Inhaltsverzeichnis

Heft 12 / 2024

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Pech, Sebastian, Urheberrecht trifft Produktsicherheitsrecht: Urheberrechtliche Implikationen der KI-VO – Teil 1, CR 2024, 773-779

Die KI-VO enthält mit den Pflichten zur Einführung einer Urheberrechtsstrategie (Art. 53 Abs. 1 Buchst. c KI-VO), zur Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Trainingsdaten (Art. 53 Abs. 1 Buchst. d KI-VO) und zur Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Art. 50 Abs. 2 KI-VO) mehrere urheberrechtsbezogene Regelungen. Dieser Beitrag stellt die urheberrechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz vor und geht der Frage nach, welche Anforderungen und urheberrechtlichen Implikationen sich aus den Pflichten zur Einführung einer Urheberrechtsstrategie sowie zur Veröffentlichung einer Trainingsdaten-zusammenfassung ergeben.

Rechtsprechung

EuGH v. 10.9.2024 - C-465/20 P, EuGH: Unzulässige steuerliche Beihilfe Irlands für Apple-Konzern, CR 2024, 780-784

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Aßhoff, Guido, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Verhältnis zur DSGVO, CR 2024, 784-790

Der Beitrag behandelt die Antwort des EuGH zu der Frage, ob Datenschutzverstöße durch Mitbewerber lauterkeitsrechtlich verfolgt werden können. In seiner Entscheidung Lindenapotheke bezieht der EuGH dazu Stellung, ob die Art. 77 ff. DSGVO die gerichtliche Geltendmachung von lauterkeitsrechtlicher Ansprüchen bei Verstößen gegen die DSGVO sperren. Der Beitrag zeichnet die Rechtsprechungslinie des EuGH zum Marktbezug des Datenschutzes und zeigt die Relevanz einheitlicher datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen als Teil digitaler Märkte und des Free Flow of Personal Data.

Kuss, Christian / Langenheim, Niccolo, Die Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten nach dem GDNG, CR 2024, 791-798

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (nachfolgend: GDNG) und im Speziellen die Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten nach § 6 GDNG. Große praktische Relevanz erhält die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, da diese eine einheitliche, deutschlandweite Regelung ohne Einwilligungserfordernis schafft. Das GDNG knüpft die Weiterverarbeitung an bestimmte Voraussetzungen, um die Interessen der betroffenen Personen zu wahren.

Rechtsprechung

EuGH v. 4.10.2024 - C-21/23, EuGH: Online-Apotheke: Zulässige Wettbewerber-Unterlassungsklage bei fehlender datenschutzrechtlicher Kunden-Einwilligung, CR 2024, 798-804

EuGH v. 4.10.2024 - C-507/23, EuGH: Entschuldigung als immaterieller DSGVO-Schadensersatz, CR 2024, 804-807

EuGH v. 4.10.2024 - C-446/21, EuGH: Verarbeitung sensibler Nutzer-Daten durch soziales Netzwerk für personalisierte Werbung, CR 2024, 807-811

EuGH v. 26.9.2024 - C-768/21, EuGH: Keine Handlungspflicht für Datenschutzaufsichtsbehörde bei DSGVO-Verstößen, CR 2024, 812-814

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Güster, Florian, Barrierefreiheit, Rechtstexte und “Leichte Sprache“ – Pflicht für “Leichte Sprache“ bei AGB & Co?, CR 2024, 814-821

Ein wesentlicher Aspekt der Inklusion ist die sprachliche Zugänglichkeit von Informationen. Daher stellt sich im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) in der Rechtsberatungspraxis die Frage, ob “Leichte Sprache“ künftig auch dort und insbesondere in dort enthaltenen juristischen Texten wie AGB, Widerrufsbelehrungen, Impressen und Datenschutzerklärungen verpflichtend wird. Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichen Auswirkungen des BFSG auf die Praxis der Rechtskommunikation.

Rechtsprechung

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 67/23, BGH: Keine Panoramafreiheit für Drohnen-Luftaufnahmen, CR 2024, 821-824

BGH v. 26.9.2024 - I ZR 142/23, BGH: Wettbewerbsverstoß durch kostenlose Stellenanzeigen im Online-Portal der öffentlichen Hand – Jobbörse, CR 2024, 824-827

BGH v. 25.7.2024 - I ZR 90/23, BGH: Sportwetten im Internet III, CR 2024, 827-828

Telekommunikation und Medien

OLG Düsseldorf v. 26.9.2024 - 20 U 35/24, OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zum einseitigen Änderungsrecht des Unternehmers bei Telekommunikationsverträgen, CR 2024, 828-830

Report und Technik

Aufsätze

Dornis, Tim W., Generative KI und urheberrechtliche Vervielfältigung im Modellinnern – Teil 2: Die öffentliche Zugänglichmachung, CR 2024, 830-839

Der erste Teil dieses Beitrags (Dornis, CR 2024, 765) betraf die Frage der urheberrechtlich relevanten Vervielfältigung im Innern trainierter Modelle. Hieran schließt sich nun im zweiten Teil die Analyse der öffentlichen Zugänglichmachung von KI-Modellen sowie der Durchsetzung europäischen Urheberrechts an.

Marnau, Ninja, Minimierung des Strafbarkeitsrisikos für IT-Sicherheitsforschung, CR 2024, 839-844

Noch vor dem Bruch der Ampelkoalition hat das Bundesministerium der Justiz unter Marco Buschmann am 22.10.2024 einen Referentenentwurf für die Modernisierung des Computerstrafrechts zur Ressortabstimmung vorgelegt, um die Rechtsunsicherheit für die IT-Sicherheitsforschung zu beseitigen. Der Beitrag nimmt den Entwurf zum Anlass, um die Auswirkungen auf das Strafbarkeitsrisiko für die IT-Sicherheitsforschung näher zu betrachten und daraus Erkenntnisse für eine künftige gesetzgeberische Neugestaltung zu gewinnen.

Daten und Sicherheit

Wöbbeking, Maren K., BVerfG: BND-Überwachung in Teilen verfassungswidrig, CR 2024, R137

Pfeiffer, Jan, BGH: Schadenersatz nach Kontrollverlust über Facebook-Daten, CR 2024, R137-R138

Internet und E-Commerce

Jäschke, Marvin, BGH: Zur Primärhaftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen, CR 2024, R138-R139

Pfeiffer, Jan, OLG Zweibrücken: Anzahl der “Follower“ für Beleidigung unrelevant, CR 2024, R139

Wasilewski, David, OLG Hamburg: Kündigungsbutton auf Vermittler-Website und Anforderungen an Kündigungsbutton auf Anbieter-Website, CR 2024, R140

Taner, Ersin, Oberster BGH Brasilien: landesweite Sperrung der Plattform X, CR 2024, R140-R142

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Rechtmäßigkeit der Löschung von Posts mit Fehlinformationen, CR 2024, R142-R143

Pfeiffer, Jan, LG Stuttgart: Klage gegen Nachrichten-App “NEWSZONE“ des SWR abgelehnt, CR 2024, R143

Tagungsberichte

Hakim, Nabiel / Höne, Martin, Jahrestagung der DGRI vom 20.–21.11.2024 in Kassel, CR 2024, R143-R146

Buchbesprechungen

Schröder, Lilly, Rolf Schwartmann/Tobias O. Keber/Kai Zenner (Hrsg.), KI-VO, Leitfaden für die Praxis, CR 2024, R146

Dregelies, Max, Soehring/Hoene, Presserecht, 7. Aufl. 2024, 129 €, CR 2024, R147

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom