Inhaltsverzeichnis

Heft 5 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Grützmacher, Malte, Data Act: Datenzugang und Geschäftsgeheimnisschutz, CR 2024, 281-292

Eine zentrale Baustelle des Data Act, der in wesentlichen Teilen ab 12.9.2025 gilt, und damit auch bei der unternehmensinternen Vorbereitung auf dessen Vorgaben ist der Geheimnisschutz, auf den sich im Anwendungsbereich nur gut vorbereitete Unternehmen berufen werden können. Stellen die Datenzugangsverpflichtungen und -ansprüche unter dem Data Act eine Gefahr für Geschäftsgeheimnisse oder stellen Geschäftsgeheimnisse ein Hindernis für diesen Datenzugang dar? Der Beitrag gibt einen Überblick und entwickelt einen Ansatz dafür, wie dieses zentrales Dilemma aufgelöst werden kann.

Redeker, Helmut, Bereitstellung von Daten an Behörden nach dem Data Act, CR 2024, 293-297

Kapitel V des Data Act enthält Regelungen dazu, (i) wann, (ii) wie und (iii) in welchem Umfang Verwaltungsbehörden von privaten Dateninhabern, in erster Linie natürlich von Unternehmen, verlangen können, die bei ihnen vorhandenen Daten der jeweiligen Behörde zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag stellt diese verwaltungsrechtlichen Art. 14–22 Data Act vor und konzentriert sich auf die Konstellation, dass eine deutsche Behörde die Datenbereitstellung von einem deutschen Dateninhaber verlangt.

Daten und Sicherheit

Halim, Valentino / Marosi, Johannes, Status Quo der EuGH-Rechtsprechung zu Personenbezug und gemeinsamer Verantwortlichkeit, CR 2024, 297-304

In der Rechtssache IAB Europe hat der EuGH entschieden, dass die im sog. “TC-String“ gespeicherten Einwilligungs- und Widerspruchspräferenzen von Nutzern personenbezogene Daten sind und IAB Europe über den “Transparency & Consent Framework“ (TCF) gemeinsam Verantwortlicher mit den beteiligten Akteuren ist. In rechtlicher Hinsicht bleiben die neuen Erkenntnisse aus dem Urteil zwar überschaubar, für die Praxis der Online-Werbewirtschaft hingegen muss das TCF für einen rechtskonformen Einsatz erheblich angepasst werden.

Rechtsprechung

EuGH v. 11.4.2024 - C-741/21, EuGH: Begriff des immateriellen Schadens der DSGVO, CR 2024, 304-310

EuGH v. 14.3.2024 - C-46/23, EuGH: Aufsichtsbehördliche Datenlöschungsanordnung auch ohne Antrag des Betroffenen, CR 2024, 310-312

EuGH v. 7.3.2024 - C-604/22, EuGH: DSGVO-Konformität des Real Time Bidding-Standards, CR 2024, 312-318

OLG Dresden v. 5.12.2023 - 4 U 709/23, OLG Dresden: Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wg. Scraping, CR 2024, 318-323

VK Westfalen v. 13.12.2023 - VK 4/23, VK Westfalen: Kirchlicher Rechtsweg für Datenauskunftsklage gegen konfessionelle Krankenhäuser, CR 2024, 323

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Maatz, Jann, Rechtssubjektivität im digitalen Zeitalter, CR 2024, 323-331

Angesichts der Unstimmigkeiten in den zahlreichen Lösungsvorschlägen für eine Zurechnung künstlich-intelligent generierter Erklärungen in der Privatrechtswissenschaft durch digitale Aktanten untersucht der Beitrag die damit verbundenen rechtstheoretischen Implikationen und Folgen der Rechtssubjektivität. Dabei wird zunächst eine tragfähige Definition von Teilrechtsfähigkeit entwickelt und herausgearbeitet, warum diese für digitale Aktanten nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen werden kann. Zur Lösung wird sodann de lege ferenda ein Vorschlag für einen künftigen § 90b BGB präsentiert und gezeigt, wie bis dahin zentrale Probleme einer Zurechnung von Erklärungen digitaler Aktanten zu ihren Verwendern vermieden werden können.

Rechtsprechung

EuGH v. 18.4.2024 - C-605/21, EuGH: Schadensersatz wegen fortgesetztem wettbewerbswidrigen Verhalten – Online-Preisvergleichsdienste, CR 2024, 332-338

EuGH v. 21.3.2024 - C-76/23, EuGH: Zustimmung zur Gutscheinlösung bei Flugannullierung über Online-Formular, CR 2024, 338-340

EuGH v. 21.3.2024 - C-10/22, EuGH: Ausschluss kollektiver Verwertungsgesellschaften für Urheberrecht aus EU-Ausland unzulässig, CR 2024, 340

Telekommunikation und Medien

VG Köln v. 15.3.2024 - 1 L 2288/23, VG Köln: Zugang zu öffentlich gefördertem Glasfasernetz, CR 2024, 340-345

Report und Technik

Aufsätze

Söbbing, Thomas / Schwarz, Alexander, Wie kann man einen virtuellen Gegenstand in einem Metaverse erwerben?, CR 2024, 346-352

Der Beitrag betrachtet die Frage, was jemand rechtlich erwirbt, wenn er in einem Metaverse virtuelle Gegenstände erwirbt. Insoweit werden die Lösungsansätze über digitale Inhalte, ein Bündel an Rechten und virtuelle Sachen gegenübergestellt und eine Präferenz für eine Sacheigenschaft i.S.v. § 90 BGB herausgearbeitet, die weitreichende Folgen für die rechtliche Beurteilung des Metaverse unter Aspekten v.a. des BGB, aber auch des UrhG hat.

IT und Software

Pfeiffer, Jan, EuGH: Cheat-Software urheberrechtlich zulässig, CR 2024, R52-R53

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Zugänglichmachung des Webarchivs durch Amazon zur Online-Werbung, CR 2024, R53

Pfeiffer, Jan, EuGH: Einschränkung der Datennutzung durch Facebook, CR 2024, R53-R54

Pfeiffer, Jan, OLG Oldenburg: Erfolglose Datenschutz-Klagen gegen Facebook, CR 2024, R54-R55

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon, CR 2024, R55

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Keine Zweifel an Vaterschaftsvermutung durch Dating-Plattform, CR 2024, R55-R56

Pfeiffer, Jan, LG Koblenz: Unzulässige Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung, CR 2024, R56

Tagungsberichte

Kötter, Nicolas, 19.OSE Symposium, CR 2024, R57-R58

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom