Inhaltsverzeichnis

Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Hubert, Tom / Kurth, Niels / Meyer, Markus, Die Miete digitaler Produkte: (k)ein problematisches Rechtsgebiet?, CR 2023, 493-498

Im Anschluss an Hubert/Kurth/Meyer, CR 2023, 428-433, zeigt der Beitrag durch die Anwendung des Leistungsstörungsrechts der §§ 327 ff. BGB auf das Mietvertragsrecht entstandene Probleme auf und entwickelt dazu praxisnahe Lösungsansätze. Im Fokus stehen zum einen das Verhältnis des Rechts zur Kündigung des Mietvertrags zum Recht der Vertragsbeendigung und zum anderen das für das Mietvertragsrecht neue System des Schadensersatzes statt der Leistung.

Rechtsprechung

BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGH: Dieselklage: Schadensersatzanspruch bei Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung, CR 2023, 498-506

BGH v. 6.2.2023 - VIa ZR 419/21, BGH: Dieselskandal: Feststellungsinteresse bzgl. großem Schadensersatz wegen Software-Update mit Thermofenster, CR 2023, 506-508

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Füllsack, Anna Lena / Kirschke-Biller, Jonathan, Das EuGH-Urteil in Sachen Meta ua/BKartA aus datenschutzrechtlicher Sicht, CR 2023, 508-510

Das Urteil des EuGH in Sachen Meta Platforms ua/BKartA (EuGH, Urt. v. 4.7.2023 – C-252/21, CR 2023, ###) enthält zahlreiche Aussagen von hoher, teils grundlegender datenschutzrechtlicher Relevanz. Vor allem die Aussagen zu Art. 9 und Art. 6 DSGVO haben allgemeine Bedeutung. Konkret gelten diese Aussagen zwar nur für die Datenverarbeitung bei sozialen Netzwerken, insbesondere die Personalisierung von Inhalten und Werbung. Sie sind aber auf andere Verarbeitungsvorgänge übertragbar.

Wolf, Niklas, Auslegungsansatz zur Bestimmung des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO, CR 2023, 510-515

Die Zahl an Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO infolge von Datenschutzverstößen nimmt stetig zu. Kern bisheriger Meinungsverschiedenheiten unter den Gerichten ist die Auslegung des Schadensbegriffs i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Der Beitrag setzt sich mit den verschiedenen Ansätzen nicht nur in der Rechtsprechung, sondern auch in der Literatur auseinander und bewertet diese im Lichte des jüngst ergangenen EuGH-Urteils vom 4.5.2023 in der Rechtssache C-300/21.

Rechtsprechung

EuGH v. 4.7.2023 - C-252/21, EuGH: DSGVO-Complianceprüfung zur Festlegung von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, CR 2023, 516-527

EuGH v. 22.6.2023 - C-579/21, EuGH: Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts, CR 2023, 527-532

EuG v. 26.4.2023 - T-557/20, EuG: Datenschutz-Verstoß bei Weitergabe pseudonymisierter oder anonymisierter Daten, CR 2023, 532-539

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Holznagel, Daniel, Mit AGB gegen Hass im Netz: Kann man Online-Plattformen zwingen, ihre Community Standards durchzusetzen?, CR 2023, 539-545

Der Beitrag geht u.a. am Beispiel der Facebook- sowie Twitter-AGB der Frage nach, ob und inwieweit Plattformen in ihren Community Standards ein Einschreiten “versprechen“, was klagbare Rechte der Nutzer auf Durchsetzung der Community Standards bedeuten würde. Insoweit wird zunächst die geltende Rechtslage (I.-III.) untersucht und sodann ein Ausblick auf den bald anwendbaren Digital Services Act (DSA) (IV.) sowie auf anhängige Gerichtsverfahren (V.) präsentiert.

Rechtsprechung

EuGH v. 17.5.2023 - C-97/22, EuGH: Keine Vergütungspflicht des Verbrauchers bei berechtigtem Widerruf nach Vertragserfüllung, CR 2023, 546-547

BGH v. 23.3.2023 - I ZR 17/22, BGH: Wettbewerbsverstoß: Kosten für wortgleiche Abmahnungen, CR 2023, 547-552

Telekommunikation und Medien

BGH v. 4.5.2023 - III ZR 88/22, BGH: Umfang der Endgerätewahlfreiheit beim Mobilfunkvertrag, CR 2023, 552-557

Report und Technik

Aufsätze

Haßdenteufel, Stefan / Witte, Susanne, OSS-Compliance: Vertrauen auf die “Bill of Materials“ (BOM) des Lieferanten, CR 2023, 557-564

Der Beitrag untersucht, wie der Besteller von Software hinreichend sicherstellen kann, möglichst keinen Ansprüchen von Rechtsinhabern von OSS ausgesetzt zu sein. Konkret wird entwickelt, wie der Fahrlässigkeitsvorwurf entkräftet werden kann. Da der Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt, werden die Verteidigungsmöglichkeiten des Bestellers aufgezeigt. Schließlich wird auch die Abwendungsbefugnis des Verletzers aus § 100 UrhG diskutiert. Ziel ist, Unternehmen einen rechtssicheren Umgang mit OSS in der Lieferkette aufzuzeigen.

Daten und Sicherheit

Meyer, Markus, EuGH: Wettbewerbsbehörden dürfen Datenschutzrecht prüfen, CR 2023, R88

Pfeiffer, Jan, BAG: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung, CR 2023, R89

Pfeiffer, Jan, VG Berlin: Exmatrikulation durch WhatsApp-Chat während einer Klausur, CR 2023, R89-R90

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BFH: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer unterliegen, CR 2023, R90

Pfeiffer, Jan, LG Frankfurt a. M.: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen im Internet, CR 2023, R90-R91

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Stuttgart: Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App aufgehoben, CR 2023, R91-R92

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom