Editorial
Gratulation, CR 2017, 697
Nachruf, CR 2017, 699
IT und Software
Grützmacher, Malte, IT-Garantien im Unternehmenskaufvertrag, CR 2017, 701-708
Nach kurzer Einführung (I.) stellt der Beitrag zunächst die grundsätzliche Interessenlage
bei Unternehmenskaufverträgen dar (II.) und analysiert sodann im Schwerpunkt (III.)
die Garantien zu Sachmängeln, zu Rechtsmängeln, zu Bilanzen, zum Datenschutz und zu
Fragen der IT-Sicherheit.
Schneider, Jochen, Windungen des Gordischen Knotens “Pflegevertrag“ im Spiegel der Vertragsgestaltung
und Rechtsprechung, CR 2017, 708-715
Beim Pflegevertrag bilden AGB-Recht, Beschaffungsvertrag und wirtschaftliche Intention
einen unlösbaren “gordischen Knoten“. Der Beitrag prüft die Qualität der in Literatur
und Rechtsprechung entwickelten “Schwerter“ und betrachtet insoweit Lösungsversuche
durch Vertragsgestaltung (II.), zum Vertragstyp (III.). Letztlich bleiben die “Windungen“
zur Leistung des Anbieters und Mitwirkung des Kunden (IV.) sowie zum höchstrichterlichen
Verständnis von Wartung und Pflege (V.).
Daten und Sicherheit
Spindler, Gerald, Haftung der Geschäftsführung für IT-Sachverhalte, CR 2017, 715-724
Der Beitrag unternimmt eine Tour d‘horizon zur Haftung der Geschäftsleitung in Bereichen
der IT, wozu zunächst die allfälligen Grundlagen der Sorgfaltspflichten (I.) und der
Legalitätspflicht (II.) des Vorstands skizziert werden, in deren Rahmen die spezifischen
IT-Fragen erörtert werden. Sodann werden die Fragen der Compliance (III.) behandelt,
etwa im Bereich Datenschutz oder IT-Sicherheit. Umgekehrt ist auch danach zu fragen,
inwiefern die neuen Informationstechnologien die Organhaftung verschärfen können (IV.).
Schließlich ist ein kurzer Blick auf die Außenhaftung der Organe zu werfen (V.).
Härting, Niko, Kundendaten beim Unternehmenskauf nach DSGVO, CR 2017, 724-727
Mit dem Tatbestand “berechtigter Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO
besteht nach der DSGVO kein Zweifel an einer Rechtmäßigkeit der Datenübertragung.
Das neue Widerspruchsrecht des Kunden nach Art. 21 DSGVO sowie das Recht zum jederzeitigen
Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) sind ausreichende Korrektive, um
zu verhindern, dass der Kunde bei einem “Asset Deal“ nicht die Kontrolle über “seine
Daten“ verliert.
Internet und E-Commerce
Schippel, Robert, Handeln mit virtuellen Gütern in Online-Games kein Glücksspiel, CR 2017, 728-733
Fischer (CR 2014, 587 ff.) hat erstmals die Frage geprüft, ob der Handel mit virtuellen
– insbesondere funktionellen – Gütern glücksspielrechtlich relevant ist. Unter Berücksichtigung
der Vorfrage, ob und inwieweit Online-Games als reine Geschicklichkeitsspiele dem
Glücksspielrecht entzogen wären, analysiert der Beitrag die Tatbestandsvoraussetzungen
der Legaldefinition des Glücksspiels in § 3 GlüStV und sieht beim Handeln mit virtuellen
Gütern im Regelfall auf Basis des Angebots des jeweiligen Online-Games keine glücksspielrechtliche
Dimension gegeben.
Telekommunikation und Medien
Franz, Tobias / Sakowski, Paetrick, Die TMG-Novelle 2017 und ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, CR 2017, 734-738
Anlässlich der TMG-Novelle 2017 stellt der Beitrag zunächst die jüngere Rechtsentwicklung
der Störerhaftung (I.) und den Inhalt der TMG-Novelle 2017 (II.) dar und untersucht
sodann die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (III.).
Holznagel, Daniel, Der neue § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG: Richtervorbehalt für die zivilrechtliche Störerhaftung
von Hostprovidern?, CR 2017, 738-743
Die TMG-Novelle 2017 bringt zwei weitreichende Konsequenzen mit sich: Zum einen die
– kompensationslose – Abschaffung zivilrechtlicher Störerhaftung für klassische Access
Provider. Zum anderen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG entweder die faktische Abschaffung
zivilrechtlicher Störerhaftung von Hostprovidern (und einer Verlagerung der Rechtsdurchsetzung
ins öffentliche Recht) oder zumindest die Einführung eines Richtervorbehalts bei zivilrechtlichen
Unterlassungsansprüchen gegen Hostprovider.
Wagner, Christoph / Helmstädter, Felix / Nüßing, Christoph, Vorgaben für die Frequenzmitnutzung durch Diensteanbieter im Rahmen der 5G-Frequenzvergabe
(Teil 2), CR 2017, 743-753
Im Anschluss an Teil 1 (CR 9/2017, 604) zu den gesetzlichen Ermächtigungen der BNetzA
zur Auferlegung von Resale-Diensteanbieterverpflichtungen (DAV) und Frequenzmitnutzungsauflagen
(FMA) zeigt Teil 2 des Beitrags nun deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (I.).
Ferner wird untersucht, ob das Entschließungsermessen (“Ob“) der BNetzA mit Blick
auf den Schutz des Diensteanbieter-Wettbewerbs eingeschränkt ist (II.) und welche
Arten von frequenzregulatorischen Vorgaben bei Ausübung des Auswahlermessens (“Wie“)
als naheliegende Handlungsalternative ermessenfehlerfrei vorgesehen werden können
(III.).
Report und Technik
Lensdorf, Lars, Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die IT von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten
– eine Tour d’horizont von der Einführung des § 25a KWG zur MaRisk 2017 und den BAIT
2017, CR 2017, 753-762
Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisherigen (I.) und einen Ausblick auf die
zukünftigen Entwicklungen aufsichtsrechtlicher Anforderungen an die IT von Kredit-
und Finanzdienstleistungsinstituten sowie damit verbundene (rechtliche) Fragestellungen.
Dabei werden zunächst die Handhabung von § 25b KWG und AT 9 MaRisk in der Praxis (II.),
sodann die Implementierung zusätzlicher IT-relevanter Vorgaben in die neuen MaRisk
2017 (III.) und die Bankenaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT 2017) (IV.)
untersucht.
Ekkenga, Jens, Bitcoin und andere Digitalwährungen – Spielzeug für Spekulanten oder Systemveränderung
durch Privatisierung der Zahlungssysteme?, CR 2017, 762-768
Gegenwärtig überstürzen sich die Pressemeldungen rund um die Thematik “Digitalwährungen“
und “Blockchain“. Der Beitrag zeichnet Verbindungslinien zu den Idealvorstellungen
einer radikal-libertären Währungspolitik nach. Er knüpft daran Folgebetrachtungen,
die die Grenzen des rechtlichen Regulierungsbedarfs im Umgang mit privater Geldschöpfung
in den Mittelpunkt rücken und sodann den Blick auf die beschränkten Möglichkeiten
einer staatlich regulierten, gemeinwohldienlichen Zentralbankenverfassung richten.
Daten und Sicherheit
Schafdecker, Julia, OVG NW: Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Online-Fahrerbewertungsportals, CR 2017, R120
Schafdecker, Julia, Europäische Kommission: Erster Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise
des EU-US-Datenschutzschilds, CR 2017, R120-R121
Internet und E-Commerce
Hrube, Mandy, EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Online-Verleumdung von Unternehmen, CR 2017, R121-R122
Jäschke, Marvin, BGH zur Tabakwerbung auf Internetpräsenzen, CR 2017, R122
Hrube, Mandy, BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen, CR 2017, R122-R123
TK und Medien
Lundberg, Jan, BVerwG: Zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen, CR 2017, R123-R124
Grenzer, Matthis, OLG Köln: Irreführung durch 1&1 Werbekampagne “Das beste Netz“, CR 2017, R124
Tagungsberichte
Rose, Edgar, 18. DSRI-Herbstakademie, “RECHT 4.0 – Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen
Laboren“, Heidelberg, 6.–9.9.2017, CR 2017, R124-R125
Universität Bayreuth: “Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“, CR 2017, R125-R127
DGRI-Informationen
Lejeune, Mathias / Stögmüller, Thomas, Auswirkungen der BGB-Bauvertragsrechts-Reform auf IT-Verträge, CR 2017, R127
