Inhaltsverzeichnis

Heft 2 / 2020

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Stevens, Jeremy, Datenqualität bei algorithmischen Entscheidungen, CR 2020, 73-79

Die Datenethikkommission der Bundesregierung fordert in ihrem Gutachten zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz den Erlass einer europäischen Verordnung, die wesentliche Vorgaben für die Kontrolle algorithmischer Systeme treffen soll. Entsprechende Algorithmen basieren auf der Analyse umfangreicher Datenmengen, weswegen der Regulierung der Qualität der verwendeten Daten ein erheblicher Stellenwert zukommt. Der Beitrag untersucht bestehende Ansätze der DSGVO zur Überprüfung der Datenqualität und deren Eignung als Grundlage für eine künftige Regulierung algorithmischer Entscheidungen.

OLG Köln v. 30.10.2019 - 6 U 100/19, OLG Köln: Keine Hinweispflicht auf Sicherheitsmängel des Betriebssystems beim Smartphone-Kauf, CR 2020, 79-81

Daten und Sicherheit

Botta, Jonas, Eine Frage des Niveaus: Angemessenheit drittstaatlicher Datenschutzregime im Lichte der Schlussanträge in “Schrems II“, CR 2020, 82-89

Ob die Grundpfeiler des transatlantischen Datenverkehrs einstürzen werden, hängt davon ab, inwieweit der EuGH dem Generalanwalt in dessen Analyse des EU-US Privacy Shield und der Standarddatenschutzklauseln folgen wird. Der Generalanwalt empfiehlt, in zwei Fragen von der bisherigen EuGH-Rechtsprechung abzuweichen: (a) wann das Datenschutzniveau eines Drittstaats als angemessen i.S.v. Art. 45 DSGVO gilt (II.) und (b) welcher Vergleichsmaßstab hierfür rechtsdogmatisch heranzuziehen ist (III.). Beide Antworten werden auch nach einem Brexit relevant (IV.).

Werkmeister, Christoph / Brandt, Elena / Felcht, Patrick, Die Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO – Berechnung der 72-Stunden-Frist, CR 2020, 89-93

In der Praxis stellt sich angesichts der Bußgeldbewehrung regelmäßig die Frage, wann die knapp bemessene Frist für die Meldung einer Datenschutzverletzung zu laufen beginnt und unter welchen Umständen die 72-Stunden-Frist verlängert werden oder gehemmt sein kann. Ob ein unbedingtes Melden binnen 72 Stunden – auch an Wochenenden und Feiertagen – im Sinne des Verordnungsgebers war, ist sehr fraglich – vor allem bei Bagatellsachverhalten. Unter Berücksichtigung der VO (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 (“Fristen-VO“) sprechen überzeugende Argumente für einen pragmatischen Ansatz bei der Fristberechnung.

EuGH v. 11.12.2019 - C-708/18, EuGH: Videoüberwachung im Gemeinschaftsbereich von Wohngebäuden, CR 2020, 94-96

BVerwG v. 11.9.2019 - 6 C 15/18, BVerwG: Deaktivierungsanordnung zu Facebook Fanpage – Wirtschaftsakademie, CR 2020, 96-100

OLG Köln v. 3.9.2019 - 20 W 10/18, OLG Köln: Streitwert einer Datenauskunftsklage, CR 2020, 100

Internet und E-Commerce

Meul, Sebastian / Morschhäuser, Nikolaus, Legal Tech-Unternehmen im Fahrwasser der Inkassolizenz – wird die Ausnahme zur Regel?, CR 2020, 101-107

Der Beitrag umreißt zunächst den deutschen Legal Tech-Markt und seine regulatorischen Hürden (I.), um sodann die gerichtlichen Entscheidungen zu “smartlaw“ und “wenigermiete.de“ genauer zu untersuchen (II.) und deren tatsächliche Bedeutung für die Legal Tech-Szene in Deutschland zu klären (III.).

EuGH v. 29.7.2019 - C-516/17, EuGH: Umfang des urheberrechtlichen Zitierrechts, CR 2020, 107

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18, BGH: Rechtsberatung in Form von Legal Tech – wenigermiete.de, CR 2020, 107-112

OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19, OLG Köln: Ausgestaltung von Bewertungsportalen – jameda.de I, CR 2020, 112-119

OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 126/19, OLG Köln: Ausgestaltung von Bewertungsportalen – jameda.de II, CR 2020, 119-120

OLG München v. 14.10.2019 - 14 W 1170/19, OLG München: Deutsch als Kommunikationssprache gegenüber Facebook, CR 2020, 120-122

Telekommunikation und Medien

Neumann, Karl-Heinz, Network Sharing im Mobilfunkbereich, CR 2020, 122-130

Nur mit (weitreichendem) Infrastruktur Sharing der Mobilfunkbetreiber lassen sich die Herausforderungen des Mobilfunks der nächsten Generation (5G) hinsichtlich Netzkapazität, Netzqualität und Netzabdeckung mit Aussicht auf Erfolg effizient angehen. Sharing muss dabei über das heute übliche Maß des Sharing passiver Netzelemente hinausgehen und aktives Sharing unter Einsatz von Frequenzpooling und Roaming umfassen. Der neue Europäische Kodex für die Regulierung der TK-Märkte und seine Umsetzung in nationales Recht eröffnen hier die erforderlichen Handlungsspielräume.

OVG NW v. 12.7.2019 - 13 B 1734/18, OVG NW: Gleichbehandlung für Access Provider – Stream On, CR 2020, 130-139

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18, BGH: Negative Feststellungsklage begründet keine Erstbegehungsgefahr, CR 2020, 139

Report und Technik

Hessel, Stefan / Leffer, Lena, WhatsApp im Unternehmen?, CR 2020, 139-144

Der Instant Messenger WhatsApp wird aufgrund seiner enormen Verbreitung zunehmend attraktiver für Unternehmen zur Kommunikation mit Kunden. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von WhatsApp in Unternehmen ist nach wie vor umstritten. Der Beitrag zeigt die technische Funktionsweise des Messenger-Dienstes auf und untersucht die Zulässigkeit seines Einsatzes im Unternehmen.

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Verkauf “gebrauchter“ E?Books bedarf Erlaubnis des Urhebers, CR 2020, R16

Lundberg, Jan, EuGH: Airbnb als “Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne des europäischen Rechts, CR 2020, R16-R17

Pfeiffer, Jan, BGH: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung des Internetportals Yelp, CR 2020, R17-R18

Hrube, Mandy, BGH: Zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern, CR 2020, R18

Wöbbeking, Maren, OLG Düsseldorf: Wirksamkeit einer deutschsprachigen Zustellung an Facebook, CR 2020, R18-R19

Jäschke, Marvin, LG Braunschweig: Zur Abtretung an Inkasso-Dienstleister im Abgas-Skandal, CR 2020, R19

Hrube, Mandy, LG Frankfurt a. M.: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App wettbewerbswidrig, CR 2020, R19-R20

Tagungsberichte

Wolff, Lydia, KI oder Homo faber – Wird das Werkzeug selbst zum Schöpfer?, CR 2020, R20-R21

Buchbesprechungen

Bauerfeind, Tobias, Christina-Maria Leeb, Digitalisierung, Legal Technology und Innovation, CR 2020, R21-R22

Stähler, Thomas, Sabine Jungbauer/Werner Jungbauer, Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und der ERV, CR 2020, R22

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom