Inhaltsverzeichnis

Heft 3 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 3 (Erscheinungstermin: 15. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Buchalik, Barbara / Gehrmann, Mareike Christine, Von Nullen und Einsen zu Paragraphen: Der AI Act, ein Rechtscode für Künstliche Intelligenz, CR 2024, 145-153

Habemus AI Act – Es hat lange gedauert bis aus dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-VO) vom 21.4.2021 die finale Fassung entstand, welcher die EU-Mitgliedstaaten am 2.2.2024 im Ausschuss der ständigen Vertreter zustimmten; ganze 1010 Tage.
Mit der Verabschiedung der KI-VO wird die Europäische Union (EU) einen – wenn nicht den – entscheidenden Schritt in ihrer digitalen Rechtsagenda vollziehen. Hierbei ist die KI-VO eine von 106 Gesetzgebungsinitiativen zur Digitalisierung. Der Verordnungstext umfasst nunmehr 89 Erwägungsgründe und 85 Artikel. Die abschließende und entscheidende Trilog-Verhandlung am 8.12.2023, eine 38-stündige politische Auseinandersetzung, reflektiert die Komplexität und Tragweite dieses Rechtsrahmens für die EU.
Der Beitrag setzt einen Fokus auf drei der meist diskutierten Punkte im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer kurzen Einführung (I.) und einem Überblick (II.) widmen sich die Autorinnen der Definition von KI (III.) sowie den Themenkomplexen Hochrisiko- und Allzweck-KI (IV.) und runden den Beitrag mit einem kritischen Resümee ab (V.).

Piltz, Carlo / Zwerschke, Johannes, Cloud Switching nach dem Data Act aus der Beratungsperspektive, CR 2024, 153-160

Von der juristischen Öffentlichkeit bislang eher noch wenig beachtet, hat sich der europäische Data Act in Stellung gebracht. Diese Verordnung enthält in Kapitel VI Vorschriften, welche tiefgreifende Änderungen nicht nur für die Anbieter von Cloud- und Edge-Diensten nach sich ziehen, sondern auch Entwicklungsansätze hin zu einem europarechtlich geformten Vertragsrecht aufweisen. Deshalb werden diese und auch weitere neue Anforderungen des Kapitels VI Data Act nachfolgend aus der anwaltlichen Beratungsperspektive untersucht, um neue Herausforderungen und Handlungserfordernisse zu identifizieren.

Daten und Sicherheit

Rechtsprechung

EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21, EuGH: Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen, hier irrtümliche Datenweitergabe, CR 2024, 160-164

BGH v. 24.10.2023 - II ZB 3/23, BGH: Zulässiges Motiv für DSGVO-Auskunftsanspruch eines Gesellschafters gegenüber Gesellschaft, CR 2024, 164-167

OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 33/23, OLG Köln: Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Plattformbetreiber wegen Scraping personenbezogener Daten, CR 2024, 167-174

LG Baden-Baden v. 24.8.2023 - 3 S 13/23, LG Baden-Baden: DSGVO-Auskunftsanspruch bei Kontaktierung eines Kunden über privaten Instagram-Account, CR 2024, 174-177

EuGH v. 30.1.2024 - C-118/22, EuGH: Recht Verurteilter auf Löschung aus Polizeiregister, CR 2024, 177

LG Bonn v. 19.12.2023 - 5 S 34/23, LG Bonn: Klageänderung von “Auskunft“ zu “Datenauskunft“ sachdienlich und bestimmt, CR 2024, 177

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Daum, Andreas, Die Durchsetzung der KI-Verordnung im Rahmen des digitalen Schuldrechts, CR 2024, 178-184

Ob Chatbots, Streaming-Dienste, Suchmaschinen, Shopping-Apps oder Social Media-Plattformen: Viele Online-Services haben künstliche Intelligenz in ihre Funktionen integriert. Die künftige Regulierung dieser Technologie in der bald verabschiedeten KI-Verordnung wirft die Frage auf, inwieweit die neuen Vorschriften mit dem neuen digitalen Schuldrecht zusammenspielen. Ein näherer Blick zeigt, dass der europäische Gesetzgeber sein ursprüngliches Ziel, mit der Digitalen-Inhalte-Richtlinie für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, konterkariert.

Rechtsprechung

BGH v. 23.1.2024 - I ZR 147/22, BGH: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände bei Online-Anschwärzung, CR 2024, 184-187

OLG Köln v. 3.11.2023 - 6 U 149/22, OLG Köln: Haftung des Betreibers eines Content-Delivery-Networks, CR 2024, 187-194

OLG Nürnberg v. 1.8.2023 - 3 U 2910/22, OLG Nürnberg: Täterschaftliche Haftung eines Onlinemarktplatzes für Urheberrechtsverletzung – Rakuten.de, CR 2024, 194-199

BGH v. 10.1.2024 - I ZR 95/22, BGH: Internetwerbung für gleichnamige Unternehmen mit Onlineshops und stationären Warenhäusern – Peek & Cloppenburg V, CR 2024, 199-200

BGH v. 21.12.2023 - I ZR 14/23, BGH: Werbung mit “Bequemer Kauf auf Rechnung“ im Online-Versandhandel, CR 2024, 200

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 107/22, BGH: Interesse an der Aufrechterhaltung einer Domainregistrierung – energycollect.de, CR 2024, 200

Telekommunikation und Medien

VG Köln v. 5.1.2024 - 1 L 2033/23, VG Köln: Vor-Ort-Untersuchung für Mitnutzungsantrag bzgl. öffentlichem Versorgungsnetz, CR 2024, 200-202

OLG Brandenburg v. 25.4.2023 - 6 U 97/21, OLG Brandenburg: Wahrheitswidrige Behauptung einer Kooperation beim Glasfaserausbau, CR 2024, 202-205

OLG Frankfurt v. 6.4.2023 - 11 U 169/22, OLG Frankfurt: Urheberrechtliche und nachvertragliche Schadensersatzpflicht nach Ablauf von UEFA-Championsleague-Abonnement, CR 2024, 205-207

BGH v. 30.11.2023 - III ZB 4/23, BGH: Ausreichende Signatur elektronischer Schriftsätze, CR 2024, 207

Report und Technik

Aufsätze

Kraetzig, Viktoria, Deliktsschutz gegen KI-Abbilder – Teil 1: Täuschende Deepfakes, CR 2024, 207-212

Generative KI-Modelle können KI-Abbilder mit einem Grad an Perfektion erschaffen, dass sie als die repräsentierten realen Personen anmuten. Werden derartige KI-Abbilder als täuschende Deepfakes eingesetzt, kann das schwerwiegende Folgen für die Repräsentierten haben. Kann das Deliktsrecht die neue Gefahrenlage für Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt auffangen?

IT und Software

Pfeiffer, Jan, BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde nach fehlender Zoomfunktion, CR 2024, R28

Meyer, Markus, OLG Hamburg: Pflicht von Bewertungsportalen zur Nennung von Klarnamen, CR 2024, R28-R29

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, BGH: Offenlegung bestimmter Google-Interna durch BKartA rechtmäßig, CR 2024, R29-R30

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Keine Haftung der Bank nach Phishing-Angriff, CR 2024, R30-R31

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Verbraucherschutzrecht durch Bestellbutton, CR 2024, R31

Pfeiffer, Jan, Nds. FG: Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin, CR 2024, R31-R32

Pfeiffer, Jan, LG München: Verlust für TikTok im Urheberrechtsstreit um Lizenzen, CR 2024, R32-R33

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom