Inhaltsverzeichnis

Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Roth, Frank, Neue Verpflichtungserklärung zur sozialen Nachhaltigkeit im IT-Einkauf der öffentlichen Hand, CR 2020, 217-223

Der Beitrag erläutert zunächst die Grundstruktur und Neuerungen der Neuen Verpflichtungserklärung (II.). Dabei werden die einzelnen Verpflichtungen systematisch erfasst und in den vergaberechtlichen und vergaberechtspolitischen Kontext eingeordnet. Sodann werden die tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Neuen Verpflichtungserklärung aufgezeigt (III.).

Söbbing, Thomas, Algorithmen und urheberrechtlicher Schutz, CR 2020, 223-228

Der Beitrag untersucht, wann Algorithmen abhängig von ihrer unterschiedlichen Form urheberrechtlichen Schutz genießen. Dazu wird zunächst die Grundfrage präzisiert (I.), um sodann die Erscheinungsformen von Algorithmen vorzustellen (II.), bevor Antworten zum Urheberrechtsschutz gegeben werden (III.), die abschließend zusammengefasst werden (IV.).

VG Berlin v. 14.11.2019 - 61 K 8.19 PVL, VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei neuer Version der Betriebssoftware, CR 2020, 228-232

KG v. 16.1.2019 - 2 U 12/16 Kart, KG: Kein Leistungsschutzrecht für Computergrafik, CR 2020, 232

Daten und Sicherheit

Grages, Jan-Michael, Haftung und Innenausgleich in Datenschutzverträgen, CR 2020, 232-239

Der Beitrag erläutert das Konzept der DSGVO zur Haftung unter mehreren an der Datenverarbeitung Beteiligten sowie zu Regress und Freistellung unter den Haftungsadressaten, wenn diese vertraglich verbunden sind. Daran anknüpfend folgen für die typischen Fallgruppen (Joint-Controller-Vertrag, Auftragsverarbeitungsvertrag, Datenübermittlungsvertrag) Praxishinweise zur Klauselgestaltung, um den Parteien die Risiken im Innenverhältnis modifiziert zuzuweisen.

OLG Köln v. 6.2.2020 - 20 W 9/19, OLG Köln: Pauschaler Streitwert für Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO, CR 2020, 239

LG Landau v. 17.9.2019 - 4 O 389/17, LG Landau: Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs im medizinischen Kontext, CR 2020, 239-240

AG Wertheim v. 12.12.2019 - 1 C 66/19, AG Wertheim: Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO, CR 2020, 240

Internet und E-Commerce

Stariradeff, Tanya, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Online-Warenhandel, CR 2020, 241-246

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch im Online-Handel deutlich spürbar. Die eingetretenen Beeinträchtigungen der Lieferkette führen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung ebenso wie bei der dogmatisch sauberen Analyse der konkreten Umstände im Einzelfall. Der Beitrag bietet einen Überblick zu Leistungsstörungen nicht nur bei der Selbstbelieferung (I.), sondern auch im Betrieb des Online-Händlers (II.) und auf dem Transportweg (III.).

Meul, Sebastian, Der Fall “financialright“ oder der Versuch, die US-amerikanische Sammelklage in Deutschland zu etablieren, CR 2020, 246-251

Der Beitrag zeigt die Besonderheiten des Verfahrens “financialright“. Die Tragweite der Entscheidung des LG München I geht weit über den entschiedenen Fall hinaus: Als Business Case für auf Anspruchsdurchsetzung spezialisierte Legal Tech-Unternehmen genügt nicht die bloße Identifizierung eines Lebenssachverhalts (wie etwa das sog. “Diesel-Gate“), aus dem viele gleichförmige Ansprüche für eine massenhafte Bearbeitung entstehen. Hinzukommen muss vielmehr die Möglichkeit, diese Ansprüche primär außergerichtlich zu verfolgen.

EuGH v. 12.3.2020 - C-583/18, EuGH: Online-Vertrieb von Rabattkarten – Bahncard 25, CR 2020, 251-253

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 193/18, BGH: Kundenbewertungen auf Online-Handelsplattformen – Amazon, CR 2020, 253-257

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 5/19, BGH: Werbung einer EU-Versandapotheke mit Gutschrift – Sofort-Bonus II, CR 2020, 258-262

OLG Düsseldorf v. 18.12.2019 - 7 W 66/19, OLG Düsseldorf: Deutsch als Kommunikationssprache gegenüber Facebook, CR 2020, 262-263

LG Köln v. 25.10.2019 - 81 O 74/19, LG Köln: UberX als Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz, CR 2020, 263

LG Köln v. 21.5.2019 - 31 O 372/17, LG Köln: Ordnungsgemäßheit des Hinweises auf Verlust des Widerrufsrechts – Google Playstore, CR 2020, 263-264

Telekommunikation und Medien

Kiparski, Gerd / Wettig, Steffen, Nicht ohne meinen Router?! – Routerfreiheit im Spannungsverhältnis der Anschlussbündelangebote, CR 2020, 265-268

Ausgehend von der Kodifikation der “Routerfreiheit“ (I.) untersucht der Beitrag die Auswahl des Routers und die Garantie der Routerfreiheit als Kernaspekte der beiden Entscheidungen (II.). Das resultierende Verhältnis zwischen Irreführungsverbot und Routerfreiheit (III.) wird sich auch im Rahmen der Umsetzung der TK-Kodex-RL auswirken (IV.).

OVG NW v. 5.2.2020 - 13 A 17/16, OVG NW: GMail ist kein Telekommunikationsdienst, CR 2020, 268-272

OLG Koblenz v. 15.1.2020 - 9 U 1407/19, OLG Koblenz: Routerfreiheit, CR 2020, 272-275

LG Düsseldorf v. 12.12.2019 - 19 S 65/19, LG Düsseldorf: Kein Pauschalabzug bei Schadensersatz infolge außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunkvertrages, CR 2020, 275-276

OLG Koblenz v. 4.12.2019 - 9 U 1034/19, OLG Koblenz: Routerauswahl, CR 2020, 276

Report und Technik

Keber, Tobias, Digitale Ethik, politikberatende Ethik-Gremien und “Ethics by Design“, CR 2020, 276-282

Der Beitrag hinterfragt das Zusammenspiel ethischer Gremien im Bereich digitale Ethik und Technikkonflikte (I.). Die unterschiedlichen Mandate und Outputs ethischer Gremien auf europäischer (II.) und auf nationaler (III.) Ebene zeigen, dass die politische Beratung zu digitaler Ethik dem Prinzip “ethics by design“ nicht gerecht wird, obwohl genau dies aber von der Technikgestaltung bereits gefordert wird. Ethics by Design sollte als universeller (organisatorischer) Minimalstandard auch für das institutionelle Design politikberatender Ethik-Gremien maßgeblich sein (IV.).

Hofmann, Franz, Der Einfluss von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf das Haftungsrecht, CR 2020, 282-288

Auch wenn das Haftungsrecht gegenüber den Herausforderungen der Digitalisierung gut gerüstet erscheint, kann für die im Bereich neuer Technologien besonders relevanten Entwicklungsrisiken eine (zeitlich begrenzte) Haftungslücke bestehen. Während diese durch die Einführung einer Gefährdungshaftung geschlossen werden könnte, federt auch die Prozeduralisierung der Haftung technische Risiken ab.

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BGH: “DWD WarnWetter-App“ nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei, CR 2020, R41

Hrube, Mandy, EuGH: Zum Widerrufsrecht beim Online-Erwerb einer BahnCard 25 bzw. 50, CR 2020, R41-R42

Jäschke, Marvin, EuGH: GA zur grenzüberschreitenden Werbung für Online-Angebote bei Arzneimitteln, CR 2020, R42-R43

Hrube, Mandy, OLG Köln: Zur Wirksamkeit von AGB bei erheblichem Umfang, CR 2020, R43

Pfeiffer, Jan, KG: Unzulässigkeit der Werbung in einem Bestellbutton für das Netflix-Abonnement, CR 2020, R43-R44

TK und Medien

Lundberg, Jan, BGH: Unwirksamkeit von mit Wettbewerbern abgestimmter Kündigung, CR 2020, R44

Report und Technik

Wöbbeking, Maren, OVG NW: Abdeckung von Kameras bei Demonstration, CR 2020, R44-R45

Buchbesprechungen

Lupu, Ruxandra, Louisa Specht/Reto Mantz (Hrsg.): Handbuch europäisches und deutsches Datenschutzrecht, CR 2020, R45-R46

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom