IT und Software
Sattler, Andreas, Neues EU-Vertragsrecht für digitale Güter, CR 2020, 145-154
Der Beitrag untersucht die europarechtliche Vorgabe des Bereitstellens digitaler Güter
als Leistungshandlung (II.) und zeigt die dadurch bedingten zentralen Änderungen des
nationalen Schuldrechts auf (III.), die zum einen ein inneres Spannungsverhältnis
zum Urheberrecht und zum anderen eine Kollision mit dem Datenschutzrecht zu bewältigen
haben. Im Interesse von Transparenz und Effektivität sollte die DID-RL außerhalb des
BGB in einem eigenen Gesetz umgesetzt werden (IV.).
Grützmacher, Malte, Was E-Bücher und Computerprogramme gemein haben?, CR 2020, 154-158
Die Entscheidung “Tom Kabinet“ zu E?Books hat auf den zweiten Blick auch Auswirkungen
den Handel mit Software, die nicht nur aus Computerprogrammen besteht. Der Beitrag
zeigt die Widersprüche und Unvereinbarkeiten mit den Argumentationslinien des EuGH
in “UsedSoft“, “Vereniging Openbare Bibliotheken“ und “Nintendo“ auf (I.) und entwickelt
aus dem Gemenge unvereinbarender Argumentationslinien Folgerungen für den Handel mit
Computerprogrammen und Datenbanken (II.). Letztlich fehlt es auch beim EuGH an Spezialzuständigkeiten
(III.).
EuGH v. 19.12.2019 - C-263/18, EuGH: Online-Verkauf “gebrauchter“ E?Books als öffentliche Wiedergabe, CR 2020, 158-162
EuGH v. 18.12.2019 - C-666/18, EuGH: Verletzung “gewerblicher Schutzrechte“ durch Verstoß gegen Lizenzklausel für
Computerprogramm, CR 2020, 162-165
Daten und Sicherheit
Gerlach, Carsten, Rechtmäßigkeit der Telemetriedatenverarbeitung, CR 2020, 165-173
Der Beitrag untersucht, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Kunden beachten müssen,
die Produkte mit Telemetrie-Funktionen einsetzen wollen. Insoweit wird erörtert, welche
Datenarten und Betroffenengruppen typischerweise Gegenstand der Telemetrie sind (II.).
Das Hauptproblem des Kunden liegt in der rechtfertigungsbedürftigen Offenlegung der
Telemetriedaten an den Hersteller (III.). Die Lösungsansätze aus der Praxis über Auftragsverarbeitung
(IV.), “echte“ Datenübermittlung (“controller to controller transfer“, V.) und Anonymisierung
(VI.) erweisen sich insoweit also nicht datenschutzkonform.
Bock, Kirsten, Beschränkt Datenschutzrecht die Vertragsgestaltungsfreiheit?, CR 2020, 173-178
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich in seiner Leitlinie 2/2019 mit
den konkreten Anforderungen an die “Erforderlichkeit“ i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO im Kontext von Online-Diensten befasst. Der Beitrag stellt die vom EDSA vorgeschlagene
Prüfmethode vor und zeigt, wie diese zum einen bereits bestehende Prüfansätze zu einer
zweistufigen Prüfung kombiniert und zum anderen ein Spannungsverhältnis zwischen Datenschutzrecht
und Vertragsgestaltungsfreiheit vermeidet, ohne sich allein auf eine zivilrechtliche
Vertrags- und Klauselkontrolle stützen zu müssen.
Niemann, Fabian / Kevekordes, Johannes, Machine Learning und Datenschutz (Teil 2), CR 2020, 179-184
In Teil 1 (CR 2020, 17 ff.) wurde dargestellt, dass und wie Machine Learning grundsätzlich
datenschutzkonform durchgeführt werden kann. Teil 2 beschäftigt sich nun mit der Verarbeitung
sensibler Daten (I.), mit der Umsetzung von Betroffenenrechten (II.) sowie mit gemeinsamer
Verantwortlichkeit (III.). Insoweit stellt die DSGVO mehrere Instrumente zur Lösung
sich stellender Probleme bereit, bedarf an manchen Stellen aber weiterhin einer Klärung
der Rechtslage.
OLG Naumburg v. 7.11.2019 - 9 U 6/19, OLG Naumburg: Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen, CR 2020, 184-186
Internet und E-Commerce
Golland, Alexander, Datenschutzrechtliche Fragen personalisierter Preise, CR 2020, 186-194
Der Beitrag erläutert ethische (I.) und ökonomische (II.) Aspekte dynamischer Preise
aus verschiedenen Marktperspektiven und zeigt die datenschutzrechtlichen Anforderungen
(III.) an die Zulässigkeit des Einsatzes von Preisbildungsalgorithmen auf.
EuGH v. 19.12.2019 - C-390/18, EuGH: Unabhängigkeit von Diensten der Informationsgesellschaft – Airbnb, CR 2020, 194-199
Telekommunikation und Medien
Kühling, Jürgen, Rechtliche Rahmenbedingungen für Zulässigkeitstatbestände in einer künftigen ePrivacy-VO, CR 2020, 199-208
Der Beitrag zeichnet kurz die im (vorläufig) gescheiterten Gesetzgebungsverfahren
zu Tage getretenen Regelungsansätze und Konfliktlinien nach (I.). Angesichts der “Stunde
Null“ wirft der Beitrag dann im Schwerpunkt den Blick noch einmal neu auf alle Gestaltungsoptionen.
Dabei wird auch untersucht, inwieweit der Unionsgesetzgeber frei ist, die Regeln der
DSGVO für den Bereich der elektronischen Kommunikation zu modifizieren (II.) bzw.
inwieweit sektorspezifische Vorgaben sinnvoll sind (III.). Der weite legislative Spielraum
legt die Unionsgrundrechte als maßgebliche Leitplanken für die künftige normative
Ausgestaltung nahe (IV.).
KG v. 14.3.2019 - 23 U 45/18, KG: Kabelnetzbetreiber-AGB zu den Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen, CR 2020, 209-210
OVG NW v. 22.10.2019 - 13 B 600/19, OVG NW: Bestimmtheitsanforderungen an Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Telefonwerbung, CR 2020, 210
Report und Technik
Kipker, Dennis-Kenji / Bruns, Hauke, Blockchains für Versorgungsketten im Lebensmittelsektor und der Datenschutz, CR 2020, 210-216
Jeder Fall verunreinigter Lebensmittel legt Forderungen nach Rückverfolgbarkeit der
insoweit generierten Daten nahe. Die Rückverfolgbarkeit setzt voraus, die Produkte
zu Vertriebsstellen, Logistikrouten, Produktionsstandorten und Produktionszeitpunkten
zuordnen zu können. Für die technisch-organisatorische Absicherung der Integrität
dieser Datenbestände bietet sich die Distributed Ledger Technologie (DLT) an. Der
Beitrag untersucht, ob und wie eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der Blockchain
in einem solchen Szenario möglich ist.
Internet und E-Commerce
Pfeiffer, Jan, Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Anbieters für Kundenrezensionen, CR 2020, R29
Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung über ausländische Fluggesellschaft, CR 2020, R29-R30
TK und Medien
Hrube, Mandy, EGMR: Zur Registrierungspflicht beim Kauf von Prepaid-Karten, CR 2020, R30-R31
Hrube, Mandy, BVerwG: Zum Verbot der Vereinigung “linksunten.indymedia“, CR 2020, R31
Wöbbeking, Maren, LG Berlin: Erneuter Teilerfolg für Künast hinsichtlich Auskunftsbegehren, CR 2020, R31-R32
Jäschke, Marvin, VG Köln: Vorlagebeschluss zur Reichweite der Netzneutralität, CR 2020, R32
DGRI-Informationen
Taeger, Jürgen, 21. DSRI-Herbstakademie 2020 – Call for Papers, CR 2020, R32-R33
