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Heft 7 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Borges, Georg, Smart Contracts für Datentransaktionen und der Data Act, CR 2024, 425-435

Die Bereitstellung von Daten zur Nutzung durch Dritte spielt eine zentrale Rolle für neue Technologien. Die Bereitstellung kann effizient nur durch automatisierte Datentransaktionen erfolgen. Der Data Act regelt erstmals Vorgaben für Smart Contracts zur Datenbereitstellung. Der Beitrag erörtert Potential und Herausforderungen der Automatisierung von Datentransaktionen und die Bedeutung des Data Act für Anbieter und Nutzer von Smart Contracts.

Rechtsprechung

OLG München v. 2.2.2024 - 38 Sch 60/22 WG e, OLG München: Keine Pflicht zur Urheberrechtsabgabe für Cloud-Anbieter wie Dropbox, CR 2024, 435-441

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Moos, Flemming, Personenbezug von Large Language Models, CR 2024, 442-450

Der Beitrag geht der Frage nach, ob und für welche Zwecke ein Unternehmen sinnvoll und datenschutzrechtskonform generative KI-Modelle, vor allem in der Form sog. Large Language Models (LLMs) einsetzen kann. In welchem Umfang und in welcher Phase der Einführung und Nutzung eines LLM im Unternehmen Datenschutzrecht zu beachten ist, hängt maßgeblich davon ab, ob ein LLM an sich bereits aus personenbezogenen Daten besteht.

Schneider, Ruben / Lennartz, Markus / Banken, Beatrice, Was fügt der EuGH in Scalable Capital zur Prüfung von Art. 82 DSGVO hinzu?, CR 2024, 450-457

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtsprechung des EuGH zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Sein Schwerpunkt liegt auf der Analyse und Einordnung des jüngsten Urteils des EuGH zur Thematik in der Rs. Scalable Capital (I.). Im Anschluss daran werden die Erkenntnisse der weiteren Urteile des EuGH zu Art. 82 DSGVO konsolidiert (II.). Der Beitrag schließt mit einer Summa und einem Ausblick auf die weitere Entwicklung (III.).

Rechtsprechung

EuGH v. 20.6.2024 - C-182/22, C-189/22, EuGH: Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO beim Identitätsdiebstahl, CR 2024, 457-460

EuGH v. 20.6.2024 - C-590/22, EuGH: Funktion, Voraussetzungen und Bemessung des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO, CR 2024, 460-463

EuGH v. 30.4.2024 - C-470/21, EuGH: Speichermodalitäten zulässiger Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, CR 2024, 463-475

BGH v. 16.4.2024 - VI ZR 223/21, BGH: Reichweite des DSGVO-Rechts auf Überlassung von Kopien, CR 2024, 475-477

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Lang, David / Rösch, Kevin, Die Beweislastumkehr der § 477 Abs. 1, Abs. 2 BGB – wie umgehen (mit Waren) mit digitalen Elementen und deren Aktualisierungen?, CR 2024, 477-483

Nach kurzem Problemaufriss (I.) behandelt der Beitrag in einem ersten Teil die Grundlagen der Einbeziehung von Aktualisierungsfehlern in die von Regelungen der § 477 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vorgesehene Beweislastumkehr (II.). Im zweiten Teil folgt dann eine Betrachtung der besonderen Herausforderungen, denen sich die Rechtsanwenderin bei der Einbeziehung von Aktualisierungsfehlern allein in § 477 Abs. 1 BGB gegenüber sieht (III.). Diese werden abschließend mit Überlegungen zur Vertragsgestaltung adressiert (IV.).

Rechtsprechung

EuGH v. 30.5.2024 - C-400/22, EuGH: Gestaltung des Bestell-Buttons bei Fernabsatzverträgen mit bedingter Zahlungsverpflichtung, CR 2024, 483-486

EuGH v. 30.5.2024 - C-663/22, EuGH: Nationale Mitteilungspflichten für EU-weit tätige Online-Vermittlungsdienste (1), CR 2024, 486-488

EuGH v. 30.5.2024 - C-662/22, C-667/22, EuGH: Nationale Mitteilungspflichten für EU-weit tätige Online-Vermittlungsdienste (2), CR 2024, 488-491

EuGH v. 30.5.2024 - C-665/22, EuGH: Nationale Mitteilungspflichten für EU-weit tätige Online-Vermittlungsdienste (3), CR 2024, 491

Telekommunikation und Medien

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23, BGH: Schriftsatzeinreichung durch Kanzleikollegen über beA, CR 2024, 492-493

BGH v. 30.1.2024 - VIII ZB 85/22, BGH: Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen über beA, CR 2024, 493-495

BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 22/23, BGH: Beweiswirkung des über beA abgegebenen anwaltlichen Empfangsbekenntnisses, CR 2024, 495-496

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, AG Gelnhausen: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera, CR 2024, R76

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Keine zusätzliche Verpflichtung für Online-Dienste, CR 2024, R76-R77

Pfeiffer, Jan, EuGH: Verpflichtender Hinweis auf Zahlungsverpflichtung, CR 2024, R77

Pfeiffer, Jan, BGH: Verbot von Mogelpackungen auch im Online-Handel, CR 2024, R77-R78

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Konkrete Meldung als Voraussetzung der Hostprovider-Haftung, CR 2024, R78-R79

Pfeiffer, Jan, OLG Nürnberg: Unwirksamkeit der Vorkasse-Regelung bei Netto-Online, CR 2024, R79

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Braunschweig: Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde, CR 2024, R79-R80

Tagungsberichte

Wasilewski, David, Tagungsbericht: Kölner Tage Datenschutzrecht 2024, CR 2024, R80-R82

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom