Inhaltsverzeichnis

Heft 8 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. August 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Borges, Georg, Die europäische KI-Verordnung (AI Act) – Teil 1, CR 2024, 497-507

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungskonzepte (I.) und die zahlreichen Regelungsbereiche der KI-Verordnung (II.), analysiert ihren Anwendungsbereich (III.) und trifft eine erste Einordnung des Gesetzes (IV.)

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf v. 7.2.2024 - 10 U 70/23, OLG Düsseldorf: Systemvoraussetzungen als verkehrswesentliche Eigenschaft beim Softwarekauf, CR 2024, 507-509

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Howe, Lars, Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, CR 2024, 509-515

Mit Urteil vom 11.7.2024 im Verfahren zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) und Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) setzt der EuGH seine Linie einer weiten Auslegung der Öffnungsklausel aus Art. 80 Abs. 2 DSGVO fort und ermöglicht Verbandsklagen nach dieser Norm auch bei Informationspflichtverletzungen. Darüber hinaus lassen sich dem Urteil auch Anhaltspunkte zu den Folgen von Informationspflichtverletzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie den Anforderungen an die Informiertheit der Einwilligung entnehmen.

Schneidereit, Peter, Neue IT-sicherheitsrechtliche Anforderungen an die Bereitstellung von digitalen Lösungen im Gesundheitssektor, CR 2024, 515-521

Der auf Unionsebene geschaffene neue Rechtrahmen für IT-Sicherheit betrifft in besonderem Maße den Gesundheitssektor und seine typischerweise besonders sensitiven Datensätze. So sehr in sensiblen Bereichen mit der erhöhten Cyber-Bedrohungslage auch Schritt zu halten ist, so wenig darf zugleich durch abseitige Anforderungen die Entwicklung innovativer datengetriebener Services unangemessen beeinträchtigt werden. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen vor und bietet pragmatische Lösungsansätze für die Umsetzung in der Praxis.

Rechtsprechung

EuGH v. 11.7.2024 - C-757/22, EuGH: Zulässigkeit einer Verbandsklage bei DSGVO-Informationspflichtverletzung, CR 2024, 521-524

OLG Oldenburg v. 21.5.2024 - 13 U 100/23, OLG Oldenburg: Darlegungslast für immateriellen DSGVO-Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings, CR 2024, 524-525

OLG Oldenburg v. 14.5.2024 - 13 U 114/23, OLG Oldenburg: Immaterieller DSGVO-Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings, CR 2024, 526-528

OLG Brandenburg v. 5.3.2024 - 12 U 132/23, OLG Brandenburg: Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß, CR 2024, 528-529

OLG Dresden v. 31.1.2024 - 4 U 1168/23, OLG Dresden: Kein immaterieller Schadensersatz für länger zurückliegendes Scraping (1), CR 2024, 529-534

OLG Dresden v. 30.1.2024 - 4 U 1396/23, OLG Dresden: Kein immaterieller Schadensersatz für länger zurückliegendes Scraping (2), CR 2024, 534-535

OLG Koblenz v. 8.3.2024 - 3 W 71/24, OLG Koblenz: Streitwert für Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht wegen Data-Scraping, CR 2024, 536

OLG Stuttgart v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, OLG Stuttgart: Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund Data-Scraping bei Facebook, CR 2024, 536

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Flume, Johannes W., Das digitale Gewährleistungsrecht im Kontext von KI-Systemen, CR 2024, 536-542

Taming AI by means of contract law? Diese Frage sollte nicht vorschnell mit dem Hinweis auf den fehlenden Einblick in die Black Box KI abgetan werden. Denn vor dem Hintergrund des neuen digitalen Gewährleistungsrechts und der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung, die am 2.8.2026 in Kraft treten wird, steht ein Instrumentarium zur Verfügung, mit dem genau dies als möglich erscheint. Wie das private enforcement der KI-VO im Gewährleistungsrecht wirken könnte und insbesondere auf welche Neuerungen in der Digitale-Inhalte-Richtlinie dabei gesetzt werden kann, wird im folgenden Beitrag untersucht.

Rechtsprechung

BGH v. 4.6.2024 - X ZR 81/23, BGH: Anforderung an Gestaltung des Bestell-Buttons bei mehreren Verträgen, CR 2024, 542-544

OVG Niedersachsen v. 23.1.2024 - 14 LA 1/24, OVG Niedersachsen: Geburtsdatum-Abfrage als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke, CR 2024, 544-546

OLG Düsseldorf v. 11.1.2024 - 20 U 91/23, OLG Düsseldorf: Fake-Bewertungen für Anwaltskanzlei, CR 2024, 546-548

Telekommunikation und Medien

Aufsätze

Hoppe, Jan-David, “Schwarzsehen“ ist nicht “Schwarzfahren“ – Die Inanspruchnahme von Kabelfernsehen ohne Vertrag seit Juli 2024, CR 2024, 548-551

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die weitere Inanspruchnahme von Kabelfernsehen über den 30.6.2024 hinaus gem. § 265a StGB als Erschleichen von Leistungen strafbar ist. Im Ergebnis scheidet nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung eine Strafbarkeit aus.

Rechtsprechung

KG v. 22.5.2024 - 23 UKl 1/24, KG: AGB zur vorzeitigen Restlaufzeit-Verlängerung eines Verbraucher-DSL-Vertrages über 24 Monate, CR 2024, 551-553

EuGH v. 30.4.2024 - C-178/22, EuGH: Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zur Strafermittlung, CR 2024, 554

Report und Technik

Aufsätze

Stiemerling, Oliver, Was ist ein KI-System im Sinne der KI-VO?, CR 2024, 554-558

Der Beitrag analysiert zunächst die rechtliche Definition von “KI-System“ aus technischer Sicht (I.) und zeigt sodann am Beispiel einer vermeintlich “unverdächtigen“ Lernsoftware zur schriftlichen Multiplikation, die in mehreren Schritten mit unterschiedlichen Technologien weiterentwickelt wird, ab genau welchem technologischen Punkt der Geltungsbereich der KI-VO beginnt (II.). In der abschließenden Bewertung wird die forensische Trennschärfe der Definition diskutiert (III.).

Steinrötter, Björn / Borchert, Anna-Lena, Urheber- und Investitionsschutz von (und vor) KI-Output, CR 2024, 558-564

Gänzlich KI-generierte Texte und Bilder sind weitgehend gemeinfrei. Fungiert eine generative KI nur als Werkzeug für eigenes kreatives Schaffen des Nutzers, kann ausnahmsweise Urheberrechtsschutz gegeben sein. Schimmern für das KI-Training verwendete Werke auch auf der Ausgabeseite durch, liegt eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung näher als eine Doppelschöpfung. Der Beitrag wirft auch die Frage auf, ob eindeutige menschliche Stile de lege ferenda urheberrechtlich vor KI-Imitation geschützt werden sollten. Schließlich wird dargelegt, dass die verwandten Schutzrechte des UrhG für KI-Output recht breitflächig greifen.

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Haftung von Microsoft für Cookie-Speicherung, CR 2024, R89

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BGH: Zulässige Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung, CR 2024, R89-R90

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Kaufvertrag durch Übersendung von Gratiskopfhörern, CR 2024, R90-R91

Pfeiffer, Jan, LG München: Unlautere Vertragsanbahnung durch Vodafone, CR 2024, R91

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Rechtsextreme Polizeichats nicht strafbar, CR 2024, R91-R92

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Rechtswidrige Bezeichnung als Transe auf X, CR 2024, R92

Pfeiffer, Jan, LG Düsseldorf: Rechtswidrige Sperrung der Filmwerkstatt Düsseldorf durch Facebook, CR 2024, R93

Tagungsberichte

Esser, Julia, 30. DGRI-D-A-CH-Tagung: KI or not KI?, CR 2024, R93-R95

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom