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Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Sattler, Andreas, Anbieterwechsel nach dem Data Act – Standardvertragsklauseln für Verträge über Cloud-Computing, CR 2024, 213-223

Mit dem Data Act hat der EU-Gesetzgeber für die Anbieter von PaaS, IaaS und SaaS zwingende Vorgaben geschaffen, um einen Anbieterwechsel zu erleichtern. Flankierend wird die EU-Kommission bis zum 12.9.2025 zudem Standardvertragsklauseln für Verträge über Cloud-Computing erstellen, um die Parteien bei der Vertragsgestaltung zu unterstützen. Es ist allerdings absehbar, dass diese Standardvertragsklauseln in einem zweiten Schritt ebenfalls für verbindlich erklärt werden. Der Beitrag arbeitet die zwingenden Vorgaben des Data Act für den Anbieterwechsel heraus, identifiziert offene Anwendungsfragen und unterbreitet auf dieser Basis abschließend einen ersten Vorschlag für Standardvertragsklauseln zum Anbieterwechsel.

Rechtsprechung

BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 2/23, BGH: Qualifizierte elektronische Signatur für Vollstreckungsauftrag, CR 2024, 223-224

OLG Düsseldorf v. 26.10.2022 - Verg 18/22, OLG Düsseldorf: Ordnungsgemäße Berücksichtigung von Angebotspreis und -qualität im LOGINEO-Vergabeverfahren, CR 2024, 224-228

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Hornung, Gerrit / Muttach, Jan-Philipp / Schaller, Till, Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen: neue Pflichten für Unternehmen und Umsetzungsbedarf in Deutschland, CR 2024, 229-237

Die Richtlinie 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (engl. “Critical Entities Resilience Directive“) adressiert die physische Sicherheit von kritischen Einrichtungen. Ihre neuen Pflichten für Unternehmen und die zusätzlichen Aufsichtsstrukturen bilden komplementäre Gegenstücke zu anderen, maßgeblich auf IT-Sicherheit zielenden Rechtsakten der EU. Der Beitrag stellt Hintergründe und Inhalte dar, arbeitet Problemlagen heraus und skizziert den Umsetzungsbedarf in den Mitgliedstaaten, der bis 17.10.2024 zu erfüllen ist.

Rechtsprechung

EuGH v. 5.3.2024 - C-755/21 P, EuGH: Immaterieller Schadensersatz für widerrechtliche Datenweitergabe durch Europol, CR 2024, 237-241

OLG Köln v. 3.11.2023 - 6 U 58/23, EU-Drittländer und Einsatz von Cookies mit vorformulierter Einwilligungserklärung, CR 2024, 241-249

LG Köln v. 23.3.2023 - 33 O 376/22, LG Köln: Mobilfunkvertrag: DSGVO-Verstoß bei fehlender Cookie-Einwilligung und anlassloser Vertragsdatenübermittlung, CR 2024, 249-253

OLG Karlsruhe v. 30.11.2022 - 7 U 75/22, OLG Karlsruhe: Löschungsfrist für Wirtschaftsauskunftei bei Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung, CR 2024, 253

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Helmke, Jan Torben, Lootboxen in Videospielen aus jugendschutzrechtlicher Perspektive, CR 2024, 254-261

Lootboxen (virtuelle Beutekisten) sind ein weit verbreitetes Instrument zur Monetarisierung von Videospielen. Vor dem Hintergrund, dass viele Kinder und Jugendliche täglich Videospiele konsumieren und dementsprechend mit den verschiedensten Ausgestaltungen von Lootboxen in Kontakt kommen, stellt sich die Frage nach einem effektiven Jugend- und Spielerschutz. Dazu wird betrachtet, inwiefern Lootboxen nach dem aktuellen JuSchG reguliert sind, und aufgezeigt, auf welche Art sie gehandhabt werden sollten.

Rechtsprechung

EuGH v. 29.2.2024 - C-606/21, EuGH: Voraussetzungen für nationales Verbot eines Online-Dienstes für rezeptfreie Arzneimittel, CR 2024, 261-264

OLG Köln v. 19.1.2024 - 6 U 80/23, OLG Köln: Rechtswidriges Cookie-Banner, CR 2024, 264-265

OLG Frankfurt v. 21.12.2023 - 6 U 154/22, OLG Frankfurt: Haftung des Plattformbetreibers für Wettbewerbsverletzungen der Anbieter, CR 2024, 265-270

OLG München v. 23.3.2023 - 29 U 3365/17, OLG München: Bereicherungsrechtlicher Wertersatz für Filmnutzung auf Video-Hosting-Plattform, CR 2024, 270-273

BGH v. 23.1.2024 - I ZR 205/22, BGH: EuGH-Vorlage zum Besitz markenverletzender Ware – Extreme Durable, CR 2024, 273

KG v. 22.2.2023 - 5 U 49/21, KG: Irreführung durch Angabe “kostenloser Versand“ in Google-Snippet, CR 2024, 273

Telekommunikation und Medien

LG Frankfurt v. 30.8.2023 - 2-06 O 411/22, LG Frankfurt/M.: Gestaltung von Button und Webseite zur Kündigung, CR 2024, 274-275

BGH v. 10.10.2023 - VIII ZB 60/22, BGH: Anwaltliche Sorgfaltsanforderungen bei eigener beA-Versendung, CR 2024, 275

Report und Technik

Aufsätze

Kraetzig, Viktoria, Deliktsschutz gegen KI-Abbilder – Teil 2: Offen fiktive Verwendungen, CR 2024, 276-280

KI-Abbilder sind nicht nur beim Einsatz als täuschende Deepfakes, sondern auch bei offen fiktiver Verwendung eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte der Repräsentierten. Fordert der offen fiktive Gebrauch von KI-Abbildern das Persönlichkeitsrecht aber auch heraus, ist das Deliktsrecht so konzipiert, dass es den technologischen Fortschritt auffangen kann: technikneutral.

IT und Software

Pfeiffer, Jan, VG Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom, CR 2024, R41

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Anordnung der Löschung auch ohne entsprechenden Antrag, CR 2024, R41-R42

Pfeiffer, Jan, Bay. VGH: Rechtswidrige Drohnenbefliegung von Grundstücken, CR 2024, R42

Meyer, Markus, EuGH: Transparency and Consent String stellt ein personenbezogenes Datum dar, CR 2024, R42-R43

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuG: Kein Design-Schutz für Puma durch Instagram-Post von Rihanna, CR 2024, R43-R44

Pfeiffer, Jan, OLG Köln: Rechtswidriges Cookie-Banner auf wetteronline.de, CR 2024, R44

Pfeiffer, Jan, LG Hamburg: Irreführende Instagram-Werbung für Protein-Brownies, CR 2024, R44-R45

Buchbesprechungen

Rau, Marco, Jan-Gero Alexander Hannemann LL.B./Dr. Robert Müller LL.M., Automatisierte Governance in der Ära der Blockchain-Technologie – Decentralized Autonomous Organizations (DAOs), Smart Contracts und KI im Einklang, CR 2024, R45-R46

DGRI-Informationen

Einladung zur 30. D-A-CH-Tagung, CR 2024, R46

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom