Inhaltsverzeichnis

Heft 11 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Editorial

Bartsch, Michael / Grützmacher, Malte / Härting, Niko / Heun, Sven-Erik / Heymann, Thomas / Schuster, Fabian / Spiecker gen. Döhmann, Indra / Gasper, Ulrich, Ad multos annos, lieber Jochen Schneider!, CR 2023, 705

IT und Software

Aufsätze

Borges, Georg, Der Begriff des KI-Systems, CR 2023, 706-716

Ausgehend von Kontext, Bedeutung und Tragweite der Definitionsvorschläge für den Begriff “KI-System“ im künftigen KI-Gesetz (AI Act) arbeitet der Beitrag die Belastbarkeit der fünf möglichen Tatbestandsmerkmale (II.) heraus: Denn es muss sich (1) um Software (III.) handeln, die (2) mit Methoden der künstlichen Intelligenz hergestellt (IV.) wurde und (3) über ein Element der Autonomie (V.) sowie (4) über die Fähigkeit zur Interaktion der Umgebung (VI.) verfügt und schließlich (5) zur Beeinflussung der Umgebung geeignet ist (VII.).

Rechtsprechung

BGH v. 15.9.2023 - V ZR 77/22, BGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Zugriffseröffnung auf virtuellen Datenraum, CR 2023, 716

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Voigt, Paul / Schmalenberger, Alexander, Die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung von NIS2 und CER im Überblick, CR 2023, 717-724

Im Zuge der Ende 2022 von der EU verabschiedeten NIS-2- und CER-Richtlinien unternimmt Deutschland Schritte zur Stärkung der (IT-)Sicherheit in kritischen Sektoren. Die beiden Gesetzesentwürfe – für ein NIS 2 Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) und für ein KRITIS-Dachgesetz (KRITIS-DachG-RefE) – dienen als Instrumente zur nationalen Umsetzung der EU?Richtlinien und befinden sich derzeit im Stadium des Referentenentwurfs. Der Beitrag bietet einen detaillierten Überblick über den Geltungsbereich, die Pflichten und Sanktionen der beiden Gesetze sowie deren praktische Auswirkungen auf Unternehmen.

Muttach, Jan-Philipp / Link, Hendrik, Verarbeitung personenbezogener Daten in KI-Reallaboren nach dem KI-VO-E, CR 2023, 725-732

Die anstehende KI-Verordnung wird Regulatory Sandboxes (dt. KI-Reallabore) zur Innovationsförderung einführen. Diese sehen mit Art. 54 KI-VO-E eine Ausnahme vom Zweckbindungsgrundsatz für das Training von KI-Anwendungen mit personenbezogenen Daten vor. Der Beitrag untersucht, inwiefern diese Ausnahme vom Zweckbindungsgrundsatz mit der DSGVO im Einklang steht. Hierfür werden die Anforderungen aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO als Maßstab genommen.

Schuster, Fabian, Übermittlung von Mitarbeiterdaten an Konzernunternehmen, Kunden und Lieferanten in Drittländern, CR 2023, 732-738

In der Praxis werden Mitarbeiterdaten (Namen und Kontaktdaten) in Drittländer übermittelt, obwohl keine Garantie nach Art. 46 DSGVO vorliegt. Nach kurzem Problemaufriss (I.), wendet sich der Beitrag mit vier Standardsituationen der Frage zu, wann solche Datenübermittlungen nach Art. 49 DSGVO zulässig sind, insbesondere bei der Erfüllung von Verträgen (II.). Dabei wird erörtert, wann eine solche Erfüllung von Vertragspflichten im Falle von Kunden- und Lieferantenbeziehungen sowie Arbeitsverhältnissen vorliegt und wie das Merkmal der Erforderlichkeit zu verstehen ist. Abschließend erfolgt die Prüfung, inwieweit diese Übermittlungen nur gelegentlich erfolgen dürfen. Der Text schließt mit Fazit und Ausblick (III.).

Härting, Niko, Datenschutz aus vor Jahrzehnten – kundig, kritisch, klar, CR 2023, 738-741

Gestützt auf den reichhaltigen Schatz an Veröffentlichungen von Jochen Schneider führt der Beitrag Datenschutzpraktiker zu den zahlreichen grundsätzlichen Schwachstellen und blinden Flecken des Datenschutzrechts – angefangen vom Schutzgut über das Verbotsprinzip und die Zweckbindung bis hin zum Auwand und Nutzen von Datenschutz.

Rechtsprechung

EuGH v. 7.9.2023 - C-162/22, EuGH: Behördliche Verwendung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität vorratsgespeicherter Daten für geringwertige Dienstvergehen, CR 2023, 741-743

OLG Hamm v. 26.4.2023 - 8 U 94/22, OLG Hamm: Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste nebst E?Mail-Adressen, CR 2023, 743-748

OLG Karlsruhe v. 24.8.2023 - 19 U 28/23, OLG Karlsruhe: Unterlassung und Schadensersatz bei unerlaubter Ausstellung und Weitergabe von Gesundheitszeugnis, CR 2023, 749

Internet und E-Commerce

EuGH v. 5.10.2023 - C-565/22, EuGH: Widerrufsrecht bei automatischer Verlängerung kostenloser Online-Abos, CR 2023, 749-751

BGH v. 6.6.2023 - VI ZB 75/22, BGH: Zuständiges Berufungsgericht für Klage gegen negative Online-Bewertungen, CR 2023, 751-754

OLG Karlsruhe v. 27.7.2023 - 19 U 83/22, OLG Karlsruhe: Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen beim Versand geschäftlicher E?Mails, CR 2023, 754-757

OLG Brandenburg v. 16.5.2023 - 6 U 47/21 -ECLI:DE:OLGBB:2023:0516.6U47.21.2000, OLG Brandenburg: Unzureichende Angaben zu Garantie und Preis im Online-Shop, CR 2023, 757-759

LG Karlsruhe v. 16.2.2023 - 13 O 2/23 KfH, LG Karlsruhe: Auffinden einer zu unterlassenden Werbung im Web-Archiv eines Drittanbieters, CR 2023, 759-761

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 74/22, BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling zwecks Pastiche – Metall auf Metall V, CR 2023, 761-762

BGH v. 16.5.2023 - VI ZR 116/22, BGH: Schutzgesetz-Charakter einer Strafnorm betreffend amtlich verwahrter Privatdokumente, CR 2023, 762

Telekommunikation und Medien

BGH v. 21.3.2023 - VIII ZB 80/22, BGH: Anwaltliche Prüfpflichten vor beA-Schriftsatz-Übermittlung – richtiges Dokument, CR 2023, 762-765

BGH v. 26.1.2023 - I ZB 42/22, BGH: Anwaltliche Prüfpflichten vor beA-Schriftsatz-Übermittlung – richtiger Adressat, CR 2023, 765-767

Report und Technik

Aufsätze

Gutjahr, Amina / Spiecker gen. Döhmann, Indra / Volkamer, Melanie, Online-Bundestagswahlen – Verfassungsrechtliche Grenzen und technische Herausforderungen, CR 2023, 767-776

Der Beitrag setzt sich interdisziplinär mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Wahlrechtsgrundsätze sowie den technischen Herausforderungen einer Online-Bundestagswahl auseinander und wägt Chancen gegen Risiken ab. Trotz einiger Vorteile gegenüber der Briefwahl birgt sie großes Gefahrenpotential und einige gewichtige Sicherheitslücken, die sich nur schwer schließen lassen.

IT und Software

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: “Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend, CR 2023, R125

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Anspruch auf kostenlose Patientenakte, CR 2023, R125-R126

Meyer, Markus, BGH: Auskunftsanspruch über Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung, CR 2023, R126-R127

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Kein erneutes Widerrufsrecht nach kostenloser Testphase, CR 2023, R127

Pfeiffer, Jan, EuG: Wettbewerbsverstoß durch Geoblocking bei Online-Videospielen, CR 2023, R127-R128

Pfeiffer, Jan, OLG Hamburg: Vertragsverlängerungen bei Parship oft unzulässig, CR 2023, R128

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, LG Berlin: Vergütungsanspruch für “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“, CR 2023, R128-R129

DGRI-Informationen

DGRI-Jahrestagung 2023, CR 2023, R129

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom