Inhaltsverzeichnis

Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 2 (Erscheinungstermin: 10. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Seufert, Julia, Cybersicherheitsrechtliche Anforderungen an die Automobilindustrie, CR 2023, 73-80

Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die Anforderungen, die die UN-Regelung Nr. 155 für Cybersicherheit in Fahrzeugen an Fahrzeughersteller stellt und veranschaulicht dabei das Zusammenspiel der Regelung mit dem Standard ISO/SAE 21434.

Rechtsprechung

OLG Brandenburg v. 21.7.2022 - 10 U 65/22, OLG Brandenburg: Löschung/Sperrung von Verkaufsangeboten für Gebraucht-Software auf Online-Plattform, CR 2023, 80-81

OLG Düsseldorf v. 11.1.2021 - 20 W 68/20, OLG Düsseldorf: Rechtsschutz bei Verletzung des Datenbankrechts, CR 2023, 81

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Voigt, Paul / Ritter-Döring, Verena, Der Digital Operational Resilience Act, CR 2023, 82-90

Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) kommen umfassende neue Pflichten auf Unternehmen des Finanzsektors im Bereich der IT-Sicherheit zu. Den Vorteilen des zunehmenden Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) steht eine erhöhte Anfälligkeit gegenüber. DORA hat zum Ziel, die entsprechenden Risiken einzudämmen und für eine Harmonisierung der Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen zu sorgen. Hierfür stützt sich die Verordnung maßgeblich auf fünf Säulen.

Heinzke, Philippe / Leibold, Kevin, Der EuGH und die DSGVO – ein Nadelöhr zur Rechtssicherheit, CR 2023, 90-98

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bereits seit mehr als 7 Jahren in Kraft und seit über 5 Jahren anwendbar. Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche Auslegungsfragen. Dies spiegelt sich in einer Vielzahl von Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wider. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags sind mehr als 40 dieser Verfahren beim EuGH anhängig. Der Beitrag gibt einen Überblick über die für die Praxis im Jahr 2023 wichtigsten Verfahren.

Jansen, Richard / Radtke, Tristan, Eine datenschutzrechtliche Analyse der Verbriefung und stillen Zession, CR 2023, 98-103

Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit einer typischen Verbriefungskonstellation mit dem Datenschutzrecht, d.h. insbesondere der DSGVO. Der Beitrag stellt zunächst die relevanten Datenübermittlungen dar (I.). Im Anschluss werden einschlägige Rechtsgrundlagen (II.) und Transparenzpflichten nach Art. 13-15 DSGVO (III.) sowie die für deren Sicherstellung Verantwortlichen erörtert (IV.) und abschließend wird ein kurzer Blick auf die zivilrechtlichen Folgen geworfen (V.).

Rechtsprechung

EuGH v. 12.1.2023 - C-154/21, EuGH: Anspruch auf Auskunft über Empfänger nach Weitergabe personenbezogener Daten, CR 2023, 103-107

EuGH v. 12.1.2023 - C-132/21, EuGH: Verhältnis der Rechtsbehelfe nach DSGVO-Verstoß, CR 2023, 107-109

OLG Frankfurt v. 14.4.2022 - 3 U 21/20, OLG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten, CR 2023, 109-113

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Sesing-Wagenpfeil, Andreas, Suchmaschinen im Digital Services Act, CR 2023, 113-123

Mit dem Digital Services Act gilt ab dem 17.2.2024 – nur wenige Vorschriften sind bereits seit dem 16.11.2022 anwendbar – ein neues Regelwerk, mit dem das Online-Umfeld “sicher, berechenbar und vertrauenswürdig“ (ErwGr 3 DSA) werden soll. Neben den aus der E-Commerce-Richtlinie bereits bekannten Diensten – Zugangsvermittlung, automatische Zwischenspeicherung (Caching) und Hosting – rücken nunmehr auch sog. “Online-Plattformen“ und “Online-Suchmaschinen“ in den Fokus; deren Betreiber sind Adressaten neuer, zusätzlicher Pflichten. Die Vorschriften für Online-Suchmaschinen wurden dabei erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entwickelt und ergänzt, was mitunter Friktionen in der Systematik des Digital Services Act hervorzurufen scheint. Der Beitrag ordnet Online-Suchmaschinen in das neue System für Vermittlungsdienste ein und gibt einen Überblick über die für sie maßgeblichen Vorschriften.

Rechtsprechung

EuGH v. 22.12.2022 - C-148/21, C-184/21, EuGH: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz – Amazon, CR 2023, 123-127

Telekommunikation und Medien

OVG NW v. 7.9.2022 - 13 B 1911/21, OVG NW: Untersagung pornografischer Websites wegen unzureichendem Jugendschutz, CR 2023, 127-131

Report und Technik

Aufsätze

Bachgrund, Richard / Nesum, Lonk / Bernstein, Max / Burchard, Christoph, Das Pro und Contra für Chatbots in Rechtspraxis und Rechtsdogmatik, CR 2023, 132-140

Nach kurzer Einführung zu Critical Computational Studies, die auf das Konzept von “Recht als Argumentation“ angewandt werden (I.), präsentiert der Text zunächst ein Streitgespräch zum Pro & Contra des Einsatzes von smart Chatbots im Rechtssystem (II.) und erläutert sodann die Einordnungen von und Erfahrungen mit Chatbots für einen kritischen Ausblick auf den wissenschaftlichen Diskurs (III.).

Daten und Sicherheit

Meyer, Markus, EuGH: Recht auf Vergessenwerden bei der Google-Suche auch ohne Gerichtsurteil, CR 2023, R16-R17

Hrube, Mandy, EuGH: Pflicht auf Offenlegung der Empfänger nach Art. 15 DSGVO, CR 2023, R17

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Haftung für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter, CR 2023, R17-R18

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch, CR 2023, R18-R19

Pfeiffer, Jan, LG Frankfurt a. M.: Verpflichtung zur Löschung ehrverletzender Tweets, CR 2023, R19

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen, CR 2023, R19-R20

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom