In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Bartsch, Michael, IT-Einkaufsbedingungen, CR 2015, 345-355
  Große IT-Nutzer schließen zahlreiche Verträge über vergleichbare Leistungen. Der Aufsatz erörtert die Vorteile und die Gestaltungsmöglichkeiten von AGB und Musterverträgen beim Einkauf (Allgemeine Einkaufsbedingungen, AEB) anhand der häufigsten Vertragstypen (Kauf und Miete von Standardsoftware, Softwarepflege) und der häufigsten Regelungsfelder, die auch in anderen Verträgen vorkommen. Verbraucherschutz ist nicht Gegenstand dieses Beitrags.

• BGH v. 5.2.2015 - VII ZR 315/13, BGH: Anforderungen an Verpflichtung von Vertragshändlern zur Übergabe von Kundendaten an Hersteller, CR 2015, 355-357
  OLG Dresden v. 20.1.2015 - 14 U 1127/14, OLG Dresden: Kein Nutzungsrecht zur gewerblichen Vervielfältigung durch Client-Software-Erwerb für MMORPG-Spiel, CR 2015, 357-359
• LG Frankfurt/M. v. 18.2.2015 - 2-06 O 431/14, LG Frankfurt/M.: Entbehrlichkeit der Abmahnung bei virtuellem Seriennummernvertrieb, CR 2015, 359-360

Telekommunikationsrecht

• Brüggemann, Sebastian, Netzneutralität – Aktuelle Entwicklungen in Europa, Deutschland und den USA, CR 2015, 361-367
  Nachdem die Ankündigung der Deutschen Telekom AG Ende April 2013, ihre Internetanschlüsse zukünftig wieder auf ein volumenbasiertes Tarifmodell umzustellen, die öffentliche Debatte um die Netzneutralität entfacht hatte (“Drosselgate“), schien das Thema zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten. Doch dieser Schein trügt: Seit der Verabschiedung der Universaldienste-RL (2009/136/EG) im November 2009 und deren Umsetzung im Zuge der TKG-Novelle 2012 hat sich in der EU einiges getan. Im selben Jahr hat das Prinzip der Netzneutralität Eingang in das niederländische Telekommunikationsgesetzt gefunden. Währenddessen arbeitet man in Europa an einer vereinheitlichen Regelung zur Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienstleistungen. Mit dieser werden die Weichen für die infrastrukturelle, ökonomische und gesellschaftliche Zukunft des Internet gesetzt. Und während der EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger den Befürwortern der Netzneutralität “taliban-artige“ Züge attestiert, fügt der aktuelle Entwurf der Telekommunikations-Binnenmarktverordnung die vermeintlichen Gegenpole Netzneutralität und Managed Services scheinbar mühelos zusammen. Wenn aber nunmehr im Verordnungsentwurf vom “offenen Internet“ die Rede ist, wird es dann zukünftig auch ein geschlossenes geben? Tauschen wir am Ende gar nur das Zwei-Klassen-Internet gegen zwei oder mehrere Klassen von Internet?

• EuGH v. 5.3.2015 - Rs. C-463/12, EuGH: Privatkopievergütung für multifunktionale Träger – wie Mobiltelefonspeicherkarten – unabhängig von Primärfunktion, CR 2015, 367-374
• BVerwG v. 25.2.2015 - 6 C 33.13, BVerwG: Keine Genehmigung von Mobilfunkentgelten aufgrund zu schmaler Vergleichsbasis, CR 2015, 374-376
• OVG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2015 - 1 S 96.14, OVG Berlin-Brandenburg: Verbot von Smartphone-Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenbeförderung – Uber, CR 2015, 376-380
• OLG Düsseldorf v. 29.1.2015 - I-6 U 82/14, OLG Düsseldorf: Keine gesonderte Vergütung für Papierrechnung, CR 2015, 380

Medienrecht

• Lederer, Nadine, Grenzüberschreitender E-Commerce und internetbasierte Streitbeilegung, CR 2015, 380-383
• Der E-Commerce boomt wie nie – europäische Verbraucher shoppen zunehmend online. Sowohl die Stärkung des Verbraucherschutzes als auch die Steigerung des grenzüberschreitenden Online-Handels stehen indes beide ganz oben auf der Agenda der EU (I.). In den Jahren 2015/2016 stehen nunmehr grundlegende Neuerungen an, die den europäischen Verbraucherschutz weiter vorantreiben werden: Zum einen die Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht und zum anderen die unmittelbare Geltung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in den Mitgliedstaaten (II.). Damit verbunden sind für Online-Händler neue Informationspflichten (III.).
• BGH v. 12.3.2015 - I ZR 188/13, BGH: Markenbeschwerde bei Adwords-Werbung – Uhrenankauf im Internet, CR 2015, 384-386
• BGH v. 5.2.2015 - I ZR 240/12, BGH: Haftung des Internetmarkt-Betreibers – Kinderhochstühle im Internet III, CR 2015, 386-389
• OLG Hamm v. 15.1.2015 - 1 RBs 232/14, OLG Hamm: Unzulässige Smartphone-Nutzung als Navigationshilfe, CR 2015, 389-390
• OLG Düsseldorf v. 30.12.2014 - I-22 U 130/14, OLG Düsseldorf: Schadensersatz für unterlassene “Backups“, CR 2015, 390-391
• OLG Köln v. 19.12.2014 - 6 U 51/14, OLG Köln: Zulässige AGB-Klausel zur Teilhabe am Nutzungsrecht – Produktfotos bei Amazon, CR 2015, 391-393
• LG Heilbronn v. 17.2.2015 - I-3 S 19/14, LG Heilbronn: Zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen, CR 2015, 393-395
• LG Berlin v. 3.2.2015 - 67 T 29/15, LG Berlin: Fristlose Wohnraumkündigung wegen Untervermietung über Online-Portal an Touristen, CR 2015, 395-396
• LG Berlin v. 6.1.2015 - 15 O 412/14, LG Berlin: Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, CR 2015, 396-397
• LG Leipzig v. 16.12.2014 - 1 HK O 1295/14, LG Leipzig: Haftung des Verkäufers für Wettbewerbsverstoß wegen technischer Mängel der Verkaufsplattform, CR 2015, 397-398
• LG Frankfurt/M. v. 31.7.2014 - 2-03 O 128/13, LG Frankfurt/M.: Kartellrechtswidriges Plattformverbot – Coty, CR 2015, 398-400
• AG Nienburg v. 20.1.2015 - 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14), AG Nienburg: Strafrechtliche Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen, CR 2015, 400-403
• SG Düsseldorf v. 11.9.2014 - S 27 R 1367/12, SG Düsseldorf: Rentenversicherungspflicht für Franchisenehmer eines bundesweiten IT-Services, CR 2015, 403
• OLG Köln v. 6.11.2013 - 16 U 144/13, OLG Köln: Wiedereinsetzung bei Fristenverwaltung mit Outlook, CR 2015, 404

Report

• Wulf, Hans Markus / Burgenmeister, Clemens, Industrie 4.0 in der Logistik – Rechtliche Hürden beim Einsatz neuer Vernetzungs-Technologien, CR 2015, 404-412
  Unter der Bezeichnung “Industrie 4.0“ kündigt sich ein neuer Megatrend an, welcher nicht nur in der IT-Branche zu einem grundlegenden Umbruch führen wird. Massenhafte Datenanalysen und intelligente Steuerungen werden zu einer deutlichen Optimierung von Ressourcen und zu autonomen Produktions- und Prozessabläufen führen. Eine Führungsrolle zur Umsetzung von Industrie 4.0 wird nach Ansicht der Bundesvereinigung Logistik (BVL) in seinem aktuellen Positionspapier “Logistik und IT als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ dabei durch die Logistik übernommen werden (s. http://www.bvl.de/files/441/500/BVL14_Positionspapier_Logistik_IT.pdf).Das Thema Industrie 4.0 in der Logistik (Logistik 4.0) bietet allerhand rechtliche Fragestellungen, die vor Einführung der neuen Vernetzungstechnologien zu klären sind. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten, rechtlichen Hürden und zeigt mögliche Lösungswege für sechs zentrale Bereiche auf: Wesentliche Aspekte von Logistik 4.0 sind intelligente Transportmittel (II.), welche zu einer Optimierung und (Teil-) Automatisierung von Transportabläufen führen werden. Gleichzeitig wird direkte Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (III.) ressourcenaufwendige, menschliche Entscheidungen überflüssig machen. Durch Sensorik und Echtzeit-Monitoring (Big Data, IV.) können bereits heute jederzeit und an jedem Ort alle notwendigen Daten erfasst und als Entscheidungsgrundlage verarbeitet werden. Als zweiter Schritt wird durch Big-Data-Anwendungen eine Umsetzung von vorausschauender Wartung (Predictive Maintenance, V.) und damit eine bedarfsgerechte Steuerung von Wartungsmaßnahmen ermöglicht. Weiterhin stellen der Aufbau von Cloud-Software-Plattformen (VI.), beispielsweise als intelligente Frachtenbörse mit auslastungsoptimierter Routenplanung und der zunehmende Einsatz mobiler Endgeräte (VII.) einen erheblichen Mehrwert dar. Gerade für die einem stetigem Kostendruck unterliegende Logistikbranche können sich aus den technischen Möglichkeiten der Logistik 4.0 erhebliche Effizienzsteigerungen und damit eine Verbesserung der Ertragssituation ergeben.

Computer und Recht aktuell

• Grenzer, Matthis, OLG München: Ende des UsedSoft-Prozesses, CR 2015, R59
• Sturm, Fabian, BVerwG: Keine Rechtsnachfolge bei telekommunikationsrechtlichem Wegerecht, CR 2015, R59-R60
• Kempe, Nils, OVG Berlin-Brandenburg: Verbot des Fahrdienstes “Uber“ in Berlin rechtmäßig, CR 2015, R60-R61
• Sturm, Fabian, BGH: Wettbewerbswidrigkeit der Tagesschau-App bei Presseähnlichkeit, CR 2015, R61
• Hrube, Mandy, BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken, CR 2015, R61-R62
• Kempe, Nils, BGH: Übernahme kurzer Musiksequenzen als Loops – “Goldrapper“, CR 2015, R62-R63
• Hrube, Mandy, OLG Hamburg: Zum Weiterverkauf heruntergeladener eBook- und Hörbuch-Dateien, CR 2015, R63
• Schräder, Ulrike, BMJV: Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, CR 2015, R63-R64

Report

• Mantz, Reto, BuchbesprechungenRecht der elektronischen Medien, CR 2015, R64-R65