Inhaltsverzeichnis

Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 3 (Erscheinungstermin: 10. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Stoffers, Antonia, Die Anwendung der dreifachen Schadensberechnung auf Lizenzverstöße im Open Source Software Recht, CR 2023, 141-148

Nach Darstellung der Grundlagen für die Berechnung von Schadensersatzansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz (sog. dreifache Schadensberechnung) (I.) untersucht der Beitrag, welche Schlussfolgerungen daraus für typische Fallgruppen im Bereich des Open Source Softwarerechts gezogen werden können (II.). Eine Praxisempfehlung (III.) für Personengruppen und Unternehmen, die Open Source Software einsetzen, und eine Bewertung (IV.) runden den Beitrag ab.

Daten und Sicherheit

Laue, Philip, Die Verschwiegenheitspflicht von Datenschutzbeauftragten, CR 2023, 148-154

Wollen betriebliche Datenschutzbeauftragte die ihnen zugetragenen Hinweise zu datenschutzrelevanten Sachverhalten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung verwenden, kann dies zu einem Konflikt mit den ihnen obliegenden Verschwiegenheitspflichten führen. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, besteht für sie ein erhebliches Haftungsrisiko. Der Beitrag untersucht daher Umfang und Grenzen der Verschwiegenheitspflicht für Datenschutzbeauftragte.

Piltz, Carlo / Weiß, Alexander / Zwerschke, Johannes, Der Vorschlag für einen Cyber Resilience Act aus Sicht der DSGVO, CR 2023, 154-162

Mit ihrem Entwurf für einen Cyber Resilience Act legt die Europäische Kommission eine Verordnung vor, die (bei endgültiger Verabschiedung in dieser Form) tief in die sog. datengetriebenen Wirtschaftsbereiche und Vertriebsketten digitaler Produkte eingreifen wird, wie es zum Teil bereits die DSGVO im Mai 2018 tat. Deshalb untersucht der Beitrag die wesentlichen Grundlagen des Cyber Resilience Act, das Verhältnis der beiden Verordnungen zueinander sowie ihre dogmatische Beziehung.

Drewes, Stefan / Walchner, Wolfgang, Zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen, CR 2023, 163-171

Dieser Beitrag bewertet die auf die mündliche Verhandlung im Verfahren “Deutsche Wohnen“ vor dem EuGH bezogene Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen vom 18.1.2023 und die damit zusammenhängende Darstellung der Sichtweise der deutschen Aufsichtsbehörden und entlarvt ihre Schwachpunkte.

Rechtsprechung

EuGH v. 26.1.2023 - C-205/21, EuGH: Polizeiliche Registrierung biometrischer und genetischer Daten, CR 2023, 171-180

VG Berlin v. 24.10.2022 - 2 K 149/21, VG Berlin: Kein Anspruch auf Auskunft bei Geheimhaltungsinteresse, CR 2023, 180-182

OLG Celle v. 15.12.2022 - 8 U 165/22, OLG Celle: Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie, CR 2023, 182-184

OLG Hamm v. 19.12.2022 - 11 W 69/22, OLG Hamm: Immaterieller Schadensersatz wegen überschießender Datenspeicherung in Jobcenter, CR 2023, 184-185

OLG Köln v. 14.1.2022 - 7 VA 20/21, Anspruch auf Kopien nach Abschluss eines Rechtsstreits, CR 2023, 185-186

LG Karlsruhe v. 24.1.2023 - 2 O 446/20, LG Karlsruhe: Reichweite des Auskunftsanspruchs des Ehepartners der Patientin, CR 2023, 186-188

Internet und E-Commerce

OLG Köln v. 23.12.2022 - 6 U 87/22, OLG Köln: Erlaubniserfordernis für Erbringung von Zahlungsdienstleistungen als Marktverhaltensregel, CR 2023, 189-191

OLG Köln v. 23.12.2022 - 6 U 83/22, OLG Köln: Unzulässige Internetbewertung mit nur 1 Stern, CR 2023, 191-192

OLG München v. 27.1.2022 - 29 U 3556/19, OLG München: Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von Veranstaltungstickets über eine Internet-Plattform, CR 2023, 192-196

OLG Frankfurt v. 11.11.2021 - 16 U 253/20, OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Hostproviders YouTube bei rechtzeitiger Löschung eines persönlichkeitsverletzenden Beitrags, CR 2023, 197

Telekommunikation und Medien

OVG Koblenz v. 31.1.2023 - 6 B 11175/22.OVG, OVG Koblenz: DNS-Sperre gegen Webseiten mit Glücksspielangeboten, CR 2023, 197-200

OLG München v. 24.11.2022 - 29 U 6583/21, OLG München: Hoteleigene Bereitstellung von Rundfunkgeräten als öffentliche Wiedergabe, CR 2023, 200-201

OLG Hamm v. 4.4.2022 - 8 U 23/22, OLG Hamm: Keine Berufung per Fax nach Inkrafttreten der beA-Nutzungspflicht, CR 2023, 202

BayObLG v. 1.12.2021 - 102 VA 116/21, BayObLG: Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren, CR 2023, 203

Report und Technik

Aufsätze

Kainzinger, Jonas, Strafbarkeit des Phishing nach persönlichen Daten, CR 2023, 203-208

War die Erbeutung von Zahlungsdaten das primäre Ziel vergangener Phishing-Attacken, zielen Täter mehr und mehr auf die Preisgabe persönlicher Daten. Die so erbeuteten persönlichen Daten werden häufig zur Durchführung zielgerichteter Ransomware-Attacken genutzt. Nach einem kurzen Rückblick auf die Entwicklung des Phishings geht der Beitrag der Frage nach, ob und inwieweit das Phishing nach persönlichen Daten nach aktueller Gesetzeslage strafbar ist.

In eigener Sache

Erratum zu CR 2023, 73 ff., CR 2023, R28

Daten und Sicherheit

Meyer, Markus, BVerfG: Verfassungswidrige automatische Datenanalyse durch Polizeibehörden, CR 2023, R28-R29

Pfeiffer, Jan, BVerwG: Auswertung digitaler Datenträger als letztes Mittel, CR 2023, R29

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BGH: Keine Haftung von Amazon für Affiliate-Partner, CR 2023, R30

Pfeiffer, Jan, OVG Rheinland-Pfalz: Keine Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote im Internet, CR 2023, R30-R31

Pfeiffer, Jan, VG Berlin: “Officer (...)“ vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube (Nr. 8/2023), CR 2023, R31

Report und Technik

Pfeiffer, Jan, AG Frankfurt a.M.: Keine Urheberrechtsverletzung durch Musik im Verkaufsraum, CR 2023, R32

Tagungsberichte

Kötter, Nicolas, 18. OSE-Symposium, CR 2023, R32-R34

Buchbesprechungen

Paal, Boris P., Niko Härting: Internetrecht, CR 2023, R34

DGRI-Informationen

Call for Papers: Das IT-Recht vor der (europäischen) Zeitenwende?, CR 2023, R35

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom