloß die einfachgesetzliche Ausprägung von Art. 10 GG. Mit diesem Argument wird eine Definition der Tatbestandsmerkmale von § 88 Abs. 1 S. 1 TKG ausgelassen und der Blick lediglich auf die Kasuistik des BVerfG zu Art. 10 GG gerichtet. Dieser Beitrag zeigt anhand von drei wesentlichen Unterschieden auf, dass im TKG und im GG der Schutz des Fernmeldegeheimnisses jeweils anders ausgestaltet ist. Dabei wird insbesondere erörtert, was unter dem “technischen Vorgang der Signalübertragung“ i.S.v. § 3 Nr. 22 TKG zu verstehen und wie § 88 TKG in die Systematik des Datenschutzrechts einzuordnen ist. Abschließend wird zusammengefasst, welche datenschutzrechtlichen Vorschriften potentiell anwendbar sind zur Beurteilung der Zulässigkeit z.B. eines Zugriffs auf E-Mails der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber.

• OLG Düsseldorf v. 13.11.2013 - VI-U (Kart) 6/13, OLG Düsseldorf: Kundenrückwerbung durch Ablehnung der Rufnummernportierung, CR 2014, 183-187
• AG Bremen v. 21.11.2013 - 9 C 573/12, AG Bremen: Unwirksamkeit von TK-Vertrag aufgrund von Cold Call, CR 2014, 187-189

Medienrecht

• Mantz, Reto, Die Risikoverteilung bei urheberrechtlichen Abmahnungen – Neue Wege mit § 97a UrhG?, CR 2014, 189-193
• Urheberrechtliche (Massen-)Abmahnungen haben es in den letzten Jahren zu einer solch traurigen Berühmtheit gebracht, dass der Gesetzgeber hier wiederholt aktiv geworden ist. Nachdem die 2008 eingeführte Kostendeckelung in § 97a Abs. 2 UrhG a.F. keine Besserung brachte, hat der Gesetzgeber im Rahmen des “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ 2013 einen neuen Anlauf gestartet und § 97a UrhG weitgehend neu gestaltet. Dieser Umstand bietet Anlass, die Beweislast- und Risikoverteilung bei urheberrechtlichen Abmahnungen nach § 97a UrhG zu betrachten.
• BGH v. 8.1.2014 - VIII ZR 63/13, BGH: Funktion der Auktions-Plattformbetreiber-AGB zur Bestimmung des Erklärungsinhalts eines Verkaufsangebots in Online-Auktion, CR 2014, 194-195
• BGH v. 6.11.2013 - VIII ZR 353/12, BGH: AGB-Kontrolle der Gefahrübergangsregelung im Online-Shop eines Möbelhauses, CR 2014, 195-196
• BGH v. 17.7.2013 - I ZR 34/12, BGH: Computerspielwerbung gegenüber Kindern – Runes of Magic, CR 2014, 196-200
• OLG Köln v. 13.12.2013 - 6 U 114/13, OLG Köln: Grenzen des Zitatrechts für Filmausschnitte in YouTube-Videos, CR 2014, 200-202
• OLG Nürnberg v. 3.12.2013 - 3 U 348/13, OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnens von Verstößen gegen die Impressumspflicht bei Facebook, CR 2014, 202-204
• OLG Stuttgart v. 11.9.2013 - 4 U 88/13, OLG Stuttgart: Meinungsäußerung in Hotelbewertung “Hühnerstall“, CR 2014, 204-205
• OLG Brandenburg v. 22.8.2013 - 6 W 31/13, OLG Brandenburg: Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht, CR 2014, 205
• OLG Köln v. 9.8.2013 - 6 U 3/13, OLG Köln: Erkennbarkeit eines Werbeblogs – Anti-Status-Auto, CR 2014, 205
• OLG Frankfurt v. 26.3.2013 - 6 U 184/12, OLG Frankfurt: Primat gerichtlichen Verhaltensverbots gegenüber Kontoauflösung gegen Inkassounternehmen von Abofallen, CR 2014, 205

Report

• Hüsch, Moritz, Rechtssicheres ersetzendes Scannen, Zur Zulässigkeit von Scanning und Beweiskraft gescannter Dokumente nach Einführung der TR-RESCISCAN, CR 2014, 206-211
  Der Trend zum papierlosen Verarbeiten und Archivieren von Dokumenten ist in Unternehmen, Gerichten und Behörden ungebrochen. Noch fehlt es allerdings an einheitlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Beweiskraft gescannter Dokumente. Aus diesem Grund werden in vielen Fällen – aus Unsicherheit – nach wie vor die Originale aufbewahrt. Das BSI möchte mit der vor kurzem veröffentlichten TR RESISCAN vor allem die Beweiskraft gescannter Dokumente verbessern.

• Brandi-Dohrn, Anselm, Stellungnahme der DGRI zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Anmerkungen für den Bereich des IT-Rechts, CR 2014, 211-212
  Der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) am 30.12.2013 Gelegenheit gewährt, Stellung zu nehmen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 28.11.2013 (COM(2013) 813 final). Die DGRI hat vor allem aus Sicht des IT-Rechts eine Stellungnahme verfasst und dem BMJ am 24.1.2014 zur Verfügung gestellt, in der insbesondere für die Software-Industrie die neuralgischen Punkte des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission hervorgehoben werden. Der nachfolgende Text entspricht inhaltlich vollständig der von der DGRI erstellten und an das BMJ übersendeten Stellungnahme, lediglich die Gliederungsebenen wurden den Üblichkeiten in CR angepasst.

Computer und Recht aktuell

• Schräder, Ulrike, EuGH: Zur Umgehung des Schutzsystems von Videospielkonsolen, CR 2014, R027
• Schräder, Ulrike, BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. “Tippfehler-Domains“, CR 2014, R027-R028
• Hasenstab, Sven, BGH: Mobilfunksendeanlage auf Hausdach bedarf Zustimmung aller Miteigentümer, CR 2014, R028-R029
• Grenzer, Matthis, BVerwG: Zur Übernahme der ProSiebenSAT1 Media AG durch die Axel Springer AG, CR 2014, R029
• Hasenstab, Sven, LG Hamburg: Zur Verbreitung von Fotos durch die Google-Bildersuche, CR 2014, R029-R030
• Schwanitz, Christopher, LG Köln: Kennzeichnung des Urhebers von Bildern im Internetbei Direktaufruf, CR 2014, R030
• Krauß, Friederike, BGH: Umfang SCHUFA Auskunft, CR 2014, R030-R031

Report

• Ernst, Stefan, Buchbesprechungen, Formularbuch Compliance, CR 2014, R031-R032
• Eckhardt, Jens, Buchbesprechungen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, CR 2014, R032
• Giesen, Thomas, Buchbesprechungen, Facebook, Google & Co, CR 2014, R032-R034
• Spindler, Gerald, Buchbesprechungen, Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three strikes and you are out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden?, CR 2014, R034

Computer und Recht aktuell

• Taeger, Jürgen, 15. DSRI-Herbstakademie 2014: Call for Papers, CR 2014, R034-R035
• DGRI international, CR 2014, R035