IT und Software
Aufsätze
Imhof, Ralf, Der Erwerb von Daten, CR 2023, 565-572
Im unternehmerischen und privaten Bereich wird der Bedarf an Daten immer größer. Digitale
Zwillinge, Building Information Modeling, KI-Trainingsdaten und viele Begriffe mehr
stehen für diesen Bedarf. Rechtlich wird die Bedarfsdeckung durch Überlassungsverträge
geregelt. In diesem Beitrag geht es um die Überlassung auf Dauer, ohne eine Rückgabepflicht.
Es ist unschwer zu prognostizieren, dass der Erwerb von Daten einen neuen Typus der
Überlassungsverträge bilden wird. Die gesetzlichen Bestimmungen sind gemäß den Besonderheiten
des Vertragsgegenstandes anzuwenden. Der Beitrag zeigt, welche Aspekte bei dem entgeltlichen
Erwerb von Daten zu beachten sind. Der Fokus liegt dabei auf zwischen Unternehmen
geschlossenen Verträgen. Die neueren verbraucherrechtlichen Vorschriften werden ebenfalls
in den Blick genommen.
Maatz, Jann, Ein Zurechnungsprinzip kraft Status für digitale Agentenerklärungen?, CR 2023, 572-580
Die Frage, wie die Rechtsgeschäftslehre mit autonomen Softwareagenten umzugehen hat,
stößt in der Privatrechtswissenschaft auf ein Konglomerat von Lösungsansätzen, die
oftmals schon rechtsmethodologisch an der Konstruktion eines Vertragsschlusses scheitern,
spätestens aber an Folgefragen wie der Lösungsmöglichkeit des Verwenders von der Erklärung
seines Softwareagenten. Der Beitrag unternimmt den Versuch, anstelle einer abermaligen
Apologie für eine Rechtsfortbildung im Rahmen des Stellvertretungsrechts ein Zurechnungsprinzip
mittels eines romanistischen Strukturvergleichs vorzustellen und für die Einordnung
entsprechender Agentenerklärungen in unsere Privatrechtsordnung fruchtbar zu machen.
Darüber hinaus ist jenes Zurechnungsprinzip dazu in der Lage, ein altbekanntes Problem
des Stellvertretungsrechts zu überwinden.
Rechtsprechung
BGH v. 20.6.2023 - X ZR 31/21, BGH: Patentfähigkeit eines GPS-Leistungsüberwachungsgerätes, CR 2023, 581-583
Daten und Sicherheit
Aufsätze
Breß, Constantin, Und es gibt ihn doch! (Zivilrechtlicher) Unterlassungsanspruch im Anwendungsbereich
der DSGVO, CR 2023, 584-589
Nach kurzer Darstellung des aktuellen Meinungsbildes (I.) zum Unterlassungsanspruch
betroffener Personen arbeitet der Beitrag heraus, warum die DSGVO demgegenüber keine
Sperrwirkung entfaltet. Dafür werden zunächst die Voraussetzungen einer Sperrwirkung
des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht dargestellt (II.) und untersucht, woraus
sich eine solche im Einzelnen ergeben könnte (III.–V.). Abschließend wird erläutert,
warum ein solcher Anspruch nicht nur nicht durch die DSGVO gesperrt ist (VI.), sondern
sogar grundrechtlich geboten ist (VII.).
Kohpeiß, Marcel / Schaller, Till, Systeme zur Angriffserkennung nach § 8a Abs. 1a BSIG, CR 2023, 589-595
Seit dem 1.5.2023 müssen Betreiber von Kritischen Infrastrukturen nach § 8a Abs. 1a
BSIG Systeme zur Angriffserkennung in ihren Unternehmen einsetzen. Die Vorschrift
führt in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisweilen ein Schattendasein. Zwar
versuchen die Aufsichtsbehörden durch Orientierungshilfen zur Angriffserkennung eine
Hilfestellung bei der Implementierung zu geben. Gerade für Rechtsanwendende bleiben
aber viele Begrifflichkeiten und technische Umsetzungsmöglichkeiten schwer zugänglich.
Insbesondere auch, weil die genauen Inhalte der Verpflichtung noch unbekannt sind
und das Verhältnis zu der allgemeinen Verpflichtung des § 8a Abs. 1 BSIG, der die
Einrichtung von “angemessenen technisch-organisatorischen Vorkehrungen“ nach dem Stand
der Technik vorsieht, nicht einfach zu entschlüsseln ist.
Rechtsprechung
BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18, BGH: Umfang der Nachweispflicht für Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, CR 2023, 596-601
OLG Karlsruhe v. 26.5.2023 - 10 U 24/22, OLG Karlsruhe: Strafrecht und soziale Netzwerke, CR 2023, 601
Internet und E-Commerce
Aufsätze
Spindler, Gerald, Der Referentenentwurf für ein Digitales Dienste Gesetz (DDG-RefE) – good bye TMG und
NetzDG, CR 2023, 602-611
Der Beitrag behandelt das geplante Umsetzungsgesetz zum Digital Service Act. Während
das Gesetz einen Fokus auf die Zuständigkeitsbestimmung von Behörden in Deutschland
zur Aufsicht setzt, enthält es auch wichtige Weichenstellungen gegenüber dem durch
das DDG zukünftig entfallenden TMG, die eher verborgen bleiben. Ob der Gesetzgeber
tatsächlich das TMG erfolgreich und ohne inhaltliche Änderungen weiterführt, erscheint
en detail eher zweifelhaft. Der Beitrag analysiert grosso modo die jeweiligen Umsetzungsbestimmungen.
Rechtsprechung
BGH v. 21.7.2023 - V ZR 112/22, BGH: Suchmeldung eines Kulturgutes auf Internetseite der Lost Art-Datenbank, CR 2023, 611-615
BGH v. 13.7.2023 - I ZR 152/21, BGH: Wettbewerbsverstoß durch Anzeigenwerbung in kommunalem Internetauftritt – muenchen.de, CR 2023, 615-620
BGH v. 4.7.2023 - XI ZR 77/22, BGH: Keine teleologische Reduktion von § 357 BGB bei rückabzuwickelndem Online-Verbraucherdarlehensvertrag, CR 2023, 620-622
BGH v. 25.5.2023 - V ZR 134/22), BGH: Folgen fristwahrender Schriftsatz-Ersatzeinreichung bei technischen Hindernissen
für beA-Übermittlung, CR 2023, 622-623
KG v. 27.3.2023 - 10 W 30/23, KG: Streitwert für Löschung kurzer Beiträge aus sozialen Netzwerken, CR 2023, 623
OLG Schleswig v. 9.3.2023 - 6 U 36/22, OLG Schleswig: Nicht funktionsfähiger Link zur OS-Plattform, CR 2023, 623
Telekommunikation und Medien
BGH v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22, BGH: Anwaltliche Prüfpflichten nach beA-Schriftsatz-Übermittlung – Eingangsbestätigung, CR 2023, 623-625
Report und Technik
Aufsätze
Papastefanou, Stefan, Non-Fungible Token (NFTs) – Eine Bestandsaufnahme ein Jahr nach Zerplatzen der Krypto-Blase, CR 2023, 625-632
Der Beitrag versucht, zunächst eine Ursache für die häufig eher undifferenzierte Auseinandersetzung
mit NFTs zu identifizieren (I.). Sodann werden die wesentlichen technologischen -häufig
übersehenen – Grundlagen der NFTs dargestellt, die für eine Analyse der Rechtnatur
von NFTs erforderlich sind (II.), um danach die Schwierigkeiten in der Rechtsprechung
und administrativen Richtlinien auf internationaler Ebene aufzuzeigen (III.). Auf
Grundlage der maßgeblichen technischen Grundlagen erfolgt schließlich ein Ausblick
auf rechtliche Konsequenzen hinsichtlich der (geistigen) Eigentumsrechte (IV.).
Daten und Sicherheit
Pfeiffer, Jan, BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe, CR 2023, R100
Pfeiffer, Jan, OVG Berlin-Bdb.: Entlassung eines Polizeibeamten nach “Like“ der “Neue Rechten“, CR 2023, R100-R101
Pfeiffer, Jan, LG Frankenthal: Nachweisverpflichtung über Tatsachenbehauptung in Online-Bewertung, CR 2023, R101
Internet und E-Commerce
Pfeiffer, Jan, LG Bonn: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse durch Nationales Gesundheitsportal, CR 2023, R101-R102
Report und Technik
Pfeiffer, Jan, BGH: Haftstrafen für Mitgliedschaft in der “Goyim Partei“ rechtskräftig, CR 2023, R102
Buchbesprechungen
Beckmann, Reinhold, Kipker, Cybersecurity Rechtshandbuch, CR 2023, R102-R103
