Inhaltsverzeichnis

Heft 4 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Russlies, Stephan, EU-Patentschutz auf der Zielgeraden, CR 2023, 209-217

Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) werden das Einheitliche Patentgericht (EPG) als neuartige supranationale Gerichtsbarkeit für Patentstreitigkeiten und das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als neues Unionsschutzrecht zum Leben erweckt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte gibt der Beitrag einen Überblick über die verzweigte Struktur des neuen Regelwerks und erläutert einige neue Handlungsoptionen für Rechtsinhaber.

Daten und Sicherheit

Matejek, Michael / Kremer, Sascha, Sensible Daten soweit das Auge reicht: Der EuGH zapft den “hidden layer“ an, CR 2023, 218-228

Der Beitrag fasst das EuGH-Urt. v. 1.8.2022 (C-184/20) zusammen, in dem der EuGH die Bedeutung des sog. “hidden layer“ für die Einordnung personenbezogener Daten als besonders schutzbedürftig i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO herausgearbeitet hat. Nach einer eigenen Interpretation des Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch die Autoren werden verschiedene Praxisbeispiele aufgeführt, in denen sich das Urteil auswirkt.

Witt, Hendrik / Schuh, Mathias, Tatbestand, Zweck und Zweckentfremdung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO, CR 2023, 228-235

Der Beitrag stellt das in der DSGVO vorgesehene Auskunftsrecht dar, ordnet es im Lichte der gegenwärtigen Rechtsprechungsentwicklung ein und zeigt Verteidigungslinien für Unternehmen im Lichte der “Zweckentfremdung“ des Auskunftsrechts auf. Es besteht Rechtsunsicherheit und zugleich Hoffnung auf Klarstellungen durch den EuGH im Rahmen der dort bereits anhängigen Verfahren.

Rechtsprechung

EuGH v. 9.2.2023 - C-453/21, EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts, CR 2023, 235-237

EuGH v. 9.2.2023 - C-560/21, EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts, CR 2023, 237

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Witte, Andreas, Die Erfüllung der urheberrechtlichen Kennzeichnungspflicht im Lichte des digitalen Schuldrechts, CR 2023, 238-246

Wer digitale Produkte anbietet, darf technische Maßnahmen, mit denen er die nach Urheberrecht erwartbare Nutzbarkeit einschränkt, nicht verschweigen und muss sie zugleich gem. § 327h BGB rechtzeitig, ausdrücklich und gesondert vereinbaren, wenn sie die berechtigte objektive Verbrauchererwartung unterschreiten. Der Beitrag untersucht, wie sich die Regelungskreise der urheberrechtlichen Kennzeichnungspflicht und der schuldrechtlich “objektiven Anforderungen“ im Rahmen der neuen § 327a ff. BGB ergänzen, was sie bewirken und welche Grenzen dabei bestehen.

Rechtsprechung

EuGH v. 28.2.2023 - C-695/20, EuGH: Mehrwertsteuererhebung bei Online-Plattformen, CR 2023, 246-251

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 97/21, BGH: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Betrieb kommunaler Internetportale, CR 2023, 251-257

OLG München v. 20.9.2022 - 18 U 6314/20 Pre, OLG München: Unterlassung, Feststellung, Auskunft und Schadensersatz bezüglich erneuter Facebook-Kontosperrung, CR 2023, 257-261

OLG Karlsruhe v. 6.9.2022 - 14 W 61/22 (Wx), OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht über Nutzer eines sozialen Netzwerks, CR 2023, 261-263

LG Gießen v. 3.11.2022 - 5 O 195/22, LG Gießen: Immaterieller Schadensersatz bei Data Scraping – Facebook Datenleck, CR 2023, 263-264

Telekommunikation und Medien

LG Essen v. 30.5.2022 - 1 O 314/21, LG Essen: Irreführende Werbung bei notwendigem Mindestumsatz in Prepaid-Tarif, CR 2023, 264-269

Report und Technik

Aufsätze

Aßhoff, Guido, Software Escrow Vertragsgestaltung zwischen Compliance-Anforderungen und Datenschutz, CR 2023, 269-276

Der Beitrag betrachtet das Zusammenspiel zwischen Lizenzvertrag/Treuhandvereinbarung auf vertraglicher Ebene und den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auf gesetzlicher Ebene. Denn abhängig vom Hinterlegungsgut können datenschutzrechtliche Anforderungen das Hinterlegungsziel der Parteien gefährden.

Daten und Sicherheit

Meyer, Markus, EuGH: Credit Scoring der Schufa verstößt gegen das Datenschutzrecht, CR 2023, R40

Pfeiffer, Jan, VG Hannover: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung bei Amazon, CR 2023, R41

Pfeiffer, Jan, VG Magdeburg: Verbot der Führung von Dienstgeschäften wegen WhatsApp-Chat, CR 2023, R41-R42

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Braunschweig: Rückforderung von Verlusten bei Glücksspielen im Internet, CR 2023, R42

Pfeiffer, Jan, OLG Braunschweig: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising, CR 2023, R42-R43

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung eBay, CR 2023, R43-R44

Pfeiffer, Jan, OLG Karlsruhe: Unerlaubte Nutzung von Blitzer-App durch Beifahrer, CR 2023, R44

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom