Inhaltsverzeichnis

Heft 9 / 2022

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 9 (Erscheinungstermin: 15. September 2022) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Borges, Georg, Haftung für KI-Systeme, CR 2022, 553-561

Der Beitrag skizziert die Anforderungen an eine Haftungsregelung für KI-Systeme sowie zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda.

Witzel, Michaela, Der Entwurf des Data Act und seine Vorgaben an die Vertragsgestaltung, CR 2022, 561-566

Der am 23.2.2022 als Entwurf vorgelegte “Data Act“ ist das Herzstück und der vorläufige Abschluss der Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Datenregulierung. Die EU-Kommission will Datenzugangsrechte, weitreichende Regelungen zu Datenverträgen und Cloud-Services sowie spezifische Interoperabilitätsregelungen normieren. Ziel des Data Act ist, die “Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen sämtlicher Branchen sicherzustellen, die Handlungskompetenz der Menschen in Bezug auf ihre Daten wirksam zu stärken und Unternehmen und öffentliche Stellen besser mit einem angemessenen Mechanismus für die Bewältigung wichtiger politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen, einschließlich öffentlicher Notstände und anderer Ausnahmesituationen, auszustatten“. Der Data Act enthält neben Bestimmungen über den Zugang zu Daten auch konkrete Vorgaben zur Ausgestaltung von Verträgen. Der Beitrag konzentriert sich auf Art. 13 DA-E, der das Kernstück zu missbräuchlichen Klauseln bildet und mit einer Generalklausel sowie Vorgaben für schwarze und graue Klauseln die Eckpfeiler für Klauseln gegenüber KMU und Kleinstunternehmen bildet, die eine Grundlage für eine restriktive AGB-Kontrolle in weiten Bereichen des B2B darstellen.

Rechtsprechung

EuGH v. 14.7.2022 - C-134/20, EuGH: Dieselskandal: Motor-Software ist auch bei nachträglichem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung Thermofenster vertragswidrig, CR 2022, 566-568

OLG Frankfurt v. 23.12.2021 - 11 Verg 6/21, OLG Frankfurt: Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen, CR 2022, 568-571

BGH v. 27.1.2022 - III ZR 195/20, BGH: Internet-Angaben als offenkundige Tatsachen, CR 2022, 571

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Linardatos, Dimitrios, Intelligente Medizinprodukte und Datenschutz, CR 2022, 571-578

Der Beitrag setzt die Ausführungen in CR 2022, 367 fort, in denen potentielle datenschutzrechtliche Problempunkte beim Einsatz intelligenter Medizinprodukte identifiziert wurden. Insoweit erhebt sich die Frage, welche Techniken geeignet sind, um diesen Problemen zu begegnen und um sichere Verarbeitungsumgebungen zu schaffen. Zwei technische Lösungen – Distributed Ledger (I.1.) und föderales Lernen (I.2.) – werden hier beispielhaft erörtert, wobei skizzenhaft auch aufgezeigt wird, welche rechtlichen bzw. technischen Implikationen damit zwangsläufig einhergehen. Darüber hinaus wird aufgezeigt, inwieweit die Regulierung von Datenvermittlungsdiensten und “Datentreuhändern“ durch den Data Governance Act (DGA) verspricht, die Position des Datenberechtigten zu stärken (II.).

Rechtsprechung

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20, BGH: Anspruchsvoraussetzungen für Datenlöschung in Ärztebewertungsportal – “Jameda“, CR 2022, 578-583

OVG NW v. 30.6.2022 - 4 B 1864/21, OVG NW: Weitergabe personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörde erst nach Vorprüfung durch Verantwortlichen, CR 2022, 583-585

OLG Köln v. 14.7.2022 - 15 U 137/21, OLG Köln: Schmerzensgeld wegen verspätet erteilter Auskunft des mandatierten Rechtsanwalts, CR 2022, 585-586

VG Wiesbaden v. 17.1.2022 - 6 K 1164/21.WI, VG Wiesbaden: Unzulässiges GPS-Tracking von Firmenfahrzeugen mit Standortbestimmung, CR 2022, 586-588

LG Köln v. 22.6.2022 - 25 O 9/22, LG Köln: Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs von Patienten, CR 2022, 589

LG Bonn v. 20.6.2022 - 9 O 158/21, LG Bonn: Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs von Patienten, CR 2022, 589-590

LG Heidelberg v. 16.3.2022 - 4 S 1/21, LG Heidelberg: Pauschaler (im-)materieller Schadensersatz für Spam-Mail, CR 2022, 590-591

LG Wiesbaden v. 20.1.2022 - 10 O 14/21, LG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO, CR 2022, 591-593

EuGH v. 21.6.2022 - C-817/19, EuGH: Grundrechtliche Beschränkungen des Anwendungsbereichs der PNR-Richtlinie, CR 2022, 593-594

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Holznagel, Daniel, Zu starke Nutzerrechte in Art. 17 und 18 DSA [= in finaler Fassung Art. 20 und 21 DSA], CR 2022, 594-605

Die Frage der Nutzerrechte auf Online-Plattformen, d.h. mit welchen Mitteln sich z.B. Facebook-Nutzer gegen ungerechtfertigte Moderationsentscheidungen wehren können, hat in den Art. 17 und 18 Digital Services Act (DSA) ein neues Regelungsregime erhalten. Online-Plattformen sind zum einen gezwungen, sanktionsbewehrt und behördlich überwacht ein internes Beschwerdemanagementsystem vorzuhalten (Art. 17 DSA) und zum anderen – auf Antrag des Nutzers – an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen (Art. 18 DSA). So gelungen Art. 17 DSA auch sein mag, so wenig kann der legislative Irrweg in Art. 18 DSA nach hier vertretener Ansicht gerechtfertigt werden. Vor ihrem historischen Hintergrund (I.) stellt der Beitrag die Regelungsmechanismen beider Normen im Kontext der schon jetzt absehbaren Anwendungsprobleme dar (II. bis IV.). Die rechtsstaatliche Kritik an Art. 18 DSA wird ausführlich begründet (V.) und mit einer rechtspolitischen Einordnung abgerundet (VI.). Die Darstellung erfolgt anhand des vom EU-Parlament am 5.7.2022 angenommenen Regelungstextes, der noch redaktionellen Bearbeitungen unterliegen kann; insbesondere könnte es wohl zu einer Neunummerierung der Artikel und Absätze kommen.

Rechtsprechung

OLG Frankfurt v. 19.5.2022 - 6 U 56/21, OLG Frankfurt: Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung, CR 2022, 605-610

OLG Karlsruhe v. 28.4.2022 - 2 Ws 55/22, OLG Karlsruhe: Kein Internetzugang für Strafgefangene, CR 2022, 610

Telekommunikation und Medien

BGH v. 14.12.2021 - KZR 23/18, BGH: Kartellrechtliche Anpassung vertraglich vereinbarter Nutzungsentgelte – Kabelkanalanlagen II, CR 2022, 611-613

Report und Technik

Aufsätze

Söbbing, Thomas / Groß, Katharina, Einzelne Rechtsfragen der Digitalisierung in der Automobilbranche, CR 2022, 613-620

So genannte “In-Car-Software“ ist heute aus Fahrzeugen, wie Pkws und Lkws, nicht mehr wegzudenken. Dies ist das Ergebnis eines langwierigen Transformationsprozesses in der Automobilindustrie. Digitalisierung bietet eine Fülle von neuen technischen Möglichkeiten in Fahrzeugen, die gerne unter den Begriff CASE (connected, autonomous, shared, electrical, z.T. auch ACES genannt) zusammengefasst werden. Dabei geht es nicht immer nur um autonomes Fahren, sondern vielmehr um alltägliche Themen, z.B. Over-The-Air(OTA)-Updates, Plattformen und Cybersecurity. Aber allein diese Themen stellen die Automobilindustrie vor neue rechtliche Herausforderungen, wie es im folgenden Artikel erläutert werden.

IT und Software

Pfeiffer, Jan, EuGH: Illegale Abschalteinrichtung durch Thermofenster, CR 2022, R101

Lundberg, Jan, BAG: Zur unternehmensweiten Nutzung von Microsoft Office 365, CR 2022, R102

Meyer, Markus, OLG Frankfurt: Verpflichtung eines Kfz-Herstellers zur Auskunft über GPS-Daten, CR 2022, R102-R103

Daten und Sicherheit

Hrube, Mandy, OLG Köln: Immaterieller Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft, CR 2022, R103-R104

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, AG München: Kein Formbedürfnis für Widerspruch gegen Werbemail, CR 2022, R104

Pfeiffer, Jan, BGH: Einfache E?Mail für Strafantrag nicht ausreichend, CR 2022, R104-R105

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Elektronische Übermittlung von Schriftstücken zwingend, CR 2022, R105

DGRI-Informationen

DGRI-Jahrestagung 2022: Daten . Märkte . KI, CR 2022, R105

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom