Inhaltsverzeichnis

Heft 2 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Antoine, Lucie, Datenzugang im Spannungsfeld zwischen DSGVO, Geschäftsgeheimnisschutz und Datenbankherstellerrecht, CR 2024, 73-80

Im Anschluss an die Analyse von Grundkonzeption und Zuschnitt der Datenzugangs?, Nutzungs- und Weitergaberechte im Data Act (Antoine, CR 2024, 1–8), untersucht der Beitrag deren Verhältnis zu den Regelungen des Datenschutzrechts (II.), des Geschäftsgeheimnisschutzes (III.) sowie des Datenbankherstellerrechts (IV.). Während der Data Act den Konflikt mit dem Datenbankherstellerrecht proaktiv löst, bringen die uneingeschränkte Anwendbarkeit der DSGVO und die vorgesehenen Regelungen zur Behandlung von als Geschäftsgeheimnis geschützten Datensets in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit sich, die das Potential haben, die durch den Data Act angestrebten Datenflüsse zumindest zu erschweren (V.).

Czychowski, Christian, Shaping the Data Economy: Ausgestaltung von Datenüberlassungsverträgen aus Herstellerperspektive, CR 2024, 80-83

Datenüberlassungsverträge werden spätestens durch den Data Act ein neuer Vertragstyp. Aus Herstellersicht sind dabei einige Klippen zu umschiffen, um nicht unnötige Risiken einzugehen und vor allem etwaige eigene Geschäftsgeheimnisse mehr als durch den Data Act ohnehin nötig zu gefährden. Der Beitrag geht diesen Themen nach und bietet Herstellern Anhaltspunkte für ihre Vertragsgestaltung.

Ehlen, Theresa / Sebulke, Philipp, Der Data Act: Zwischen Markt- und Vertragsgestaltung, CR 2024, 84-90

Der Beitrag beleuchtet Auswirkungen und potentielle Spannungsfelder, die in der Praxis durch die Vorgaben im Data Act für die Gestaltung von Datenüberlassungsverträgen zukünftig zu beachten sein werden. Die Regelungen im Data Act über Datenzugang und Datennutzung rücken eine vertragliche Vereinbarung mit dem Nutzer in den Fokus, die mitunter als “Nutzerzentriertheit“ beschrieben wird. Der Beitrag nimmt diese Nutzerperspektive ein und beleuchtet praxisrelevante Fragestellungen in diesem Zusammenhang.

Lagoni, Jacek, Cloud Switching gemäß Data Act: Die Abschaffung von Switching Charges, CR 2024, 91-95

Dieser Beitrag befasst sich mit zwei Aspekten des Data Acts, die im Rahmen von Anbieter-wechseln (Cloud Switching) relevant sind. Zunächst legt er im ersten Teil den zentralen Begriff Wechselentgelt detailiert aus, indem er unterschiedliche, Zahlungspflichten hervorrufende Handlungen im Rahmen des Wechsels von Cloud-Anbietern gegenüberstellt. Dabei werden standard services, professional services aber auch early termination penalties näher beleuch-tet. Sodann setzt sich der Beitrag im zweiten Teil mit dem Verhältnis von Cloud-Anbietern zu On-Prem-Anbietern im Data Act auseinander.

Daten und Sicherheit

Mertens, Timon, IT-Schnittstellen als Einfallstor datenschutzrechtlicher Non-Compliance, CR 2024, 96-102

Die Bedeutung von IT-Schnittstellen (API) kann in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft kaum unterschätzt werden. Gleichwohl finden diese Verarbeitungsmittel bislang wenig Beachtung in der juristischen Beratung oder im DSGVO-Schrifttum. Nach einer einleitenden Problemdarstellung untersucht der Beitrag die technische Natur von IT-Schnittstellen und illustriert typische technische und organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung datenschutzrechtlicher non-Compliance.

Rechtsprechung

EuGH v. 16.1.2024 - C-33/22, EuGH: Reichweite des Datenschutzrechts für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, CR 2024, 102-106

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22, EuGH: Recht des Patienten auf Kopie seiner medizinischen Akte, CR 2024, 106-110

BGH v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22, BGH: EuGH-Vorlage zu Unterlassungs?, Löschungs- und -Schadensersatzanspruch wegen DSGVO-Verstoßes, CR 2024, 110-113

OLG Dresden v. 16.5.2023 - 4 U 2490/22, OLG Dresden: Videoüberwachung einer Terrasse, CR 2024, 114-115

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 25/21, BGH: Deliktsgerichtsstand der EuGVVO für Bestandsdatenauskunft nach TTDSG, CR 2024, 115

BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 177/22, BGH: Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung, CR 2024, 115

BGH v. 21.9.2023 - V ZB 17/22, BGH: Kein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung von Zwangseintragung, CR 2024, 115

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Föhlisch, Carsten / Löwer, Daniel, Aller guten Dinge sind drei – Bestellbutton, Kündigungsbutton und jetzt der Widerrufsbutton, CR 2024, 116-121

Letztendlich war es nur eine Frage der Zeit, bis er kommt – auf den Bestellbutton und den Kündigungsbutton folgt nun der Widerrufsbutton. Auch wenn es noch etwas dauert, bis Verbraucher tatsächlich über eine Schaltfläche ihren Vertrag widerrufen können, wirft die Neuregelung bereits jetzt ihren Schatten voraus. Anstatt Informationspflichten zurückzufahren, kommen ab 2026 nochmals neue hinzu.

Rechtsprechung

EuGH v. 14.12.2023 - C-340/21, EuGH: Immaterieller Schaden durch Datenleck wegen Hacking, CR 2024, 121-126

KG v. 15.11.2023 - 23 U 15/22, KG: Einseitige Preiserhöhungsklausel bei Netflix und Spotify unzulässig, CR 2024, 127-131

OLG Hamm v. 3.5.2023 - 18 U 154/22, OLG Hamm: Unzulässige Kaltakquise auf LinkedIn, CR 2024, 131-133

LG Köln v. 26.10.2023 - 14 O 285/23, LG Köln: Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Links, CR 2024, 133-134

Telekommunikation und Medien

BVerfG v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22, BVerfG: Verfassungsmäßigkeit entschädigungslosen Sonderkündigungsrechts für Rahmenverträge mit Wohnungswirtschaft, CR 2024, 134-135

OVG NW v. 17.5.2023 - 13 B 783/22, OVG NW: Keine Aufhebung der DNS-Sperren für russische Internetangebote, CR 2024, 135-138

Report und Technik

Aufsätze

Witting, Sabine, Kinder vor sexuellem Missbrauch im digitalen Umfeld schützen, CR 2024, 138-144

Am 11.10.2023 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Sachverständigenanhörung durchgeführt zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Gesetzentwurf für eine Pflicht für Telekommunikationsdienste zur sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen vorzulegen. Der Beitrag legt dar, warum der in diesem Antrag vorgeschlagene Ansatz nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern vor allem auch gegen Kinderrechte. Zudem werden alternative Maßnahmen aufgezeigt, die sowohl effektiv Kinder vor sexuellem Missbrauch im digitalen Umfeld schützen, also auch andere Rechte von Kindern und Erwachsenen nicht unverhältnismäßig einschränken.

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Italienische Regelungen für Google, Amazon und Co. rechtswidrig, CR 2024, R17

Meyer, Markus, EuGH: Anspruch aus Art. 82 DSGVO erfordert den Nachweis eines Schadens, CR 2024, R17-R18

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Renate Künast und HateAid – Löschpflicht für Meta, CR 2024, R18-R19

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, LG Frankfurt/M.: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln, CR 2024, R19-R20

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, BVerfG: Ablehnung des Eilantrags von Streamer KuchenTV, CR 2024, R20

Report und Technik

Pfeiffer, Jan, AG Tiergarten: Bewährungsstrafen nach Angriff auf ZDF-Team, CR 2024, R20-R21

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom