IT und Software
Möllers, Frederik / Hessel, Stefan, Das Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), CR 2018, 413-417
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das vom Unternehmen secunet erstellte Gutachten
zur Sicherheit des beA im Juni 2018 publiziert. Das 92-seitige Dokument enthält Details
zu insgesamt 56 gefundenen Schwachstellen sowie zur Überprüfung der 6 bereits vom
Chaos Computer Club gemeldeten Probleme. Zu dem Gutachten veröffentlichte die BRAK
ein Begleitschreiben ihres Präsidenten Ekkehart Schäfer, das zur Diskussion der Wiederinbetriebnahme des beA eine außerordentliche Präsidentenkonferenz
einberief. Der Beitrag geht auf wesentliche Punkte im Gutachten sowie im Begleitschreiben
ein und beleuchtet diese sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht. Hierbei
wird insbesondere aufgezeigt, welche konkreten Aspekte bei der Entwicklung derart
sicherheitskritischer Software zu beachten und wie die Entwicklungs-Stände des beA
aus Sicht der Forschung zu bewerten sind.
Kühn, Philipp M. / Wulff, Christian, Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung bei Scrum, CR 2018, 417-425
Der Beitrag skizziert in einer kurzen Einführung die agile Vorgehensweise Scrum und
die damit einhergehende Problematik der Scheinselbständigkeit und der Arbeitnehmerüberlassung (I.).
Anschließend werden diese Phänomene vom Einsatz als Freelancer oder aufgrund von Werkverträgen
mit einem Dienstleister abgegrenzt (II.). Im Folgenden werden die spezifischen Probleme
bei Scrum dargestellt und praktikable Lösungsansätze aufgezeigt (III.), um mit einem
Fazit (IV.) zu schließen.
Daten und Sicherheit
Bull, Hans Peter, Wieviel sind “meine Daten“ wert?, CR 2018, 425-432
Der Beitrag zeichnet zunächst die Ausgangslage für eine Kommerzialisierung von Kundendaten
durch betroffene Personen mit Blick auf die Lebenswirklichkeit und auf die Ziele des
Datenschutzes nach (I.). Sodann werden die Chancen und Risiken einer Datenwirtschaft
für den Persönlichkeitsschutz sowohl aus tatsächlicher (Daten als Handelsgut) als
auch aus rechtspolitischer Perspektive untersucht (II.). Dabei werden die Möglichkeiten
einer vertraglichen Verfügung über “eigene“ Daten ebenso analysiert wie die Wahrscheinlichkeit
und der denkbare soziale Nutzen eines Datenentgeltmarktes, bevor auf dieser Grundlage
zu einem differenzierteren Verständnis der Datenwirtschaft aufgerufen wird.
OLG Brandenburg v. 6.3.2018 - 13 WF 45/18, OLG Brandenburg: Verfassungswidrigkeit des Containersignaturverbots (§ 4 II ERVV), CR 2018, 433-436
Internet und E-Commerce
Leistner, Matthias, Internet-Videorecorder und Cloud-Speicheranbieter: Warum eine Betreibervergütung die
richtige Lösung für die Zukunft ist, CR 2018, 436-444
Der Beitrag zeichnet zunächst die urheberrechtliche Beurteilung des Internet-Videorecorder-Modells
in den Grundzügen nach (I.) und stellt sodann den insoweit begrenzten aktuellen Ansatz
des EuGH im VCAST-Urteil vor (II.). Auf dieser Grundlage werden absehbare zukünftige
Schwachstellen des Privatkopievergütungssystems de lege lata analysiert (III.), bevor
ein konstruktiver Lösungsvorschlag de lege ferenda entwickelt (IV.) und mit einer
Zusammenfassung geschlossen (V.) wird.
Schwiddessen, Sebastian, Lootboxen nach deutschem Glücksspiel- und Jugendmedienschutzrecht (Teil 1), CR 2018, 444-463
Sog. Lootboxen und Mikrotransaktionen haben 2017 eine weltweite Debatte über die Monetarisierungsmethoden
der Videospielindustrie ausgelöst. Dieser zweiteilige Beitrag beschreibt die Funktionsweise
von Lootboxen (I.) und die Umstände, wie es zu der aktuellen Kontroverse kam (II.).
Im Anschluss werden die bisherigen regulatorischen und politischen Entwicklungen in
Deutschland zusammengefasst (III.). Zuletzt werden Lootboxen sowohl aus Sicht des
deutschen Glückspiel- als auch Jugendmedienschutzrechts einer rechtlichen Bewertung
unterzogen, wobei sich die Darstellung in diesem ersten Teil zunächst auf die glücksspielrechtlichen
Merkmale der Zufallsabhängigkeit und insbesondere der Frage des zu leistenden Einsatzes
beschränkt (IV.).
BVerwG v. 26.10.2017 - 8 C 14.16, BVerwG: Internetverbot für verschiedene Glücksspiele, CR 2018, 463-467
OLG Dresden v. 6.3.2018 - 4 U 1403/17, OLG Dresden: Zu-Eigen-Machen von Bewertungen durch Online-Portal Jameda.de, CR 2018, 467-469
LG München I v. 31.1.2018 - 37 O 17964/17, LG München I: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachen von Ausstellungsfotografien
in Facebook-Gruppe, CR 2018, 469-471
OLG Köln v. 13.4.2018 - 6 U 131/17, OLG Köln: Ohne jegliche Lizenzierungspraxis für Foto keine Lizenzanalogie trotz Creative
Commons Lizenzverletzung, CR 2018, 471
Telekommunikation und Medien
BVerwG v. 27.9.2017 - 6 C 32.16, BVerwG: Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer nur bei tatsächlicher Empfangsmöglichkeit, CR 2018, 471-475
VG Köln v. 20.4.2018 - 9 K 7417/17, VG Köln: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für TK-Unternehmen, CR 2018, 475-480
Report und Technik
Gercke, Marco, Brauchen Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornographie im sog. “Darknet“
weitergehende Befugnisse?, CR 2018, 480-484
Der Beitrag gibt einen Überblick über das Spannungsfeld der jahrelangen Diskussion,
ob Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse im Zusammenhang mit Ermittlungen im
Bereich der Kinderpornographie eingeräumt werden sollen. Dazu werden die bisherigen
Beschlüsse der Justizministerkonferenz (I.) und die Hintergründe der Diskussion (II.)
kurz aufgezeigt. Im Schwerpunkt werden die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen (III.)
und die Frage untersucht, ob “computergeneriertes Material“ ein geringeres Übel darstellt (IV.).
Schließlich wird der neue Ansatz der Justizministerkonferenz aus strafrechtswissenschaftlicher
Perspektive (V.) beurteilt.
Daten und Sicherheit
Hrube, Mandy, EuGH: Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage, CR 2018, R76
Wöbbeking, Maren, BVerwG: Mitwirkungspflicht einer Internetknotenpunkt-Betreiberin an Maßnahmen zur
Fernmeldeüberwachung durch den BND, CR 2018, R77
Internet und E-Commerce
Schafdecker, Julia, Europäische Kommission: Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit
durch Online-Marktplätze, CR 2018, R77-R78
Jäschke, Marvin, EuGH-Generalanwalt Szpunar: Zur sekundären Beweislast beim Filesharing über Familienanschlüsse, CR 2018, R78-R79
TK und Medien
Pfeiffer, Jan, EU-Parlament und Rat: Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts, CR 2018, R79
Hrube, Mandy, EuGH: Zur Voreinstellung von Mailbox- und Internetzugangsdiensten auf SIM-Karten, CR 2018, R79-R80
Schafdecker, Julia, Rundfunk-Kommission der Länder: Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten, CR 2018, R80
Buchbesprechungen
Schallbruch, Martin, Paul Voigt, IT-Sicherheitsrecht, CR 2018, R81
Libertus, Michael, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, CR 2018, R82-R83
