Inhaltsverzeichnis

Heft 7 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Funk, Axel, Das Prinzip der Nutzerzentriertheit des Data Act – ein gravierender Strukturfehler, CR 2023, 421-427

Nicht-personenbezogene Daten fallen bislang grundsätzlich in die Public Domain. Der Data Act-Entwurf rückt die Nutzer von vernetzten Produkten in das Zentrum der Datenökonomie und ordnet ihnen nicht-personenbezogene Daten in eigentumsähnlicher Weise zu. Dieser konzeptionelle Ansatz, der dem Rechtsregime für personenbezogene Daten entlehnt scheint, greift wesentlich in die Rechte der anderen Markteilnehmer ein und stellt eine schwerwiegende Behinderung der Entwicklung der Datenökonomie dar, die der Data Act eigentlich optimieren soll.

Hubert, Tom / Kurth, Niels / Meyer, Markus, Harmonisierende Anwendung der Rechte auf Vertragsbeendigung und Verzugsschaden im Digitale Produkterecht, CR 2023, 428-433

In Umsetzung europäischer Richtlinien hat der nationale Gesetzgeber das BGB im Jahre 2022 “digitalisiert“. Jedoch auch die nicht europarechtlich vorgeprägten Bereiche dieser Umsetzung halten einige Überraschungen bereit. So ermöglicht die Vertragsbeendigung über das digitale Produkt zwischen Verbraucher und Unternehmer A auch die Beendigung eines zweiten, grundsätzlich unabhängigen Vertrages zwischen Verbraucher und Unternehmer B. Demgegenüber kennt das digitale Produkterecht Verzugsschäden wie etwa Rechtsverfolgungskosten nicht.

Daten und Sicherheit

Rechtsprechung

EuGH v. 4.5.2023 - C-487/21, EuGH: Umfang des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO, CR 2023, 433-436

EuGH v. 4.5.2023 - C-300/21, EuGH: Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, CR 2023, 436-439

EuGH v. 4.5.2023 - C-60/22, EuGH: Kein Löschungsrecht wegen DSGVO-Verstoßes aufgrund unterlassener Vereinbarung über gemeinsame Verantwortung, CR 2023, 439-442

LG Lübeck v. 25.5.2023 - 15 O 74/22, LG Lübeck: Immaterieller Schadensersatz wegen Scraping des Facebook-Profils, CR 2023, 442-450

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Götz, Johanna, Rechtsdurchsetzung von “meldenden Personen“ gegenüber Online-Plattformen nach dem DSA, CR 2023, 450-455

Diese Darstellung befasst sich mit außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten von meldenden Personen wegen der von anderen Nutzern bereitgestellten Informationen auf Online-Plattformen i.S.d. Art. 3 lit. i) DSA. Die Rechtsschutzmöglichkeiten meldender Personen gegenüber dem Anbieter einer Online-Plattform (OPP = Online-Plattform-Provider) sind vollständig harmonisiert mit der Folge, dass auf nationale Rechtsvorschriften wie insbesondere Unterlassungsansprüche aus §§ 823, 1004 BGB analog nicht zurückgegriffen werden kann.

Ehlen, Theresa / Möllnitz-Dimick, Christina, Datenfinanzierte digitale Produkte: Herausforderungen des “Zahlens“ mit Daten nach dem neuen Verbraucherschutzregime in der Praxis, CR 2023, 455-461

Im digitalen Produktrecht ist der traditionelle Ansatz des BGB von “Leistung gegen Geld“ für datenfinanzierte digitale Produkte aufgebrochen. Nach kurzer Einleitung (I.) wird zunächst betrachtet, in welchen Fällen beim Bezahlen mit Daten von einer Kostenpflichtigkeit im Sinne des BGB (II.) auszugehen ist. Dabei wird insbesondere auf die Ausnahme der Vertragsdaten ebenso eingegangen wie auf Apps mit vielen Funktionen. Im Schwerpunkt werden sodann Besonderheiten der und Lösungsansätze für die Gestaltung der Vertragsinitiierung und des -managements bei datenfinanzierten Produkten aufgezeigt.

Rechtsprechung

EuGH v. 23.3.2023 - C-662/21, EuGH: Einstufung und Kennzeichnung von Altersgrenzen für audiovisuelle Programme, CR 2023, 461-464

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15, BGH: Täterschaftliche Urheberrechtsverletzung des Betreibers einer Video-Sharing-Plattform – YouTube II, CR 2023, 464-471

OLG Köln v. 2.6.2023 - 6 U 17/23, OLG Köln: Entfernung von Metadaten, CR 2023, 471-473

LG Paderborn v. 19.12.2022 - 3 O 99/22, LG Paderborn: Immaterieller Schadensersatz bei Data Scraping – Facebook Datenleck, CR 2023, 473-483

EuGH v. 20.4.2023 - C-775/21, C-826/21, EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik in Personenbeförderungsmitteln, CR 2023, 483

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20, BGH: Kosten der anwaltlichen Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörse, CR 2023, 483

Report und Technik

Aufsätze

Wiebe, Andreas / Helmschrot, Céline / Kreutz, Oliver, Data Governance bei Connected Cars, CR 2023, 484-491

Nach kurzer Darstellung der im “vernetzen Fahrzeug“ erhobenen und verarbeiteten Datenarten geht der Beitrag der Frage nach, wie der Entwurf des Data Act mit den bereits praktizierten oder in der Diskussion befindlichen Konzepten zur Data Governance beim connected car in Einklang zu bringen ist. Sodann werden die bestehenden sektorspezifischen Regelungen als mögliche Alternativen untersucht. Vor dem Hintergrund des Gesamtüberblicks über den regulatorischen Rahmen werden anschließend die drei wesentlichen Konzepte daraufhin untersucht, wie die noch bestehenden Defizite durch regulatorische Maßnahmen kompensiert werden können. Darauf aufbauend werden schließlich Handlungsempfehlungen formuliert.

IT und Software

Meyer, Markus, OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen, CR 2023, R72

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, Bay. VGH: Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig, CR 2023, R73

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Schleswig-Holstein: Notwendigkeit der Umsatzsteuerangabe bei Google Shopping-Anzeigen, CR 2023, R73-R74

Pfeiffer, Jan, OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer “Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam, CR 2023, R74-R75

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung und Verwertung des Kfz, CR 2023, R75

Pfeiffer, Jan, LG Bonn: Untersagung des Nationalen Gesundheitsportal des Bundes, CR 2023, R75-R76

Tagungsberichte

Bastians, Hannes / Mohr, Dajana, Einsatz von KI und Robotik in der Medizin: Interdisziplinäre Fragen, CR 2023, R76-R78

Buchbesprechungen

Seidel, Andreas, Friedrich G. Biermann: Wissenszurechnung und Künstliche Intelligenz – KI-Systeme als Zurechnungsausgangssubjekte für zivilrechtliches Wissen im Rahmen der klassischen und wertenden Wissenszurechnung, CR 2023, R78-R79

Weitzel, Christian, Remmertz/Kast (Hrsg.): Digital Escrow, CR 2023, R79-R80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom