Inhaltsverzeichnis

Heft 11 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Nickel, Moritz, Anbieterwechsel nach Art. 25 Data Act: Was geschieht mit der Vergütungspflicht?, CR 2024, 705-711

Der Beitrag behandelt die wirtschaftlich entscheidende Kernfrage, was ein Anbieterwechsel kosten darf. Dazu wird zunächst der nach dem Data Act vorgesehene Ablauf eines Anbieterwechsels skizziert (B.), bevor die Auswirkungen des Anbieterwechsels auf die Vertragslaufzeit (C.) und die Vergütungspflichten (D.) untersucht werden.

Daten und Sicherheit

Scheibenpflug, Andreas / Monschke, Julian / Hildebrandt, Tim, Cloud-Dienste im Regelungsgeflecht von CRA und NIS2-Richtlinie, CR 2024, 712-720

Die cybersicherheitsrechtlichen Anforderungen an Hard- und Softwareprodukte nach dem Cyber Resilience Act (CRA) treten neben die Anforderungen nach der NIS2-Richtlinie, die betroffene Unternehmen zu einem erhöhten Cybersicherheitsniveau verpflichtet. Der Beitrag zeigt zunächst die Relevanz beider Rechtakte für Cloud-Diensten und arbeitet sodann heraus, warum Cloud-Dienste sowohl dem CRA als auch der NIS2-Richtlinie unterfallen. Abschließend werden die Konsequenzen dieser Mehrfachregulierung beleuchtet.

Rechtsprechung

OLG Stuttgart v. 26.6.2024 - 4 U 114/23, OLG Stuttgart: Unterlassungs- und immaterieller Schadensersatzanspruch wegen Scrapings, CR 2024, 720-723

OLG Bamberg v. 11.6.2024 - 10 U 58/23 e, OLG Bamberg: Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruches wegen Scrapings, CR 2024, 723-727

LG Frankfurt/M. v. 19.3.2024 - 2-10 O 691/23, LG Frankfurt/M.: DSGVO-Schadensersatz wegen Datenübermittlung an Schufa ohne Einwilligung, CR 2024, 727-728

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Kapoor, Arun / Leucuta, David, Das neue Recht auf Reparatur – Was ändert sich im digitalen Verbrauchergewährleistungsrecht?, CR 2024, 728-733

Um der Zunahme an Elektroschrott in Europa entgegenzuwirken, ist am 31.7.2024 die Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur punktuellen Änderung des Verbraucherschutzrechts in Kraft getreten. Der Beitrag beleuchtet den Regelungsgehalt der neuen “Recht auf Reparatur“-Richtlinie, wobei ein Hauptaugenmerk darauf liegt, welche Änderungen im digitalen Verbrauchergewährleistungsrecht vorgenommen werden sollen.

Rechtsprechung

EuGH v. 10.9.2024 - C-48/22 P, EuGH: Ausnutzung marktbeherrschender Stellung durch Preisvergleichsdienst – Google-Shopping, CR 2024, 733-744

OLG Köln v. 4.7.2024 - 15 U 60/23, OLG Köln: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Auslistungsbegehrens gegen Internetsuchmaschinenbetreiber, CR 2024, 745-748

OLG Celle v. 18.4.2024 - 13 U 7/24, OLG Celle: Richtige Webseite für Kündigungsbutton, CR 2024, 748-749

OLG Hamm v. 16.4.2024 - 4 U 151/22, OLG Hamm: Sittenwidrige Schädigung im Internetversandhandel, CR 2024, 749-751

LG Hamburg v. 27.9.2024 - 310 O 227/23, LG Hamburg: Urheberrechtsschutz für KI-Input-Material, CR 2024, 751-758

Telekommunikation und Medien

BGH v. 25.7.2024 - I ZR 27/23, BGH: Angemessene Vergütung bei der Kabelweitersendung mittels Internet Protocol (IP-TV), CR 2024, 758-762

OLG München v. 18.4.2024 - 29 U 3592/19, OLG München: Accessprovider-Störerhaftung: Darlegungslast für das Subsidiaritätserfordernis bei urheberrechtsverletzenden Internet-Tauschbörsen, CR 2024, 762-765

Report und Technik

Aufsätze

Dornis, Tim W., Generative KI, urheberrechtliche Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung – Teil 1: Das Modellinnere, CR 2024, 765-772

Der Beitrag untersucht die Frage, ob sich zum Training verwertete, urheberrechtlich geschützte Werke bei generativer KI im “Innern“ der KI-Modelle vervielfältigt finden. Vor dem Hintergrund einer weiten Auslegung des Vervielfältigungsbegriffs spricht letztlich vieles für die Annahme einer solchen Vervielfältigung – zumindest von Werken, die mit geeignetem prompt aus dem “Innern“ der trainierten KI-Modelle abgerufen werden können.

In eigener Sache

Nachruf auf Dr. Matthias Brandi-Dohrn, CR 2024, R125

IT und Software

Pfeiffer, Jan, EuGH: Vertrieb einer Cheat-Software teilweise zulässig, CR 2024, R125-R126

Jäschke, Marvin, LG Hamburg: Zur Aufbereitung von KI-Trainingsdaten, CR 2024, R126-R127

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Keine Beschränkung auf schwere Kriminalität bei Zugriff auf Handydaten, CR 2024, R127

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Oldenburg: Negative Google-Bewertung auch als Dritter, CR 2024, R127-R128

Wasilewski, David, OLG Hamm: Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Schönheitsoperationen, CR 2024, R128-R129

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne, CR 2024, R129

Pfeiffer, Jan, BGH: Verstoß gegen Staatsferne der Presse durch kostenlose Anzeigen von Landkreis, CR 2024, R129-R130

DGRI-Informationen

Einladung zur Mitgliederversammlung, CR 2024, R130

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom