Inhaltsverzeichnis

Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Bräutigam, Peter / Thalhofer, Thomas, Coronavirus und Force Majeure in IT-Verträgen, CR 2020, 289-295

Der Beitrag wirft ausgewählte pandemiebedingte Fragestellungen auf dem Gebiet des IT-Rechts auf und untersucht diese anhand einiger Fallbeispiele aus der IT-vertraglichen Praxis (II.). Dabei werden insbesondere Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse analysiert. Hierbei wird zwischen bestehenden Verträgen, die für sich aus der Pandemie ergebende Leistungsstörungen Regelungen getroffen haben (III. & IV.), und solchen, die hierzu kein dezidiertes Regelungsregime enthalten (V.) differenziert.

Ammann, Thorsten, KI as a Service, CR 2020, 295-303

Der Beitrag bietet einen Überblick zu den Besonderheiten von KI-Cloud-Verträgen, die bei deren Gestaltung und Verhandlung besonderes Augenmerk verdienen.

Kögel, Daniel, Miturheberschaft und Bearbeitung bei Open Source Software, CR 2020, 304-311

Ausgehend von den Besonderheiten von Open Source Software (OSS) (I.) analysiert der Beitrag zunächst die Voraussetzungen einer Miturheberschaft (II.) im Unterschied zur Urheberschaft an einer Bearbeitung (III.). Bezogen auf Sammelwerke und verbundene Werke (IV.) wird die Miturheberschaft an OSS sodann von der Beteiligung an einer nachgelagerten Bearbeitung der OSS abgegrenzt (V.). Die Unterschiede bei der Darlegungs- und Beweislast (VI.) runden den Beitrag ab.

OLG Köln v. 28.2.2020 - 6 U 128/19, OLG Köln: Lizenzschaden des Datenbankherstellers durch Web-Scraping, CR 2020, 311-315

Daten und Sicherheit

Voigt, Paul, Anforderungen an Drittlandtransfers – ungeklärte Fragen, CR 2020, 315-320

Der Beitrag klärt zunächst den Begriff “Drittland“ in Abgrenzung zum EWR (I.) und untersucht sodann, ob und inwieweit die Weitergabe personenbezogener Daten an unselbstständige Niederlassungen (1.), an DSGVO-Verpflichtete (2.) und an weitere Unternehmen (3.) im Drittland (II.) eine Übermittlung in Drittland gem. Art. 44 Satz 1 DSGVO darstellen. Für diese praxisrelevanten Konstellationen werden mögliche Lösungsansätze vorgestellt.

BVerwG v. 5.3.2020 - 20 F 3/19, BVerwG: Kein Zugang zu äußeren Merkmalen von Dateien als Schutz von Geschäftsgeheimnissen, CR 2020, 321-322

BFH v. 14.1.2020 - VIII R 27/17, BFH: Gewerblichkeit der Tätigkeit externer Datenschutzbeauftragter, CR 2020, 323-325

Internet und E-Commerce

Niggemann, Sandra, Die NetzDG-Novelle, CR 2020, 326-331

Der Beitrag skizziert zunächst die Rechtslage de lege lata (I.), bevor er in einem zweiten Schritt die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) darstellt und untersucht, inwiefern sie berechtigte Kritik am NetzDG aufgreift (II.). Hierbei wird schwerpunktmäßig die verfassungsrechtlich unzureichende Ausgestaltung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer analysiert. Weil die NetzDG-Novelle insbesondere Regelungen plant, die in der Praxis keine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten werden, unterbreitet der Beitrag handfeste Verbesserungsvorschläge (III.).

EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18, EuGH: Keine Markenrechtsverletzung von Amazon durch bloße Lagerung für Drittanbieter auf Amazon-Marketplace, CR 2020, 331-333

EuGH v. 2.4.2020 - C-753/18, EuGH: Keine Urheberrechtsabgabe bei Mietfahrzeugen mit Radio, CR 2020, 334-335

OLG Hamm v. 26.11.2019 - 4 U 22/19, OLG Hamm: Garantieerklärung und Verbraucherschutzrechte auf Amazon, CR 2020, 335-336

OLG Dresden v. 19.11.2019 - 4 U 1471/19, OLG Dresden: Wirksame Änderung der Nutzungsbedingungen für soziales Netzwerk über “pop-up“-Fenster, CR 2020, 337-338

OLG Dresden v. 11.6.2019 - Hinweis-4 U 760/19, OLG Dresden: Zulässige löschung eines Beitrags im sozialen Netzwerk, CR 2020, 338-341

OLG Brandenburg v. 11.3.2019 - 1 U 15/18, OLG Brandenburg: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Äußerungen auf (Ärzte-)Bewertungsportal – Jameda, CR 2020, 341-342

LG Hamburg v. 13.2.2020 - 312 O 372/18, LG Hamburg: Pflicht für Facebook zur Löschung inoffizieller Kanzlei- und Partnerprofile, CR 2020, 342-344

Telekommunikation und Medien

BGH v. 30.1.2020 - I ZR 25/19, BGH: EuGH-Vorlagefragen zur Zulässigkeit der Inbox-Werbung, CR 2020, 345-350

Report und Technik

v. Welser, Marcus / Hoppen, Alexander, Nachweis von Urheberrechten an Source Code mittels Git, CR 2020, 350-360

Arbeiten mehrere Programmierer an der Erstellung einer Software, so stellt sich die Frage, wie dies urheberrechtlich einzuordnen ist. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Kategorien wie Allein- und Miturheberrecht (§§ 7, 8 UrhG), Bearbeiterurheberrecht (§ 3) und Urheberrecht bei verbundenen Werken (§ 9) untersucht der Beitrag, welche Informationen von Git bereitgestellt werden und inwieweit diese Informationen zur Beweisführung geeignet sind.

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH-Generalanwalt: Keine Pflicht zur Auskunft von YouTube bei Raubkopien, CR 2020, R52

Hrube, Mandy, OLG Stuttgart: Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO, CR 2020, R52-R53

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Keine Markenrechtsverletzung von Amazon durch bloße Lagerung, CR 2020, R53-R54

Hrube, Mandy, OLG München: Zur Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten, CR 2020, R54

TK und Medien

Jäschke, Marvin, EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe durch Vermietung von Empfangsgeräten, CR 2020, R54-R55

Wöbbeking, Maren, LG Mainz: Anspruchsbegründung eines Mobilfunkdienstanbieters, CR 2020, R55

Lundberg, Jan, Anwaltsgericht: Geldbuße wegen fehlender Einrichtung des beA, CR 2020, R56

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom