Heft 9 / 2014
In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Computerrecht
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Spindler, Gerald, Lizenzierung nach M2Trade, Take five und Reifen Progressiv, Eine Analyse mit besonderem Blick auf das Konzern- und auf das Kollisionsrecht, CR 2014, 557-567
Wie eingeräumte Nutzungsrechte mit dem eigentlichen Lizenzvertrag verknüpft sind, wie sie in einer Kette von Lizenznehmern übertragen und erhalten werden, ob sie insolvenzfest sind etc. sind Fragen im Urheberrecht, die dogmatische Grundlagen der Lizenz betreffen. Neben dem Urteil des EuGH zu gebrauchter Software werfen vor allem die Urteile des BGH in Sachen Take five und M2Trade erhebliche Probleme auf und haben auf den ersten Blick den Trend zu einer gewissen Verdinglichung der Lizenzen verstärkt. Abgesehen von damit aufgeworfenen grundlegenden dogmatischen Fragen haben die Entscheidungen des BGH auch noch nicht vollständig absehbare Auswirkungen auf die Gestaltung von Lizenzverträgen.Im Folgenden sollen nach einer kurzen Einleitung (I.) und Darstellung der Entscheidungen des BGH (II.) diese einer kritischen Würdigung unterzogen werden, insbesondere die tragenden Gründe (III.). Darüber hinaus sollen Lösungsvorschläge für die praktische Gestaltung von Lizenzierungsfragen nach dem derzeitigen Rechtsstand gewürdigt werden (IV.). Ein besonderer Akzent liegt auf bislang eher wenig behandelten Fragen der Querbezüge zum Konzernrecht und zum Kollisionsrecht. Der Beitrag geht zurück auf einen Vortrag des Verf. auf der Jahrestagung der DGRI, der auch im Jahresband abgedruckt wird.
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BGH v. 5.6.2014 - VII ZR 276/13, BGH: Darlegung von Mängeln an Lieferung und Installation von Software, CR 2014, 568-569
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OLG Köln v. 28.3.2014 - 6 U 140/13, OLG Köln: Hersteller und wesentlicher Teil von Datenbanken – Photovoltaik Datenbank, CR 2014, 569-573
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BGH v. 28.5.2014 - VIII ZR 94/13, BGH: Rücktritt vom Autokauf wegen fehlerhaft eingebauter Einparkhilfe, CR 2014, 573
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BGH v. 28.1.2014 - XI ZR 424/12, BGH: Zulässige Sparkassen-AGB-Klausel zu Kommunikationsweg für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse, CR 2014, 573
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BGH v. 22.1.2014 - I ZR 218/12, BGH: Keine Datenerhebung von Minderjährigen im Rahmen eines Gewinnspiels, CR 2014, 573
Telekommunikationsrecht
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Leisterer, Hannfried / Schneider, Florian, Der überarbeitete Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz, Überblick und Problemfelder, CR 2014, 574-578
Mit dem im August 2014 vorgelegten neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz hält die Bundesregierung trotz starker Kritik und geschätzter jährlicher Kosten in Milliardenhöhe an den wesentlichen Grundzügen des früheren Entwurfs fest, hat diesen jedoch auch an zahlreichen Stellen verändert. Der folgende Beitrag stellt überblicksartig die zentralen Regelungen und Problemfelder des vorgelegten Entwurfs vor.
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BVerwG v. 28.5.2014 - 6 A 1.13, BVerwG: Klage gegen strategische Beschränkung anwaltlichen E-Mail-Verkehrs durch BND unzulässig, CR 2014, 579-582
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BGH v. 26.6.2014 - III ZR 299/13, BGH: Abrechnung von Entgelten für Intra-Buildung-Abschnitt, CR 2014, 582-585
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LG Bonn v. 12.3.2014 - 5 S 180/13, LG Bonn: Entkräftung des Anscheinsbeweises nach § 45i TKG, CR 2014, 585-586
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OLG München v. 23.10.2013 - 7 U 321/13, OLG München: Keine “Schriftform“ durch E-Mail, CR 2014, 586
Medienrecht
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Fischer, Peer, Glücksspielrechtliche Aspekte in Online-Spielen, CR 2014, 587-594
Ähnlich wie das Internet unterliegen auch Online-Spiele einer starken dynamischen Entwicklung. Die sich stetig wandelnden Monetarisierungsansätze der Spieleanbieter verwischen zunehmend die Grenzen zwischen erlaubtem Geschicklichkeitsspiel und reguliertem Glücksspiel. Der Beitrag geht zunächst auf die wirtschaftliche Funktionsweise von Online-Spielen ein (I.–II.) und prüft sodann sorgfältig, ob und mit Hilfe welcher Kriterien ein Online-Spiel nach dem aktuellen rechtlichen Rahmen für Glückspiele als Glücksspiel zu beurteilen ist (III.). Dabei werden die wichtigsten glücksspielrechtlichen Aspekte bei Online-Spielen herausgearbeitet.
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EuGH v. 5.6.2014 - Rs. C-360/13, EuGH: Kein urheberrechtliches Zustimmungserfordernis für schlichte Website-Kopien im Cache, CR 2014, 594-597
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BGH v. 1.7.2014 - VI ZR 345/13, BGH: Kein Anspruch gegen Internetportal-Betreiber auf Auskunft über Identität seiner Kunden, CR 2014, 597-599
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BGH v. 9.5.2014 - V ZR 305/12, BGH: Schadensersatz für unzulässigen Online-Vetrieb von Remissionsware, CR 2014, 599-602
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BGH v. 29.4.2014 - VI ZR 246/12, BGH: Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung unvererblich, CR 2014, 602-605
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BGH v. 3.4.2014 - I ZB 42/11, BGH: Reichweite des Unterlassungsgebots – marions-kochbuch.de, CR 2014, 606-607
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BGH v. 19.3.2014 - I ZR 185/12, BGH: Geld-Zurück-Garantie III, CR 2014, 607-608
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OLG Köln v. 14.3.2014 - 6 U 109/13, OLG Köln: Gegenbeweispflicht des Anschlussinhabers bei Filesharing – Walk This Way, CR 2014, 608-611
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LG Hamburg v. 3.6.2014 - 312 O 322/12, LG Hamburg: IP-Sperre mit Proxy- bzw. VPN-Diensteerkennung durch Verbot des Angebots von Bot-Software, CR 2014, 611-615
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LG Frankfurt/M. v. 2.10.2013 - 2-03 O 445/12, LG Frankfurt/M.: Keine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Nr. zur Anbieterkennzeichnung, CR 2014, 615-616
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BGH v. 6.2.2014 - I ZR 75/13, BGH: Aufruf zur Kontokündigung, CR 2014, 616-617
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OLG Hamm v. 25.7.2013 - 4 W 33/12, OLG Hamm: Unzulässige Domainregistrierung wegen prioritätsälteren Firmenschlagworts, CR 2014, 617
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OLG Hamm v. 16.1.2014 - 4 U 102/13, OLG Hamm: Zweijährige Gewährleistung beim Online-Kauf auch für B-Ware, CR 2014, 617
Report
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Dorner, Michael, Big Data und “Dateneigentum“, Grundfragen des modernen Daten- und Informationshandels, CR 2014, 617-628
Im Kontext von Big Data häufen sich in der unternehmerischen Praxis die Missverständnisse über die Existenz eines sog. “Dateneigentums“, mit dem Teile des juristischen Schrifttums vermeintliche Regelungslücken schließen wollen. Der nachfolgende Beitrag würdigt die entsprechenden Ansätze nach Maßgabe der allgemein geltenden Voraussetzungen für die Begründung originärer Ausschließlichkeitsrechte und den für Big Data-Anwendungen maßgeblichen spezialgesetzlichen Wertungen sowie anhand von informationsökonomischen Überlegungen. Vor dem Hintergrund einer komplexen Rechtslage werden unternehmerische Handlungsoptionen zur Bewältigung der rechtlichen Herausforderungen aufgezeigt, die sich bei Big Data-Anwendungen stellen.
Computer und Recht aktuell
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Funke, Michael, BMI: Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes, CR 2014, R095
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Grenzer, Matthis, BGH: Zur Speicherdauer von IP-Adressen beim Internet-Provider, CR 2014, R095-R096
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Funke, Michael, OLG Köln: Zur Zulässigkeit von Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzung, CR 2014, R096
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Kempe, Nils, LG München I: Irreführende Werbung mit “Internetflatrate“ durch Kabel Deutschland, CR 2014, R097
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Hrube, Mandy, VG Ansbach: Zur Vereinbarkeit von Dashcams mit dem BDSG, CR 2014, R097-R098
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Schwanitz, Christopher, VGH BW: Anspruch auf Löschung dienstlicher E-Mail-Dateien, CR 2014, R098
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Bernhardt, Johannes / Bernzen, Anna K., DGRI Drei-Länder-Treffen 2014, CR 2014, R099-R100
Report
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Dietrich, Florian, Buchbesprechungen, Das neue Verbrauchervertragsrecht, CR 2014, R100
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Koreng, Ansgar, Buchbesprechungen, Netzneutralität und Bedingungen kommunikativer Selbstbestimmung: Pflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates zur Gewährleistung der Neutralität des Internets im Lichte der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre, CR 2014, R100-R102
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Hilber, Marc, Buchbesprechungen, Cloud Computing Law, CR 2014, R102
Computer und Recht aktuell
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Fischer, Veronika, Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) freut sich auf einen veranstaltungsreichen Herbst:, CR 2014, R102-R103
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.09.2014 11:24