Inhaltsverzeichnis

Heft 5 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Denga, Michael, Unternehmenshaftung für KI – zur Konformitätsbewertung in Permanenz, CR 2023, 277-285

Der Beitrag untersucht für alle Anbieter künstlicher Intelligenz (KI) am Beispiel eines Kreditscoring durch Drittanbieter (z.B. Schufa) (I.) die Relevanz einer “Zertifizierung“ von KI für die vertragliche wie deliktische Haftung. Mit Blick auf das geltende Recht sowie die künftige KI-VO werden der Regelungsrahmen für KI und das Produktsicherheitskonzept der EU skizziert (II.). Aufbauend auf die Funktion der Konformitätsbewertung von Hochrisiko-KI-Systemen im Regelungskonzept der KI-VO (III.) wird gezeigt, wie eine Konformitätsbewertung durch externe Experten wesentlich zu einer Reduzierung von Fehlern in KI-Systemen und zugleich von Haftungsrisiken beitragen kann (IV.).

Rechtsprechung

EuGH v. 21.3.2023 - C-100/21, EuGH: Rahmenrichtlinie schützt individuelle Kfz-Käufer gegen unzulässige Software-Abschalteinrichtung, CR 2023, 285-289

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Piltz, Carlo / Weiß, Alexander / Zwerschke, Johannes, Der Vorschlag für einen Cyber Resilience Act aus Sicht der DSGVO, CR 2023, 289-299

Der Beitrag untersucht die Sicherheitsanforderungen im Vorschlag der EU-Kommission v. 15.9.2022 für einen Cyber Resilience Act und geht dabei insbesondere auf deren konkrete Umsetzbarkeit ein. Zudem werden die Regelungen zu Marktüberwachungsbehörden und zur Rechtsdurchsetzung näher beleuchtet. Wie bereits beim Überblick zum Anwendungsbereich, den rechtlichen Anforderungen und dem Konformitätsverfahren in CR 2023, 154 ff. wird dabei stets ein Bezug zu den bereits geltenden Bestimmungen der DSGVO hergestellt.

Rechtsprechung

EuGH v. 30.3.2023 - C-34/21, EuGH: Datenschutz bei Livestream-Unterricht, CR 2023, 299-304

EuGH v. 7.12.2022 - T-709/21, EuGH: Voraussetzungen für Nichtigkeitsklage gegen EDSA-Entscheidungen, CR 2023, 304-308

OLG Frankfurt v. 30.3.2023 - 16 U 22/22, OLG Frankfurt: Kein Unterlassungsanspruch gegen Datentransfer in Drittland, CR 2023, 308-311

OLG Köln v. 27.1.2022 - 15 U 153/21, OLG Köln: Löschfrist und Neuberechnung des Score-Werts einer Wirtschaftsauskunftei (Schufa), CR 2023, 311-316

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Härting, Niko / Adamek, Max Valentin, Lässt der Digital Services Act Raum für ein “Gesetz gegen digitale Gewalt“?, CR 2023, 316-320

Am 16.11.2022 trat der Digital Services Act (DSA) in Kraft, der ab dem 17.2.2024 Geltung erlangt. Als EU-Verordnung ist der DSA nach Art. 288 Abs. 2 AEUV in all seinen Teilen verbindlich und gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt da noch Raum für einzelne Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und lässt der DSA das Vorhaben zu, das das Bundesministerium für Justiz jüngst in seinen “Eckpunkten“ für ein “Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgestellt hat?

Holznagel, Daniel, Zum Stand des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-RL, CR 2023, 321-323

Der Beschluss des OVG NW v. 21.3.2023 im Verfahren Meta Platforms Ireland Ltd. ./. BRD stellt einen vorläufigen Abschluss der juristischen Auseinandersetzung zum NetzDG dar. Die zugrunde liegenden Fragen zum Herkunftslandprinzip sind von großer Praxisrelevanz, geht es doch zentral um die Frage, inwiefern Mitgliedstaaten Gesetze mit Wirkung auch gegenüber Anbietern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten erlassen dürfen. Diese Fragen werden sich z.T. auch künftig unter der Geltung des Digital Services Act (DSA) stellen.

Rechtsprechung

BGH v. 23.2.2023 - I ZR 157/21, BGH: Umarbeitung eines Computerprogramms – Action Replay, CR 2023, 323-327

OVG NW v. 21.3.2023 - 13 B 381/22, OVG NW: Erfolgreicher Facebook-Eilantrag gegen NetzDG-Pflicht bzgl. Gegenvorstellungsverfahren, CR 2023, 327-336

LG Koblenz v. 7.3.2023 - 11 O 21/22, LG Koblenz: Alternative Beendigungsoptionen neben “Kündigungsbutton“ zulässig, CR 2023, 336-339

Telekommunikation und Medien

EuGH v. 16.3.2023 - C-339/21, EuGH: Keine vollständige Kostenerstattung für TK-Anbieter bei TK-Überwachungsleistungen, CR 2023, 339-340

Report und Technik

Aufsätze

Martini, Mario / Kemper, Carolin, Clearview AI: das Ende der Anonymität?, CR 2023, 341-348

Als “Suchmaschine für Gesichter“ macht die App des US-amerikanischen Unternehmens Clearview AI prinzipiell jeden Menschen identifizierbar. Erforderlich ist dafür im Grundsatz nur ein einziges Gesichtsbild. Die Anwendung hat ihr enormes Potential bei der Aufklärung von (schweren) Straftaten bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zugleich ruft sie aber auch die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit auf den Plan, Gesichtsbilder aus öffentlich zugänglichen Internetquellen biometrisch aufzubereiten und nach Identitäten zu sortieren.

Daten und Sicherheit

Meyer, Markus, EuGH: Ein Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO, CR 2023, R52-R53

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos, CR 2023, R53

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Keine Unterlassung der Autocomplete-Funktion von Google, CR 2023, R53-R54

Pfeiffer, Jan, OVG Berlin-Bdb.: Internetauftritt eines Polizeibeamten vorläufig untersagt, CR 2023, R54

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, LG Osnabrück: Neuentscheidung über Bedrohung eines Politikers durch “Hate Speech“, CR 2023, R54-R55

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom